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# taz.de -- Äußerungen deutscher MinisterInnen: Außenpolitik wäre schön
> Der Außenminister fordert ein Ende der Gewalt in Syrien, die
> Verteidigungsministerin ein robusteres Mandat für Mali. Konsistent ist
> das alles nicht.
Bild: Mali, Gao: Ein Soldat der Bundeswehr vor dem Flughafen nahe des Stützpun…
Was will die deutsche Außenpolitik? Dieses immerwährende Rätsel ruft sich
zum Jahresende 2019 mit Wucht in Erinnerung. Erst kündigt [1][Außenminister
Heiko Maas (SPD)] gegenüber der Funke Mediengruppe mehr Hilfe für die
Menschen in Syriens Rebellengebiet Idlib an, die vor Assads Bombenterror
fliehen, und fordert „ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte
Waffenruhe“. Postwendend sagt [2][Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU)] der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,
Deutschland dürfe sich in der Sahelzone Afrikas „nicht wegducken“, und
meint, wenn man der Ausbreitung des Terrors dort nicht entgegentrete,
beispielsweise mit einem „robusteren Ausbildungsmandat“ für die Bundeswehr
vor Ort, gebe es mehr Migration, und dann „müsste man letztlich um ganz
Europa Mauern und Stacheldraht legen“.
Da holt Maas per Deutsche Presse-Agentur noch weiter aus und kündigt an, im
Jahr 2020 wolle Deutschland den UN-Sicherheitsrat in ein
„Krisenpräventionszentrum“ verwandeln: „Libyen, Sahel, Sudan, Afghanista…
Nordkorea, Syrien, Iran und Jemen werden uns beschäftigen.“
Aber worauf will Deutschland in Syrien letztendlich hinaus – der Status quo
kann es ja wohl nicht sein? Das sagt der SPD-Minister nicht. Wie soll Mali
durch eine „robustere“ deutsche Ausbildung seiner Armee zu einem Land
werden, aus dem niemand mehr nach Europa will?
Es gibt dafür eine für Deutschland sehr unvorteilhafte Antwort, aber das
hat die CDU-Ministerin sicher nicht gemeint. Und wie will eine
Nichtvetomacht, die den UN-Sicherheitsrat in einem Jahr wieder verlässt,
diesen Rat reformieren? Diese Frage wird im Alltag von New York vermutlich
nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet werden.
In einer Großen Koalition ergibt die Summe aller Äußerungen keinen Sinn,
deswegen ist es ja eine Große Koalition. Aber einzelne außenpolitische
Äußerungen sollten zumindest die Möglichkeit einer sinnvollen Außenpolitik
aufblitzen lassen. Vielleicht wird 2020 ja alles besser.
30 Dec 2019
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/syrien-heiko-maas-fordert-dauerh…
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kramp-karrenbauer-fue…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
Annegret Kramp-Karrenbauer
Heiko Maas
Bundeswehreinsatz
Syrischer Bürgerkrieg
Mali
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Rüstung
Generaldebatte
Islamismus
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