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# taz.de -- AfD sucht nach Rentenkompromiss: Neoliberal oder deutschnational?
> Vor dem Parteitag im April streitet die Rechtsaußenpartei über ihr
> Rentenkonzept. Parteichef Meuthen will weiterhin die gesetzliche Rente
> abschaffen.
Bild: Kann sich auf eine hübsche staatliche Pension freuen: Jörg Hubert Meuth…
Berlin taz | Es ist eine der ganz großen Leerstellen im Programm der AfD –
und [1][ein Thema, das die Partei spaltet] wie kaum ein anderes: die
Sozialpolitik. Ende April nun will sich die Rechtsaußenpartei zumindest ein
Rentenkonzept geben, doch im Vorfeld des Bundesparteitags, der im
baden-württembergischen Offenburg stattfinden wird, spitzt sich der Streit
zu.
Als sich vor zwei Wochen die Bundesprogrammkommission in Halle traf,
gerieten vor allem [2][Parteichef Jörg Meuthen] und der Vorsitzende der
Bundesprogrammkommission, [3][der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser],
lautstark aneinander. Am Samstag nun soll ein Treffen der
SozialpolitikerInnen aus Bundestag und Landtagen in Berlin ausloten, wo ein
Kompromiss liegen könnte. Auch Glaser und Meuthen sind eingeladen.
Während Glaser teilnehmen wird, sagte Meuthen der taz, dass er nicht nicht
kommen werde. Er könne aus privaten Gründen nicht. [4][Meuthen will die
gesetzliche Rentenversicherung, die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und
ArbeitnehmerInnen finanziert wird, abschaffen] und statt dessen eine
steuerfinanzierte Mindestrente einführen, die knapp über der
Existenzsicherung liegt. Darauf soll dann jeder nach den eigenen
Möglichkeiten private Vorsorge draufsatteln – oder eben auch nicht. Diese
Vorstellung ist vielen in der Partei ein Dorn im Auge.
Allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Da sind zum einen die Anhänger
des „Flügels“, [5][der extrem rechten Strömung der Partei]. Die Thüringer
AfD, mit Landeschef Björn Höcke fest in Flügel-Hand, hat ein eigenes
Rentenkonzept vorgelegt, das quasi ein Gegenentwurf zu Meuthen ist. Wo
Meuthen weniger Staat will, wollen die Thüringer mehr. Und wo Meuthen auf
private Vorsorge setzt, halten Höcke und auch der Thüringer
Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl diese für Teufelszeug.
Den Thüringer Vorschlag, niedrige Renten allein von Deutschen aufzustocken,
lehnt Meuthen strikt ab. Umstritten ist zudem, ob Beamte und Selbstständige
in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
## Frontalangriff auf den Parteichef
Wie blank die Nerven liegen, zeigte vor einer Woche ein indirekter
Schlagabtausch. Bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg bezeichnete Pohl
Meuthens Idee, die gesetzliche Rente abzuschaffen, als parteischädigendes
Verhalten – ein Frontalangriff auf den Parteichef. Schließlich ist
parteischädigendes Verhalten ein Grund für einen Parteiausschluss.
Meuthen kofferte umgehend via Medien zurück: Pohls schädliche und falsche
Äußerungen seien eine „unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz,
bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus“. Fragt man bei Pohl
nach, sagt dieser: „Finanzielle Sicherheit im Alter kann nur die
gesetzliche Rentenversicherung garantieren. Wir dürfen die Menschen nicht
den Risiken des Kapitalmarktes ausliefern.“
Allerdings stellen sich nicht nur Flügel-Anhänger gegen Meuthens Konzept.
Auch manchen SozialpolitikerInnen, die innerhalb der AfD als gemäßigt
gelten, geht der Parteichef zu weit. Weil ihnen dessen Konzept zu
neoliberal ist – oder auch weil sie die Schlagzeile „AfD will gesetzliche
Rente abschaffen“ fürchten. Denn das sei den WählerInnen nicht
vermittelbar. Schließlich betont die AfD doch so gerne, dass sie die Partei
der „kleinen Leute“ sei.
Aus der Partei ist zu hören, dass man sich eigentlich schon angenähert
habe, so sei der Rentenzuschlag nur für Deutsche inzwischen vom Tisch. Doch
Meuthen beharre auf seinen Vorstellungen. „Ich will ganz sicher nicht mit
dem Kopf durch die Wand“, sagte Meuthen auf Anfrage der taz dazu. „Es geht
nicht um meinen Vorschlag, sondern um einen Kompromiss.“
Dieser ist in der Partei dringend gewünscht, eine Kampfabstimmung zwischen
zwei Anträgen auf dem Bundesparteitag will man verhindern. Zumal dies zu
einer klaren Niederlage des Parteichefs führen könnte, der als möglicher
Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl gehandelt wird.
Eine Möglichkeit könnte in einer Formulierung liegen, die langfristig einen
Ausstieg aus der gesetzlichen Rente nicht gänzlich ausschließt. „Ich bin
zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Leitantrag zur Alterssicherung
verabschieden werden, der auf dem Sozialparteitag zur Abstimmung kommt“,
sagt denn auch Uwe Witt, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion,
der das Treffen am Samstag leiten wird.
An dessen Ende soll ein Stimmungsbild erstellt werden – das allerdings
unverbindlich ist. Wichtiger ist das nächste Treffen der
Bundesprogrammkommission, die Mitte Februar in Erfurt zusammenkommt. Denn
es ist Aufgabe dieses Gremiums, den Leitantrag zu erarbeiten. Viel Zeit
bleibt dafür nicht mehr. Der Leitantrag soll mit der offiziellen Einladung
zum Parteitag am 9. März rausgehen – also in fünf Wochen.
31 Jan 2020
## LINKS
[1] /AfD-verschiebt-Sozialparteitag/!5604509
[2] /AfD-Spendenaffaere-vor-Gericht/!5654927
[3] /AfD-nach-Wahl-zum-Bundestagsvize/!5458202
[4] /AfD-Parteitag-in-Augsburg/!5517101
[5] /Radikale-Rechte-gegen-Verfassungsschutz/!5652401
## AUTOREN
Sabine am Orde
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