Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD diskutiert über eigene Aufspaltung: Meuthen macht den Lucke
> Parteichef Meuthen will, dass sich der „Flügel“ abspaltet. Das wird nicht
> passieren. Der Untergang der AfD fällt leider aus.
Bild: Jörg Meuthen würde gern Gauland beerben und den „Flügel“ abspalten…
Es wäre natürlich zu schön: Die AfD, die derzeit auch coronabedingt in
bundesweiten Umfragen unter 10 Prozent gerutscht ist, spaltet sich in zwei
Teile – den „Flügel“, [1][den der Verfassungsschutz als rechtsextrem
eingestuft hat], und das, was sonst noch übrig ist. Bei der kommenden
Bundestagswahl dürfte dann der erste der beiden Teile unter 5 Prozent
bleiben, der andere es vielleicht noch einmal in das Parlament schaffen.
Der Höhenflug der AfD aber wäre vorbei, der Untergang der Partei
wahrscheinlich eingeläutet.
Allein: So wird es nicht kommen, auch wenn AfD-Chef Jörg Meuthen jetzt
erstmals eine Aufspaltung der AfD erwogen hat. Denn Meuthen isoliert sich
in der Partei zunehmend selbst. Für sein Gedankenspiel hat er keine
nennenswerte Unterstützung bei den Einflussreichen in der Partei – und das
gilt auch für jene, die dem „Flügel“ kritisch gegenüberstehen. Denn auch
sie wissen: Gerade die große Spannbreite der AfD [2][macht ihren Erfolg
aus], Wahlergebnisse im zweistelligen Bereich sind ohne die vielbeschworene
Einheit der Partei illusorisch.
Und für den „Flügel“ selbst spricht ohnehin wenig dafür, das Label AfD
aufzugeben. Ohne dieses wäre er eine rechtsextreme Splitterpartei wie die
NPD, der Traum von der Machtübernahme wäre ausgeträumt. In der AfD aber, in
der gegen die Strömung längst nichts mehr durchsetzbar ist, kann er genau
dieses Ziel weiter verfolgen. Ein Ziel, an dem die Neue Rechte seit
Jahrzehnten arbeitet und für das sie in der AfD ein langersehntes
Instrument gefunden hat. Was die Kubitscheks dieser Welt zweifelsohne nicht
einfach aufgeben werden.
Wahrscheinlicher ist, dass nach und nach jene, die dem „Flügel“ weiterhin
kritisch begegnen, die Partei verlassen – oder gestürzt werden, wie [3][es
Meuthens Vorgängern Lucke und Petry ergangen ist]. Deren Namen hört man
derzeit in der AfD wieder häufiger. Mit Bezug zu Meuthen und durchaus mit
drohendem Unterton.
Was aber treibt Meuthen, sich derart vorzuwagen? Bemerkenswert ist, dass er
weniger mit Grundgesetztreue oder Verfassungsfeindlichkeit argumentiert, da
hat der Parteichef sich mit vielem arrangiert. Meuthen führt den
zermürbenden Konflikt vielmehr auf unterschiedliche programmatische
Konzepte zurück, die er „Ordoliberalismus versus Staatspaternalismus“
nennt. Und diesen Konflik[4][t hat er in der Rentenfrage gerade
eindrucksvoll verloren], auf dem kommenden Parteitag wird seine Niederlage
besiegelt werden. Vielleicht ist es das, was für den Wirtschaftsprofessor
das Fass zum Überlaufen bringt.
Hinzu kommt, dass Meuthen wohl gern Spitzenkandidat bei der nächsten
Bundestagswahl werden würde. Doch einfach beerben kann er Alexander Gauland
in dieser Funktion nicht – auch weil Gaulands Partnerin Alice Weidel wie
Meuthen aus Baden-Württemberg kommt und auf dem wirtschaftsliberalen Ticket
läuft. Weidel aber wird diesen Platz nicht freiwillig räumen, sondern
schaut sich bereits nach einem anderen Co-Spitzenkandidaten um. Meuthens
Vorstoß dürfte auch ein Versuch sein, sich in dieser Gemengelage zu
profilieren.
Das aber könnte für ihn nach hinten losgehen. Und Meuthen könnte nicht nur
bei der Spitzenkandidaturfrage leer ausgehen, sondern auch als Parteichef
wanken. In der AfD wird bereits diskutiert, ob er an der Spitze noch
haltbar ist. Letztlich könnte es also sein, dass Meuthen vor Höcke die AfD
verlässt. So, wie es eben auch bei Lucke und Petry der Fall war.
Viel spricht dafür, dass die Partei als Einheit weitgehend erhalten bleibt.
Wer ihren Untergang einläuten will, muss also selbst aktiv werden.
3 Apr 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextremer-Fluegel-und-die-AfD/!5673053
[2] /Rechtsextreme-Stroemung-in-der-AfD/!5674154
[3] /Rechtsextreme-Stroemung-Der-Fluegel/!5673433
[4] /AfD-sucht-nach-Rentenkompromiss/!5661486
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
Schwerpunkt AfD
Kolumne Die Woche
Schwerpunkt AfD
Andreas Kalbitz
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Auflösung des rechtsextremen AfD-Flügels: Führerkult auf Facebook
Formal scheinen Höcke und Co. der Forderung des AfD-Parteivorstands
nachzukommen. Experten sprechen jedoch von „Augenwischerei“.
Von Corona bis Dornap: Spargel-Studenten und Meuthen-Meute
Radelnd gegen die Regeln verstoßen, europäische Waffen gegen Orbán und dann
bitte endlich die virtuelle Stadion-Bratwurst.
Rechtsextreme Strömung „Der Flügel“: Meuthen wünscht sich eine UAfD
Der AfD-Parteichef denkt über eine Abspaltung des „Flügels“ nach. Damit
erinnert er an die geschassten Ex-Vorsitzenden Lucke und Petry.
Rechtsextreme Strömung in der AfD: „Flügel“ soll sich auflösen
Die AfD-Spitze hat beschlossen, ihren rechtsextremen „Flügel“ aufzulösen.
Fraglich ist, was das ändert, wenn Anführer und Anhänger bleiben.
Rechtsextreme in der AfD: Meuthen will Flügel kappen
Der AfD-Vorsitzende fordert beim Vorstandstreffen der Partei, dass sich der
rechtsextreme „Flügel“ auflöst. Eine Frist dafür scheint umstritten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.