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# taz.de -- AfD streitet über Rentenreform: Meuthen scheitert
> Der AfD-Chef möchte das Rentensystem umbauen, doch sein Plan wird intern
> verworfen. Damit setzt sich der rechte „Flügel“ in der AfD durch.
Bild: Sein Rentenkonzept ist manchen Parteikollegen zu neoliberal: der AfD-Vors…
Die AfD will Ende April auf ihrem Bundesparteitag ein Rentenkonzept
verabschieden – und Parteichef Jörg Meuthen droht eine Niederlage auf
ganzer Linie. Die Bundesprogrammkommission, die den Leitantrag für den
Parteitag vorbereitet, hat am Wochenende Meuthens Konzept endgültig
verworfen, wie die taz von Teilnehmern erfuhr.
Der AfD-Vorsitzende will die gesetzliche Rentenversicherung, die durch
Beiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert wird,
[1][abschaffen]. Stattdessen will er eine steuerfinanzierte Mindestrente
einführen, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Darauf soll dann
jeder nach den eigenen Möglichkeiten private Vorsorge draufsatteln. Daran
gibt es parteiintern scharfe Kritik, seitdem Meuthen seine Ideen vor gut
anderthalb Jahren auf dem Parteitag in Augsburg erstmals vorstellte.
In der Bundesprogrammkommission, die am Samstag in Erfurt tagte, fand aber
selbst eine vage Formulierung, nach der die Partei langfristig Alternativen
zur gesetzlichen Rente prüft, bislang keine Mehrheit. Diese könnte Meuthen
zumindest ermöglichen, sein Gesicht zu wahren – was für ihn als Parteichef
durchaus wichtig ist. Zumal er als möglicher Spitzenkandidat für die
nächste Bundestagswahl gehandelt wird.
Doch am Ende der siebenstündigen Sitzung der Kommission gab es ein Patt,
das Gremium ging ohne abschließendes Ergebnis auseinander – und wird am 7.
März noch einmal zusammenkommen. „Das gibt mir Zeit, weiter für den
Kompromissvorschlag zu werben, der einen langfristigen Wechsel hin zu einer
steuerfinanzierten Rente vorsieht“, sagte Meuthen dazu der dpa.
## Es wird eng
Danach wird es auch zeitlich eng. Zum Bundesparteitag muss sechs Wochen vor
dessen Beginn eingeladen werden, so sieht es die Satzung der AfD vor. In
der Regel wird mit der Einladung auch der Leitantrag verschickt. Der
Parteitag trifft sich am 25. April im baden-württembergischen Offenburg,
Mitte März müsste also eine Einigung vorliegen.
In der AfD gab es von Anfang an zwei Rentenkonzepte, die sich diametral
gegenüberstehen – und dabei geht es auch um die Frage, wie viel staatliche
Regulierung die Partei will. Neben Meuthens Konzept auf der einen Seite
steht auf der anderen Seite der Vorschlag der Thüringer AfD um den Anführer
des „Flügels“, [2][Björn Höcke], und den Bundestagsabgeordneten Jürgen
Pohl. Dieser setzt voll und ganz auf die gesetzliche Rente und fordert,
dass auch Beamte und Selbstständige künftig in diese einzahlen. Unter
bestimmten Voraussetzungen sieht er zudem Zuschläge nur für Deutsche vor.
Während die Idee, dass auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden
sollen, Eingang in den Entwurf zum Leitantrag gefunden haben soll, ist der
Deutschen-Zuschlag dem Vernehmen nach inzwischen vom Tisch sei.
Stattdessen, so hört man aus der Kommission, sei nun von einem
steuerfinanzierten Fonds die Rede, in den für jedes Kind mit deutscher
Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland eingezahlt werden
soll – aus diesem sollen die Eltern als RentnerInnen dann profitieren.
Die Niederlage Meuthens aber geht nicht allein auf das Konto des „Flügels“,
auch wenn dieser das Konzept des Parteichefs besonders geißelt. So
bezeichnete der Thüringer Bundestagsabgeordnete Pohl jüngst bei einer
AfD-Veranstaltung in Magdeburg Meuthens Vorschlag als parteischädigendes
Verhalten – ein Frontalangriff auf den Parteichef. Aber auch andere
AfD-SozialpolitikerInnen halten Meuthens Vorstellungen für zu neoliberal –
oder sie fürchten schlicht die Schlagzeile: „AfD will gesetzliche Rente
abschaffen“. Denn das sei den WählerInnen nicht vermittelbar.
16 Feb 2020
## LINKS
[1] /AfD-sucht-nach-Rentenkompromiss/!5661486
[2] /Ist-Bjoern-Hoecke-ein-Faschist/!5662526
## AUTOREN
Sabine am Orde
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