# taz.de -- Aktionsplan „Queer leben“: Fortschritt – aber bitte für alle | |
> Die FDP sollte überlegen, was Freiheit eigentlich bedeutet. Der | |
> Aktionsplan zu queerer Vielfalt muss möglichst progressiv umgesetzt | |
> werden. | |
Bild: Regenbogen am Himmel von Buenos Aires | |
Nun gibt es ihn, den bundesweit ersten „[1][Aktionsplan für Akzeptanz und | |
Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt]“. Damit sollen die Rechte | |
von LGBTIQ+ geschützt und erweitert werden. Sven Lehmann (Grüne), der | |
Queerbeauftragte der Bundesregierung, lächelte am Freitag stolz, als er | |
seinen Aktionsplan bei der Bundespressekonferenz präsentiert. Nicht ganz zu | |
Unrecht, der Aktionsplan ist mit allen Ressorts der Bundesregierung und | |
queeren Vereinen abgestimmt. Er werde darauf achten, dass auch Ergebnisse | |
erzielt werden, so Lehmann. | |
Dabei werden die Maßnahmen im Aktionsplan als „vorgeschlagene Maßnahmen“ | |
präsentiert – besonders bindend klingt das nicht. Lehmann betont zwar, dass | |
sich alle Ressorts zum Aktionsplan verpflichten, doch es gibt Kritik an | |
einzelnen Maßnahmen wie der Änderung des Abstammungsrechts. | |
Momentan muss ein Kind, das in die Ehe zweier Frauen geboren wird, von der | |
Frau, die es nicht geboren hat, [2][adoptiert werden]. Das soll sich mit | |
der Änderung des Abstammungs- und Familienrechts zwar ändern. Unklar bleibt | |
aber, in welcher Hinsicht die Reform Regenbogenfamilien betrifft, in denen | |
die Eltern nicht zwei verheiratete Frauen sind. | |
Die Sorge von Verbänden ist berechtigt: Wohl könnte die FDP die Reform des | |
Abstammungsrechts bremsen. Eckpunkte dazu will Justizminister Marco | |
Buschmann (FDP) im kommenden Jahr vorstellen. | |
[3][Im Mai verkündete er bereits], dass in einem „ersten schnellen Schritt | |
bei den etwas unproblematischeren Fällen“ der attestierten Samenspenden das | |
Abstammungsrecht angepasst werden soll. Was mit dem Rest passiert, zum | |
Beispiel für Familien mit Kindern aus privaten Samenspenden, ist unklar. | |
Man kann nur hoffen, dass die FDP sich wenigstens in dieser Hinsicht | |
überlegt, was Freiheit eigentlich bedeutet und für wen sie gelten soll. | |
Eine selbsternannte „Fortschrittskoalition“ sollte einen Aktionsplan zu | |
queerer Vielfalt möglichst progressiv umsetzen – und auch LGBTIQ+ | |
mitdenken, die sich eine Samenspende nicht leisten können. | |
21 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] http://aktionsplan-queer-leben.de | |
[2] /Ungleichbehandlung-durch-geltendes-Abstammungsrecht/!5710550 | |
[3] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1524392822702551041?s=20&t=hn… | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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