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# taz.de -- Ampel-Koalition ist lädiert: Irgendwie durchwurschteln
> Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei
> der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung?
Bild: Die Sache mit der Ampel
Man hat es fast vergessen, aber die Ampel war am Anfang ein durchaus
interessantes Experiment. Eine in der deutschen Politik noch nie da
gewesene Ménage-à-trois aus sehr gegensätzlichen PartnerInnen, die
versuchen wollten, neuen Schwung in die Groko-müde Republik zu bringen.
Vorbei. [1][Die Selfies] sind vergilbt. Nach eineinhalb Jahren wankt die
Regierung unglücklich erschöpft in ihre sommerliche Halbzeitpause.
Neuen Schwung hat die Ampel [2][leider nur der AfD] gebracht. Selbst die
altertümliche Merz-Union liegt weit vor SPD, FDP und Grünen. Wie konnte das
passieren? Und kann die Ampel noch zueinanderfinden? Es sind ja noch zwei
Jahre bis zur nächsten Wahl. Doch wer das als tröstliche Aussicht
empfindet, muss schon Olaf Scholz heißen und selbst im tiefsten Keller
daran glauben, dass am Ende alles gut wird, wenn man nur stoisch durchhält,
weil das bei ihm ja schon einmal geklappt hat.
Mit dieser Haltung kann man es sich auch leisten, wie der Kanzler in einer
Stunde bei [3][„Maischberger“] allen Fragen auszuweichen, die Probleme
schönzureden und einfach gar nichts Konkretes mehr anzukündigen. Aber ob
das gut geht? Die Ampel hat drei akute Herausforderungen: [4][Krieg in
Europa], [5][Klimakrise] und [6][Migration] – aber sie findet nur für eine
dieser Aufgaben halbwegs zusammen. In der Unterstützung für die Ukraine
gegen den russischen Angriffsterror und der Aufrüstung gegen Putin ist sie
sich einig.
Dass die AfD davon als einzige konsequente Protestpartei profitiert, lässt
sich wohl nicht vermeiden. Bei Klima und Migration hingegen hat es die
Ampel durch Fehler und ihre Zerstrittenheit geschafft, so gut wie alle zu
verprellen. Nur den Reichen wird nichts abverlangt. Mit dem [7][miserabel
kommunizierten Heizungsgesetz] hat die Ampel die sowieso
Klimaschutzunwilligen erst richtig in Fahrt gebracht, selbst
Aufgeschlossene verschreckt und die Engagierten trotzdem enttäuscht.
In der Asylpolitik sind viele entsetzt, weil die Ampel der EU-Abschottung
zustimmt. Anderen geht sie nicht weit genug. Und auch Gutwillige können
nicht verstehen, warum Berlin nicht mehr Geld für die Integration der
Geflüchteten zur Verfügung stellt. Hier liegt der Kern des Ampelproblems:
Schwungvolle Klima- und Migrationspolitik sind nur mit viel Geld möglich.
Und mit einer Sozialpolitik, die für gesellschaftlichen Ausgleich sorgt.
Dafür aber müsste man die Steuern für Gutverdienende erhöhen, was die FDP
jedoch verweigert. Oder Schulden machen, wozu die FDP aber nur für die
Notwehr gegen Russland bereit ist. Für die anderen Krisen fehlt so die
Kraft. Da sie bei Neuwahlen keine Chance hätte, wird die Ampel wohl
versuchen, sich ohne weitere konfliktträchtige Großprojekte
durchzuwursteln. Weniger Fehler wären schon ein Fortschritt.
1 Jul 2023
## LINKS
[1] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
[2] /Erster-AfD-Landrat-Deutschlands/!5940162
[3] https://www.youtube.com/watch?v=HDV4Zqy5jwg
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[5] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
[6] /Jahresbericht-Integration-und-Migration/!5932699
[7] /Heizungsgesetz-der-Ampel/!5932829
## AUTOREN
Lukas Wallraff
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