# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Gefahr für die syrische Gesellschaft | |
> Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien | |
> gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die | |
> Bevölkerung vor Ort. | |
Bild: Straßenszene in Damaskus unter dem wachsamen Auge des Herrschers | |
Das syrische Regime von Baschar al-Assad trägt zweifellos die | |
Hauptverantwortung für die derzeitige Lage im Land. Das hat dazu geführt, | |
dass über die letzten 13 Jahre hinweg extremistische Gruppen leicht nach | |
Syrien einreisen konnten. Die syrische Revolution von 2011 wollte eine | |
zivile und demokratische Staatsordnung aufbauen, basierend auf dem Prinzip | |
der Bürgerschaft. Das Assad-Regime hat uns, die Zivilbevölkerung, bekämpft | |
und radikal-islamistische Kräfte gestärkt. Das hat uns ins Chaos gestürzt. | |
Deshalb schockiert mich die Nachricht, dass Personen, die in Deutschland | |
mit terroristischen Handlungen in Verbindung gebracht werden, nun [1][nach | |
Syrien abgeschoben] werden sollen. Diese Praxis steht im Widerspruch zum | |
Weltrechtsprinzip. Es bedeutet, dass die Bundesanwaltschaft Verbrecher | |
bestrafen kann, die in einem anderen Land Gräueltaten begangen haben. | |
Als Syrer habe ich unter vielen terroristischen Handlungen gelitten, sowohl | |
seitens der Islamisten als auch der Regierungsanhänger. Ich habe | |
Deutschland wegen seiner besonderen Rechtsprechung immer als einen Ort | |
verstanden, an dem ich Gerechtigkeit suchen kann. Bis heute. | |
Ich höre auch, dass die deutsche Bundesregierung zum Zwecke der Abschiebung | |
sogenannte sichere Landesteile in Syrien ausweisen will. Welchen Teil von | |
Syrien genau will Deutschland als sicher betrachten? Es ist ein furchtbares | |
Gedankenspiel. Selbst wenn es in Syrien eine sichere Zone gäbe, würde man | |
sie durch die Rückführung von terroristischen Gefährdern wieder zerstören. | |
Um Martin Luther King zu zitieren: „Unrecht an irgendeinem Ort bedroht die | |
Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Es ist inakzeptabel, [2][Kriminelle | |
straflos dorthin abzuschieben], wo sie möglicherweise erneut Straftaten | |
begehen. Sie bringen uns in Gefahr. | |
Wer ein stabiles und von internationaler Hilfe unabhängiges Syrien will, | |
sollte Syrer*innen den deutschen Gesetzen entsprechend behandeln und | |
terroristische Gefährder hier vor Gericht stellen. Alles andere untergräbt | |
die Bemühungen, Syrien zu einem sicheren Land zu machen. | |
21 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anas Al-Rawi | |
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