# taz.de -- AfD sucht nach Rentenkompromiss: Neoliberal oder deutschnational? | |
> Vor dem Parteitag im April streitet die Rechtsaußenpartei über ihr | |
> Rentenkonzept. Parteichef Meuthen will weiterhin die gesetzliche Rente | |
> abschaffen. | |
Bild: Kann sich auf eine hübsche staatliche Pension freuen: Jörg Hubert Meuth… | |
BERLIN taz | Es ist eine der ganz großen Leerstellen im Programm der AfD – | |
und [1][ein Thema, das die Partei spaltet] wie kaum ein anderes: die | |
Sozialpolitik. Ende April nun will sich die Rechtsaußenpartei zumindest ein | |
Rentenkonzept geben, doch im Vorfeld des Bundesparteitags, der im | |
baden-württembergischen Offenburg stattfinden wird, spitzt sich der Streit | |
zu. | |
Als sich vor zwei Wochen die Bundesprogrammkommission in Halle traf, | |
gerieten vor allem [2][Parteichef Jörg Meuthen] und der Vorsitzende der | |
Bundesprogrammkommission, [3][der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser], | |
lautstark aneinander. Am Samstag nun soll ein Treffen der | |
SozialpolitikerInnen aus Bundestag und Landtagen in Berlin ausloten, wo ein | |
Kompromiss liegen könnte. Auch Glaser und Meuthen sind eingeladen. | |
Während Glaser teilnehmen wird, sagte Meuthen der taz, dass er nicht nicht | |
kommen werde. Er könne aus privaten Gründen nicht. [4][Meuthen will die | |
gesetzliche Rentenversicherung, die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und | |
ArbeitnehmerInnen finanziert wird, abschaffen] und statt dessen eine | |
steuerfinanzierte Mindestrente einführen, die knapp über der | |
Existenzsicherung liegt. Darauf soll dann jeder nach den eigenen | |
Möglichkeiten private Vorsorge draufsatteln – oder eben auch nicht. Diese | |
Vorstellung ist vielen in der Partei ein Dorn im Auge. | |
Allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Da sind zum einen die Anhänger | |
des „Flügels“, [5][der extrem rechten Strömung der Partei]. Die Thüringer | |
AfD, mit Landeschef Björn Höcke fest in Flügel-Hand, hat ein eigenes | |
Rentenkonzept vorgelegt, das quasi ein Gegenentwurf zu Meuthen ist. Wo | |
Meuthen weniger Staat will, wollen die Thüringer mehr. Und wo Meuthen auf | |
private Vorsorge setzt, halten Höcke und auch der Thüringer | |
Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl diese für Teufelszeug. | |
Den Thüringer Vorschlag, niedrige Renten allein von Deutschen aufzustocken, | |
lehnt Meuthen strikt ab. Umstritten ist zudem, ob Beamte und Selbstständige | |
in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. | |
## Frontalangriff auf den Parteichef | |
Wie blank die Nerven liegen, zeigte vor einer Woche ein indirekter | |
Schlagabtausch. Bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg bezeichnete Pohl | |
Meuthens Idee, die gesetzliche Rente abzuschaffen, als parteischädigendes | |
Verhalten – ein Frontalangriff auf den Parteichef. Schließlich ist | |
parteischädigendes Verhalten ein Grund für einen Parteiausschluss. | |
Meuthen kofferte umgehend via Medien zurück: Pohls schädliche und falsche | |
Äußerungen seien eine „unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, | |
bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus“. Fragt man bei Pohl | |
nach, sagt dieser: „Finanzielle Sicherheit im Alter kann nur die | |
gesetzliche Rentenversicherung garantieren. Wir dürfen die Menschen nicht | |
den Risiken des Kapitalmarktes ausliefern.“ | |
Allerdings stellen sich nicht nur Flügel-Anhänger gegen Meuthens Konzept. | |
Auch manchen SozialpolitikerInnen, die innerhalb der AfD als gemäßigt | |
gelten, geht der Parteichef zu weit. Weil ihnen dessen Konzept zu | |
neoliberal ist – oder auch weil sie die Schlagzeile „AfD will gesetzliche | |
Rente abschaffen“ fürchten. Denn das sei den WählerInnen nicht | |
vermittelbar. Schließlich betont die AfD doch so gerne, dass sie die Partei | |
der „kleinen Leute“ sei. | |
Aus der Partei ist zu hören, dass man sich eigentlich schon angenähert | |
habe, so sei der Rentenzuschlag nur für Deutsche inzwischen vom Tisch. Doch | |
Meuthen beharre auf seinen Vorstellungen. „Ich will ganz sicher nicht mit | |
dem Kopf durch die Wand“, sagte Meuthen auf Anfrage der taz dazu. „Es geht | |
nicht um meinen Vorschlag, sondern um einen Kompromiss.“ | |
Dieser ist in der Partei dringend gewünscht, eine Kampfabstimmung zwischen | |
zwei Anträgen auf dem Bundesparteitag will man verhindern. Zumal dies zu | |
einer klaren Niederlage des Parteichefs führen könnte, der als möglicher | |
Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl gehandelt wird. | |
Eine Möglichkeit könnte in einer Formulierung liegen, die langfristig einen | |
Ausstieg aus der gesetzlichen Rente nicht gänzlich ausschließt. „Ich bin | |
zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Leitantrag zur Alterssicherung | |
verabschieden werden, der auf dem Sozialparteitag zur Abstimmung kommt“, | |
sagt denn auch Uwe Witt, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, | |
der das Treffen am Samstag leiten wird. | |
An dessen Ende soll ein Stimmungsbild erstellt werden – das allerdings | |
unverbindlich ist. Wichtiger ist das nächste Treffen der | |
Bundesprogrammkommission, die Mitte Februar in Erfurt zusammenkommt. Denn | |
es ist Aufgabe dieses Gremiums, den Leitantrag zu erarbeiten. Viel Zeit | |
bleibt dafür nicht mehr. Der Leitantrag soll mit der offiziellen Einladung | |
zum Parteitag am 9. März rausgehen – also in fünf Wochen. | |
31 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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