# taz.de -- AfD streitet über Rentenreform: Meuthen scheitert | |
> Der AfD-Chef möchte das Rentensystem umbauen, doch sein Plan wird intern | |
> verworfen. Damit setzt sich der rechte „Flügel“ in der AfD durch. | |
Bild: Sein Rentenkonzept ist manchen Parteikollegen zu neoliberal: der AfD-Vors… | |
Die AfD will Ende April auf ihrem Bundesparteitag ein Rentenkonzept | |
verabschieden – und Parteichef Jörg Meuthen droht eine Niederlage auf | |
ganzer Linie. Die Bundesprogrammkommission, die den Leitantrag für den | |
Parteitag vorbereitet, hat am Wochenende Meuthens Konzept endgültig | |
verworfen, wie die taz von Teilnehmern erfuhr. | |
Der AfD-Vorsitzende will die gesetzliche Rentenversicherung, die durch | |
Beiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert wird, | |
[1][abschaffen]. Stattdessen will er eine steuerfinanzierte Mindestrente | |
einführen, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Darauf soll dann | |
jeder nach den eigenen Möglichkeiten private Vorsorge draufsatteln. Daran | |
gibt es parteiintern scharfe Kritik, seitdem Meuthen seine Ideen vor gut | |
anderthalb Jahren auf dem Parteitag in Augsburg erstmals vorstellte. | |
In der Bundesprogrammkommission, die am Samstag in Erfurt tagte, fand aber | |
selbst eine vage Formulierung, nach der die Partei langfristig Alternativen | |
zur gesetzlichen Rente prüft, bislang keine Mehrheit. Diese könnte Meuthen | |
zumindest ermöglichen, sein Gesicht zu wahren – was für ihn als Parteichef | |
durchaus wichtig ist. Zumal er als möglicher Spitzenkandidat für die | |
nächste Bundestagswahl gehandelt wird. | |
Doch am Ende der siebenstündigen Sitzung der Kommission gab es ein Patt, | |
das Gremium ging ohne abschließendes Ergebnis auseinander – und wird am 7. | |
März noch einmal zusammenkommen. „Das gibt mir Zeit, weiter für den | |
Kompromissvorschlag zu werben, der einen langfristigen Wechsel hin zu einer | |
steuerfinanzierten Rente vorsieht“, sagte Meuthen dazu der dpa. | |
## Es wird eng | |
Danach wird es auch zeitlich eng. Zum Bundesparteitag muss sechs Wochen vor | |
dessen Beginn eingeladen werden, so sieht es die Satzung der AfD vor. In | |
der Regel wird mit der Einladung auch der Leitantrag verschickt. Der | |
Parteitag trifft sich am 25. April im baden-württembergischen Offenburg, | |
Mitte März müsste also eine Einigung vorliegen. | |
In der AfD gab es von Anfang an zwei Rentenkonzepte, die sich diametral | |
gegenüberstehen – und dabei geht es auch um die Frage, wie viel staatliche | |
Regulierung die Partei will. Neben Meuthens Konzept auf der einen Seite | |
steht auf der anderen Seite der Vorschlag der Thüringer AfD um den Anführer | |
des „Flügels“, [2][Björn Höcke], und den Bundestagsabgeordneten Jürgen | |
Pohl. Dieser setzt voll und ganz auf die gesetzliche Rente und fordert, | |
dass auch Beamte und Selbstständige künftig in diese einzahlen. Unter | |
bestimmten Voraussetzungen sieht er zudem Zuschläge nur für Deutsche vor. | |
Während die Idee, dass auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden | |
sollen, Eingang in den Entwurf zum Leitantrag gefunden haben soll, ist der | |
Deutschen-Zuschlag dem Vernehmen nach inzwischen vom Tisch sei. | |
Stattdessen, so hört man aus der Kommission, sei nun von einem | |
steuerfinanzierten Fonds die Rede, in den für jedes Kind mit deutscher | |
Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland eingezahlt werden | |
soll – aus diesem sollen die Eltern als RentnerInnen dann profitieren. | |
Die Niederlage Meuthens aber geht nicht allein auf das Konto des „Flügels“, | |
auch wenn dieser das Konzept des Parteichefs besonders geißelt. So | |
bezeichnete der Thüringer Bundestagsabgeordnete Pohl jüngst bei einer | |
AfD-Veranstaltung in Magdeburg Meuthens Vorschlag als parteischädigendes | |
Verhalten – ein Frontalangriff auf den Parteichef. Aber auch andere | |
AfD-SozialpolitikerInnen halten Meuthens Vorstellungen für zu neoliberal – | |
oder sie fürchten schlicht die Schlagzeile: „AfD will gesetzliche Rente | |
abschaffen“. Denn das sei den WählerInnen nicht vermittelbar. | |
16 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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