# taz.de -- Angestellte von Kommunen: Anspruch auf Dienstrad-Leasing | |
> Angestellte der Kommunen können künftig mittels Gehaltsverzicht E-Bikes | |
> und Fahrräder leasen. Arbeitgeber sparen so Geld. | |
Bild: „Ein Meilenstein für die nachhaltige betriebliche Mobilität“, heiß… | |
BERLIN taz | Der Einsatz von Diensträdern könnte einen enormen Schub | |
bekommen: Knapp 1,9 Millionen Angestellte von Kommunen können künftig ein | |
E-Bike oder Fahrrad leasen, das sie auf dem Weg zur Arbeit und in der | |
Freizeit nutzen dürfen. Das ist Bestandteil des gerade [1][abgeschlossenen | |
Tarifvertrags] im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi und der | |
Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) haben sich auf die sogenannte | |
Entgeltumwandlung für das Dienstradleasing geeinigt. „Um die Arbeitsplätze | |
im öffentlichen Dienst attraktiv zu halten, konnten die kommunalen | |
Arbeitgeber ihre Forderung zur Entgeltumwandlung für Fahrräder und E-Bikes | |
durchsetzen“, teilte der VKA mit. | |
Die Radbranche begrüßt das Ergebnis. „Das ist ein Meilenstein für die | |
nachhaltige betriebliche Mobilität“, sagte Wasilis von Rauch, | |
Geschäftsführer des [2][Bundesverbands Zukunft Fahrrad (BVZF)]. In dem | |
Verband sind 90 Prozent der deutschen Rad-Leasinganbieter organisiert. Nach | |
seinen Angaben sind mehr als 600.000 Diensträder auf deutschen Straßen | |
unterwegs, fast alle geleast. Vereinzelt zahlen das die Arbeitgeber, | |
meistens kommen aber die Beschäftigten selbst mittels einer | |
Entgeltumwandlung dafür auf. Das bedeutet: Sie verzichten auf einen Teil | |
ihres Bruttogehalts, mit dem das Leasing bezahlt wird. Den Vertrag schließt | |
der Arbeitgeber ab. Für den Leasing-Beitrag müssen Beschäftigte keine | |
Einkommensteuern zahlen, außerdem entrichten Unternehmen und | |
ArbeitnehmerInnen keine Sozialabgaben dafür. Deshalb sinken die Ansprüche | |
der Beschäftigten an die Renten- und Arbeitslosenversicherung entsprechend | |
der weniger gezahlten Beiträge – möglicherweise aus diesem Grund ist Verdi | |
auch in Fragen des Dienstradleasings zurückhaltend. Bislang antwortete die | |
Gewerkschaft auf eine taz-Anfrage nicht. | |
Durchschnittsverdienende zahlen für ein E-Bike im Wert von 2.000 Euro etwa | |
60 Euro brutto im Monat, netto sind es 35 Euro, erklärt von Rauch. Der | |
Leasingvertrag läuft 36 Monate, dann können Nutzer ein neues Rad leasen | |
oder es für eine Zahlung von etwa 15 Prozent des Ausgangswertes kaufen. Von | |
Rauch zufolge bezuschussen 80 Prozent der Arbeitgeber das Dienstrad. Davon | |
ist im Tarifvertrag im öffentlichen Dienst allerdings keine Rede. | |
Nach Angaben des BVZF sehen bereits einige Tarifverträge die | |
Entgeltumwandlung für Diensträder vor, etwa der des Deutschen | |
Genossenschafts- und Raiffeisenverbands, der für ÄrztInnen an kommunalen | |
Krankenhäusern sowie einer im Versicherungsgewerbe. „Im kommenden Jahr | |
sollte das Dienstrad auch Einzug in die Tarifverträge der Beschäftigten der | |
Bundesländer und weiterer Tarifverträge finden“, forderte von Rauch. Gerade | |
hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland das [3][Dienstradleasing für | |
die LandesbeamtInnen] eingeführt. | |
26 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2020/201025_einigungspapier.pdf | |
[2] /Fahrradwirtschaft-gruendet-Lobbyverband/!5607091&s=BVZF/ | |
[3] https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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