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# taz.de -- Antisemitismus-Resolution des Bundestags: Ein winziger, doch richti…
> Die Bundestags-Resolution ist nicht perfekt – dass sie sich an der
> IHRA-Definition von Antisemitismus orientiert, ist aber auf jeden Fall
> richtig.
Bild: Das Brandenburger Tor am Jahrestag der Novemberpogrome
Was wurden da im Vorfeld für Befürchtungen laut: Die Meinungsfreiheit in
Deutschland werde eingeschränkt, hieß es, und Kritik an der israelischen
Regierung kriminalisiert. Künftig seien Zensurmaßnahmen zu befürchten, auch
seien Einwanderer und Asylsuchende bedroht. Die Rede ist von der
Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die am Donnerstag verabschiedet
wurde.
Doch nichts davon wird geschehen. Denn es handelt sich um keine Rechtsnorm,
die da beschlossen worden ist, sondern um einen schlichten Appell. Das
Parlament macht damit ein Jahr [1][nach dem Terrorüberfall der Hamas auf
Israel] deutlich, dass es judenfeindliche Handlungen und Gedankengut in
Deutschland strikt ablehnt. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.
Strittig ist an der Resolution vor allem, dass sie sich bei der Definition
von Antisemitismus an der Auffassung der International Holocaust
Remembrance Alliance (IHRA) orientiert, die [2][israelbezogenen Hass] mit
einschließt und etwa die Behauptung, die Existenz Israels sei ein
rassistisches Unterfangen, als judenfeindlich anprangert.
## Fast alle Staaten Europas empfehlen IHRA-Definition
Darüber zu streiten, wo Kritik an der israelischen Regierung aufhört und
[3][judenfeindliche] Ressentiments beginnen, ist selbstverständlich
legitim. Der Zentralrat der Juden allerdings empfiehlt die IHRA-Definition
ebenso wie fast alle Staaten Europas. Man möge bedenken, wie es ausgesehen
hätte, wenn die deutsche Volksvertretung eine andere Auffassung von
Judenhass zur Grundlage gemacht hätte, als die Vertretung des deutschen
Judentums, also die von einer beispiellosen Welle des Hasses Betroffenen.
So wäre aus einem Akt der Solidarität ein Affront geworden.
Deshalb ist die Bundestags-Resolution nicht perfekt geworden. Aber
zumindest nicht anstößig. Auch wenn zu hoffen bleibt, dass der
unverbindliche Text doch eine gewisse Wirkung verbreitet, und sei es, dass
israelfeindliche Veranstaltungen nicht mit staatlichen Mitteln gefördert
werden: Diese Resolution ist nur ein winziger Schritt im Kampf gegen
[4][den Judenhass].
7 Nov 2024
## LINKS
[1] /Juedische-Feministinnen-nach-7-Oktober/!6040246
[2] /Antisemitismus-in-Deutschland/!5954527
[3] /Anschlaege-auf-Programm-Schaenke/!6044617
[4] /Zeit-fuer-Selbstreflexion/!5987379
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Antisemitismus
Israel
Zentralrat der Juden
Nancy Faeser
Ampel-Koalition
Robert Habeck
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Antisemitismus
Antisemitismus
Antisemitismus-Vorwurf
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