# taz.de -- Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nac… | |
> Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar | |
> zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch. | |
> Einen Krieg will er nicht. | |
Bild: Eine Abordnung des ukrainischen Ministeriums für alberne Gänge begrüß… | |
KIEW dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seiner | |
Amtseinführung in Kiew für eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der | |
Europäischen Union ausgesprochen. „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und | |
moderne Ukraine zu errichten“, sagte Poroschenko am Samstag bei seiner | |
Antrittsrede im Parlament in Kiew. Schon Anfang 2015 wolle er die | |
Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen. Auch Bundespräsident | |
Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der | |
Zeremonie teil. | |
Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und | |
applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe | |
das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der | |
Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der | |
Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. „Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem | |
natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen“, | |
sagte Poroschenko. | |
Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und | |
Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland | |
einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. | |
„Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein | |
wird“, sagte er. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt. | |
Der wegen seiner Süßwarengeschäfte auch „Schokoladen-König“ Genannte | |
kündigte an, die Rüstungsindustrie und die Armee des Landes zu stärken. Er | |
wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um | |
dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. „Ich will keinen | |
Krieg“, betonte Poroschenko. „Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der | |
Ukraine. Deshalb beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines | |
Friedensplans“, sagte er. | |
In den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen | |
gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. Sie | |
verlangen eine Unabhängigkeit für ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ | |
Donezk und Lugansk. Poroschenko forderte die „Terroristen“ auf, ihre Waffen | |
niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft | |
werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische | |
Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten. | |
## Symbolische Worte auf russisch | |
Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten | |
vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Allerdings | |
wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der | |
Machtbefugnisse“ vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die | |
russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner | |
Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute | |
im Osten. | |
Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus. | |
Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der | |
Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Die | |
frühere Regierungschefin Julia Timoschenko äußerte die Hoffnung, dass die | |
Ukraine mit Poroschenkos Amtsantritt zur Ruhe komme. „Ich denke, dass die | |
Ukraine jetzt einen sehr mächtigen zusätzlichen Faktor der Stabilität hat“, | |
sagte sie. | |
Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent | |
der Stimmen gewonnen, Timoschenko war weit abgeschlagen auf Rang zwei unter | |
den mehr als 20 Kandidaten gelandet. Die russisch geprägten Regionen hatten | |
den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Russland sprach bisher nur von | |
Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht – wie vom Westen | |
gefordert – von einer Anerkennung des Ergebnisses. | |
## Klitschko spricht, Lukaschenko lauscht | |
Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten. Unter den | |
Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer | |
Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der in | |
einer Reihe mit Gauck saß. Vor der Zeremonie sprach der Bundespräsident mit | |
Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko, der neuer Bürgermeister von Kiew ist. | |
Poroschenko übernahm nach der Parlamentssitzung auf dem Sophienplatz bei | |
strahlendem Sonnenschein und knapp 30 Grad Celsius die Befehlsgewalt über | |
die Streitkräfte. | |
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem neuen Präsidenten die | |
Unterstützung des Bündnisses bei Reformen des Sicherheitssektors zu. Die | |
Ukraine sei „ein langjähriger und aktiver Partner der Nato“, heißt es in | |
einer am Samstag veröffentlichten Erklärung Rasmussens. Die 28 | |
Nato-Staaten, zu denen die Ukraine nicht gehört, seien „entschlossen in | |
ihrer Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen | |
Integrität der Ukraine“. | |
7 Jun 2014 | |
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