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# taz.de -- Anfrage der Grünen zur Wohnungspolitik: Übermacht der Lobby
> Zu Beratungen über Wohnungspolitik lädt die Regierung vor allem die
> Verbände der Immobilienbranche ein. MieterInnen sind kaum vertreten.
Bild: Die Bundesregierung spricht lieber mit der Immobilienlobby statt mit Miet…
Berlin taz | Die Bundesregierung lädt zu Treffen erheblich mehr
Lobbyorganisationen der Immobilienwirtschaft als Vertreter von
Mieterinitiativen ein. Dies belegt eine kleine Anfrage des grünen
Bundestagsabgeordneten Chris Kühn, die der taz vorliegt.
„Es ist ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Wirtschaftsinteressen und
Mieterinteressen in den wohnungs- und baupolitischen Gremien der
Bundesregierung, also beim Wohnungsbaugipfel, beim Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Bauen, beim Immobilienwirtschaftlichen Dialog und auch in der
Baukostensenkungskommission, erkennbar“, sagte Kühn dazu.
„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den wirtschaftlichen Interessen
der Lobbyverbänden Vorrang gegenüber dem gesamtgesellschaftliche Interesse
nach bezahlbarem Wohnen einzuräumen“, so Kühn weiter.
Die Zusammensetzung der Kommissionen war schon zuvor bekannt. Neu ist die
Aufstellung der Teilnehmer der einzelnen Treffen. Demnach wurde von
Mieterseite allenfalls der Deutsche Mieterbund eingeladen, nicht ein
einziges Mal war ein Vertreter der zahlreichen lokalen Mietergruppen dabei.
## Eine Minute Redezeit für den Mieterbund
Stattdessen waren gleich mehrere Lobbyorganisationen der Immobilienbranche
vertreten, was allerdings auch an der Zersplitterung in mehrere Verbände
begründet liegt. So nehmen am Immobilienwirtschaftlichen Dialog unter
anderem der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
(GdW), der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der Verband Wohneigentum,
die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und
der Verband Privater Bauherren (vpb) teil. Von Mieterseite ist nur der
Deutsche Mieterbund dabei.
Auch beim [1][Wohngipfel der Bundesregierung] am 21. September 2018 sah die
Zusammensetzung ähnlich einseitig aus. Hinzu kam: Dem Deutschen Mieterbund
wurden nach eigenen Angaben nur eine Minute Redezeit eingeräumt. Der Frage
Kühns nach der Redezeit wich die Bundesregierung jetzt aus: „Jedem
Teilnehmer wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich an den Diskussionen zu
beteiligen“, heißt es in ihrer Antwort.
29 Apr 2019
## LINKS
[1] /Wohngipfel-der-Bundesregierung/!5535193
## AUTOREN
Martin Reeh
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