# taz.de -- Abstimmung in Frankreich: Klimaschutz kein Verfassungsziel | |
> In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat, | |
> Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt. | |
Bild: Umwelt- und Klimaschutz wird vorerst nicht in die Verfassung von Frankrei… | |
PARIS taz | Die konservative Mehrheit des französischen Senats hat es | |
abgelehnt, den Umwelt- und Klimaschutz in der Verfassung der Republik zu | |
verankern, wie dies Präsident [1][Emmanuel Macron] und die Regierung | |
gewünscht hatten. „Das ist sehr bedauerlich“, sagte Premierminister Jean | |
Castex am Dienstagabend vor den Abgeordneten der [2][Nationalversammlung, | |
die mit deutlicher Mehrheit] für diese Verfassungsgarantie votiert hatten. | |
Im Vorschlag der Verfassungsrevision sollte explizit stehen, dass die | |
Republik „für die Bewahrung der Umwelt und der Biodiversität agiert“. | |
Für die bürgerliche Rechte im Senat wäre mit der Verfassungsgarantie der | |
Umweltschutz über alle anderen Aufgaben, etwa die Wirtschaftsförderung, | |
gestellt worden. Die Konservativen gehen offenbar davon aus, dass aktiver | |
Klimaschutz mit der von ihnen gewünschten Wirtschafts- und Sozialpolitik | |
nicht vereinbart werden könnte. | |
„Diese Ablehnung setzt leider der Prozedur für eine Verfassungsänderung ein | |
Ende, wir denken aber weiterhin, dass sie für unser Land unentbehrlich | |
wäre“, fuhr Castex fort. Ob und wie seine Regierung einen neuen Anlauf zu | |
nehmen gedenkt, sagte er nicht. Konkret bedeutet dies auch, dass die | |
ursprünglich vorgesehene Volksabstimmung über diese Verankerung der Pflicht | |
zu einer aktiven Umwelt- und Klimapolitik nicht stattfinden kann. | |
Es ist auch eine Niederlage für eine von Macron initiierte Form der | |
Mitbestimmung. Dass der Umwelt- und Klimaschutz via Referendum in die | |
Verfassung eingeschrieben werden müsse, war einer der [3][150 Vorschläge, | |
welche ihm die „Convention citoyenne pour le climat“], eine Art | |
Öko-Bürgerrat, unterbreitet hatte. Macron hatte zunächst versprochen, er | |
werde sie alle berücksichtigen. Doch bald wurde klar, dass am Ende von | |
diesem Programm nicht viel übrig bleiben würde. | |
## Regierungsmehrheit war ängstlich | |
Die Mitglieder der Convention sind enttäuscht: „Es ist eine Niederlage für | |
alle politischen Lager: Die Rechte verharrte in ihrer Anti-Klima-Position, | |
die Linke glaubte nicht ernstlich daran, und die Regierungsmehrheit war | |
ängstlich und engagierte sich nicht wirklich dafür … Und der Präsident sagt | |
zwar ja zu unserem Vorschlag, er beteiligte sich aber nicht an der Schlacht | |
und ließ machen“, resümierte ein Mitglied des Bürgerrats, der 33-jährige | |
Grégory Fraty, in der Tageszeitung Le Monde. | |
Die Verfassungsgarantie sollte ein Symbol für den Willen werden, die | |
Klimaziele in ernsthafter Weise anzustreben. Das Scheitern im Parlament ist | |
nun im Gegensatz dazu ein Symbol für die mangelnde Bereitschaft, offizielle | |
Erklärungen in die Pflicht zum Handeln umzuwandeln. | |
7 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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