# taz.de -- Agrardiesel wird teurer: Die Bauern protestieren | |
> Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich | |
> protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft. | |
Bild: Manche Landwirt:innen waren am Samstag schon losgefahren, um am Montag zu… | |
BERLIN dpa/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich offen für | |
Alternativen zur [1][anvisierten Streichung von Steuervergünstigungen für | |
Landwirt:innen] gezeigt. „Ich bin kein Freund der Belastung der | |
landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. Deshalb werde man in Regierung und Koalition miteinander | |
sprechen müssen. Die Bauern wollen am Montag protestieren. | |
Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Er | |
empört sich, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kürzungen im | |
sogenannten Haushaltskompromiss die Steuervergünstigung für Agrardiesel und | |
die Sterbefreiung für die Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft | |
streichen will. Verbandspräsident Joachim Rukwied forderte die Koalition | |
auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in | |
Deutschland keine Zukunft. | |
Das bayerische Agrarministerium berechnete, dass sich die Kürzungen für die | |
Landwirt:innen auf rund 900 Millionen Euro summieren würden. Das seien | |
mehr als 10 Prozent der 8,4 Milliarden Euro, mit denen der Staat die | |
Branche laut der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung im Jahr 2022 gefördert | |
habe. | |
Die Grünen-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass Landwirte die | |
steigenden Kosten wegen der [2][Marktmacht der Lebensmittelkonzerne] und | |
der Supermarktketten nicht eins zu eins an die Kund:innen weitergeben | |
könnten. Zudem [3][seien Biobetriebe besonders betroffen, weil sie Unkraut | |
öfter maschinell bekämpften, statt Pestizide einzusetzen]. | |
## Özdemir besorgt | |
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte, dass es in | |
Deutschland [4][ein Hofsterben ungeahnten Ausmaße]s geben könnte. „Ich | |
teile die Sorge“, sagte Özdemir in der ARD. Zuvor hatte die | |
Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carina Konrad, ihm vorgeworfen, die Idee | |
zu den Streichungen sei aus seinem Ministerium gekommen. | |
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Pläne und nahm Özdemir in | |
Schutz. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die | |
Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe [5][im Sinne einer Gesamtlösung] | |
treffen müssen“, sagte er. Özdemir habe davor gewarnt und auf „die Lage d… | |
Bauern“ hingewiesen. | |
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Landwirte wären | |
bisher von der Steuer auf Diesel befreit. Das trifft nicht zu, sie bekommen | |
eine Rückerstattung. Wir haben die Stelle geändert. | |
17 Dec 2023 | |
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[1] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5980386 | |
[2] /Frankreichs-Kritik-an-Grosskonzernen/!5957502 | |
[3] https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/subventionen-fuer-agrardiesel-… | |
[4] /Weniger-kleine-Bauernhoefe/!5854509 | |
[5] /Bundeshaushalt-2024/!5977484 | |
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