# taz.de -- Antisemitismus-Resolution des Bundestags: Ein winziger, doch richti… | |
> Die Bundestags-Resolution ist nicht perfekt – dass sie sich an der | |
> IHRA-Definition von Antisemitismus orientiert, ist aber auf jeden Fall | |
> richtig. | |
Bild: Das Brandenburger Tor am Jahrestag der Novemberpogrome | |
Was wurden da im Vorfeld für Befürchtungen laut: Die Meinungsfreiheit in | |
Deutschland werde eingeschränkt, hieß es, und Kritik an der israelischen | |
Regierung kriminalisiert. Künftig seien Zensurmaßnahmen zu befürchten, auch | |
seien Einwanderer und Asylsuchende bedroht. Die Rede ist von der | |
Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die am Donnerstag verabschiedet | |
wurde. | |
Doch nichts davon wird geschehen. Denn es handelt sich um keine Rechtsnorm, | |
die da beschlossen worden ist, sondern um einen schlichten Appell. Das | |
Parlament macht damit ein Jahr [1][nach dem Terrorüberfall der Hamas auf | |
Israel] deutlich, dass es judenfeindliche Handlungen und Gedankengut in | |
Deutschland strikt ablehnt. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. | |
Strittig ist an der Resolution vor allem, dass sie sich bei der Definition | |
von Antisemitismus an der Auffassung der International Holocaust | |
Remembrance Alliance (IHRA) orientiert, die [2][israelbezogenen Hass] mit | |
einschließt und etwa die Behauptung, die Existenz Israels sei ein | |
rassistisches Unterfangen, als judenfeindlich anprangert. | |
## Fast alle Staaten Europas empfehlen IHRA-Definition | |
Darüber zu streiten, wo Kritik an der israelischen Regierung aufhört und | |
[3][judenfeindliche] Ressentiments beginnen, ist selbstverständlich | |
legitim. Der Zentralrat der Juden allerdings empfiehlt die IHRA-Definition | |
ebenso wie fast alle Staaten Europas. Man möge bedenken, wie es ausgesehen | |
hätte, wenn die deutsche Volksvertretung eine andere Auffassung von | |
Judenhass zur Grundlage gemacht hätte, als die Vertretung des deutschen | |
Judentums, also die von einer beispiellosen Welle des Hasses Betroffenen. | |
So wäre aus einem Akt der Solidarität ein Affront geworden. | |
Deshalb ist die Bundestags-Resolution nicht perfekt geworden. Aber | |
zumindest nicht anstößig. Auch wenn zu hoffen bleibt, dass der | |
unverbindliche Text doch eine gewisse Wirkung verbreitet, und sei es, dass | |
israelfeindliche Veranstaltungen nicht mit staatlichen Mitteln gefördert | |
werden: Diese Resolution ist nur ein winziger Schritt im Kampf gegen | |
[4][den Judenhass]. | |
7 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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