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# taz.de -- 75 Jahre Attentat auf Adolf Hitler: Der 20. Juli und die Lüge
> Lange galt der Versuch, Hitler zu stürzen, als „Verrat“. Heute bemühen
> sich Rechte, die Tat als Vorbild zu vereinnahmen.
Bild: Blumen in der Gedenkstätte im Bendlerblock, dort wo Stauffenberg ermorde…
Berlin taz | Fünfundsiebzig Jahre nach dem 20. Juli 1944 erinnern wir an
den gescheiterten Umsturzversuch. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer
über die Jahrzehnte gewachsenen Akzeptanz des Widerstands gegen den
Nationalsozialismus. Dies war nicht immer so. Missdeutungen und
Instrumentalisierungen begleiten die Debatte schon seit der frühen
Nachkriegszeit. Und auch im Jahr 2019 bemühen sich Rechte und Rechtsextreme
darum, die Attentäter in ihrem Sinne für sich zu instrumentalisieren.
Grundsätzlich wurde der [1][Widerstand gegen den Nationalsozialismus] in
den westlichen Besatzungszonen in der unmittelbaren Nachkriegszeit in einer
noch direkt vom NS-Regime geprägten Gesellschaft mit nur wenigen Ausnahmen
negativ bewertet. Es war das Odium des „Verrats“ und des „Eidbruchs“, d…
die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer lange Zeit umgab.
Hierunter hatten nicht nur die unmittelbar beteiligten Überlebenden selbst
zu leiden, sondern auch die Familienangehörigen der Menschen, die von der
nationalsozialistischen Unrechtsjustiz ermordet worden waren. Sie wurden
vielfach gesellschaftlich ausgegrenzt und erhielten keine oder nur sehr
spät eine materielle Entschädigung.
Die Bundesrepublik Deutschland tat sich sehr schwer mit der Anerkennung des
gegen das NS-Regime gerichteten Handelns. So stellte 1951 die
Oberfinanzdirektion München die Unterhaltszahlungen an die Witwe eines
Obersten, der im Oktober 1944 vom „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt
und in Berlin-Plötzensee erhängt worden war, mit der Begründung ein, das
Recht auf Fürsorge erlösche „mit dem Tag, an dem ein Fürsorge- und
Versorgungsempfänger wegen eines Hoch- und Landesverrats zum Tode
verurteilt worden ist“. Erst das bayerische Finanzministerium hob diesen
skandalösen Bescheid auf.
## Nazi-Recht galt in der Bundesrepublik weiter
Die nationalsozialistische „Rechtsprechung“ galt in vollem Umfang weiter.
Der Deutsche Bundestag konnte sich erst 1998 dazu entschließen, die Urteile
des „Volksgerichtshofs“ und der Sondergerichte aufzuheben. Und erst 2002
hob das deutsche Parlament die Urteile der Militärjustiz auf, erst 2009
auch die Urteile wegen sogenannten Kriegsverrates – einer von den
Nationalsozialisten eingeführten Norm, die immer weiter ausgeweitet wurde.
Seit 1941 genügte – so ein zeitgenössischer Kommentar – für ein Todesurt…
wegen „Kriegsverrats“ „jegliche Unterstützung der Ziele des Bolschewismu…
Hunderte von Widerstandskämpfern wurden nach dieser Norm zum Tode
verurteilt und ermordet – erst seit 2009 kann dieses Unrecht auch Unrecht
genannt werden.
In der Sowjetischen Besatzungszone war die Wahrnehmung des Umsturzversuchs
vom 20. Juli 1944 zunächst durchaus widersprüchlich. Sie war von Ehrung,
aber auch von Kritik und Verurteilung geprägt. Die sich wandelnde
Wahrnehmung zeigt sich in den Artikeln des kommunistischen
Widerstandskämpfers und späteren SED-Funktionärs Anton Ackermann. Im Juli
1945 sah er den Umsturzversuch als „bedeutende illegale Bewegung
entschlossener Männer aus verschiedenen Lagern und Schichten des Volkes,
die mit ihrer mutigen Tat an den Grundfesten des Hitlerstaates gerüttelt
hätten“.
Zwei Jahre später verurteilte Ackermann den Plan der „Palastrevolution“ als
„dilettantisch“ und den Anschlag als „übereilt“. Er folgerte: „Die S…
hätte einen kompromisslosen Kampf für die sofortige Beendigung des Krieges
durch den Sturz der Hitlerdiktatur erfordert. Keiner der Generale erwies
sich zu einem solchen Kampfe im Interesse von Volk und Vaterland fähig. Die
eine Art der reaktionären Diktatur sollte nur von einer anderen abgelöst
werden.“
Der Substanz des Umsturzversuchs, den Krieg und damit auch die
nationalsozialistischen Gewaltverbrechen zu beenden, wurden solche
Deutungen nicht gerecht. Natürlich hatten die an der Vorbereitung von
Attentat und Umsturzversuch Beteiligten kein ausformuliertes Konzept für
die nachnationalsozialistische Zeit in der Tasche. Zu einschränkend waren
die Rahmenbedingungen, innerhalb deren sie agierten: Die Mehrheit der
Deutschen folgte bereitwillig Hitler und hatte es sich in der
nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“ bequem gemacht oder glaubte gar
noch an den Endsieg. Die alliierten Mächte verlangten seit Januar 1943 die
bedingungslose militärische Kapitulation Deutschlands und befanden sich
1944 an allen Fronten in der Offensive. Vor diesem Hintergrund waren zwar –
wie im Kreisauer Kreis – „Grundsätze für die Neuordnung“ denkbar, aber
konkrete politische Entscheidungen konnten nur vorbereitet, aber nicht
gefällt werden.
## Für Rechtsstaatlichkeit, gegen Judenverfolgung
Unter den „Konsensdokumenten“ des 20. Juli 1944 spielt die von
Generaloberst Ludwig Beck und dem nationalkonservativ geprägten Carl
Friedrich Goerdeler maßgeblich beeinflusste „Regierungserklärung“ eine
große Rolle. Darin sind die Ziele des Umsturzes formuliert: „Erste Aufgabe
ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts. Die
Regierung selbst muss darauf bedacht sein, jede Willkür zu vermeiden, sie
muss sich daher einer geordneten Kontrolle durch das Volk unterstellen. […]
Das Recht wird jedem gegenüber, der es verletzt hat, durchgesetzt. Alle
Rechtsbrecher werden der verdienten Strafe zugeführt. […] Die
Judenverfolgung, die sich in den unmenschlichsten und unbarmherzigsten,
tief beschämenden und gar nicht wieder gutzumachenden Formen vollzogen hat,
ist sofort eingestellt.“
Dies ist ein klares Bekenntnis zu einem Rechtsstaat, der in Deutschland
seit Februar 1933 nicht mehr existierte und der jetzt wiederhergestellt
werden sollte. Welche Form der Volksherrschaft allerdings folgen sollte,
darüber gab es noch keine Einigung – dies konnte getrost der politischen
Entwicklung überlassen werden. So ist dem Juristen Christian Waldhoff
zuzustimmen, dass von den politischen Plänen der Verschwörer kein direkter
Traditionsstrang ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland führte,
wohl aber in eine rechtsstaatliche Ordnung als Voraussetzung für ein
demokratisch verfasstes Gemeinwesen.
Doch es war lange Zeit einfacher, den Umsturzversuch entweder zu
heroisieren, ihn zu entpolitisieren oder als „falsch und zu spät“ zu
diskreditieren. Tatsächlich handelte es sich um ein Attentat als
Voraussetzung für einen Staatsstreich. Eine Militärherrschaft war nicht das
Ziel der Verschwörer, sondern bestenfalls Mittel des gesicherten Übergangs
zu einer zivilen Nachkriegsregierung.
## Kontakte zum kommunistischen Widerstand
Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die zentrale Persönlichkeit des
Umsturzversuchs, wurde vielfach nur auf einige Facetten seiner
Persönlichkeit und seiner Entwicklung reduziert. In der neuesten Biografie
wird stark auf den Einfluss des Dichters Stefan George verwiesen, der in
einer heute kaum mehr verständlichen Sprache einem Kreis von jungen Männern
ein elitäres Bewusstsein vermitteln wollte. Doch George war 1933 gestorben,
und Stauffenbergs Aktivitäten im Widerstand konzentrieren sich auf die
Jahre 1943 und 1944. Stauffenberg war zudem Realpolitiker genug, um in alle
politischen Richtungen zu sondieren.
Und so kam es im Juni 1944 zu einem Gespräch zwischen den Sozialdemokraten
Julius Leber und Adolf Reichwein mit den führenden Berliner Kommunisten
Anton Saefkow und Franz Jacob – und dies mit Wissen und Billigung
Stauffenbergs. Die Sondierungen, die gut begannen, sollten fortgesetzt
werden – doch vor dem nächsten Treffen wurden alle Beteiligten durch einen
Spitzel der Gestapo verraten.
Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus war und ist
immer unbequem. Er führt uns vor Augen, dass es Handlungsalternativen zur
Folgebereitschaft gegenüber der Diktatur gab. Und er macht deutlich, dass
viele Regimegegner erst sich selbst überwinden und vom Regime lösen
mussten, ehe sie sich dem Widerstand anschlossen. Dies zeigt sich etwa am
Beispiel der heftigen Diskussion über die Offiziere der Heeresgruppe Mitte,
die sich an der Verschwörung gegen Hitler beteiligten. Die neuere
Forschung hat herausgearbeitet, dass diese schon früher über die
nationalsozialistischen Gewaltverbrechen und vor allem über die
Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung durch Einsatzgruppen
informiert waren, als in der einschlägigen Erinnerungsliteratur zu lesen
war.
Doch ändert sich dadurch etwas an der Einschätzung der Substanz ihrer
Entscheidung, sich konsequent gegen Hitler zu wenden? Henning von Tresckow,
neben Stauffenberg der führende Kopf der Umsturzbestrebungen von 1943/44,
suchte ebenso verzweifelt wie dieser nach neuen Mitstreitern und zugleich
nach Möglichkeiten, mit einem Attentat auf Hitler das NS-Regime zu
beseitigen. Verschwörungen gegen ein totalitäres System können in der
Rückschau nur dann historisch angemessen beurteilt werden, wenn wir die
Handelnden in ihrer Zeit betrachten – und nicht so, wie wir sie gerne
hätten.
## Wie die Neue Rechte den 20. Juli benutzt
Seit einigen Jahren ist der Widerstand gegen den Nationalsozialismus einer
neuen Instrumentalisierung ausgesetzt, dieses Mal von der rechten bis
rechtsextremen Seite des politischen Spektrums. Diese Strömungen überlappen
sich durchaus. Die Junge Freiheit (JF), das Sprachrohr der „Neuen Rechten“,
versucht seit Jahren, den 20. Juli in ihrem Sinne umzudeuten. Dieter Stein,
maßgeblich daran beteiligt, formulierte 2008 offen seine Intentionen: „Noch
immer hat es das heutige, wiedervereinigte Deutschland nicht vermocht, den
Patriotismus und Widerstandsgeist des 20. Juli 1944 ins Zentrum der
nationalen Erinnerung zu stellen. Immer noch befindet sich das Land im Bann
einer kollektivistischen Schuldhaftung, wie sie in ihrer Totalität dem
Tyrannen, der vor sechszig [!] Jahren beseitigt werden sollte, wohl
gefallen hätte. Die Zusammenarbeit, die die deutschen Kriegsgegner einer
möglichen Regierung des deutschen Widerstands versagt haben, verweist auch
darauf, daß es im Zweiten Weltkrieg nicht in erster Linie darum ging, eine
verbrecherische Regierung zu beseitigen und Deutschland zu befreien,
sondern das Deutsche Reich zu zerschlagen und zu besetzen.“ Das ist
Geschichtsrevisionismus pur.
Karlheinz Weißmann, langjähriger JF-Autor, reklamiert Stauffenberg nicht
nur für die „Konservative Revolution“, sondern verbindet die Kritik mit
einer scharfen Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik
Deutschland: „Wer [,,,] die Auffassung teilt, daß die Gegenwart das Ziel
der Geschichte und die beste aller denkbaren Welten ist, findet keinen
Zugang zu den Motiven Stauffenbergs. Denn die Stärke und
Kompromißlosigkeit, die Verweigerung des Konsens und das Einzelgängertum,
die Entschlossenheit und der Mut der Männer des 20. Juli wie ihr Ceterum
censeo – ‚Wir glauben an die Zukunft der Deutschen‘ – zog Kraft aus
Reserven, über die eine liberale Gesellschaft nicht verfügt, die sie nur
verachtet und gleichzeitig verzehrt.“
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat jüngst darauf hingewiesen, dass
hierbei die „neuen Rechten“ einer zentralen Vermittlungsfigur der
historischen Radikalnationalisten, nämlich Armin Mohler, folgen. Dieser
habe „schon wenige Jahre nach 1945 Personen wie den Schriftsteller Ernst
Jünger oder den Staatsrechtler Carl Schmitt zur sogenannten ‚Konservativen
Revolution‘ erklärt, um sie – abgesetzt vom Nationalsozialismus – für d…
extreme Rechte nach 1945 als ideologische Figuren neu präsentieren zu
können.“ Hierfür wird jetzt auch Stauffenberg beansprucht.
## AfD vergleicht den Widerstand mit Kritik an Merkel
Auch die die AfD versucht, den Widerstand für sich zu instrumentalisieren.
Das fängt mit einer kruden Begriffsverwirrung an: Es sei „Widerstand“ gegen
die „Merkel-Diktatur“ oder die „Kanzlerinnendiktatur“ notwendig. Dies
verwechselt grundsätzlich den Widerstand gegen eine Diktatur mit Opposition
und Widerspruch in einem demokratischen Rechtsstaat. Aber es steckt System
hinter der Symbol- und Begriffsokkupation.
Vergangenes Jahr begann die hessische AfD ihren Landtagswahlkampf
ausgerechnet am 20. Juli mit einem Abend zum Thema „Widerstand heute? Von
Graf Stauffenberg zum Grundgesetz Artikel 20 IV“, an dem auch Beatrix von
Storch sprechen sollte. Anfang Juli 2019 rief der brandenburgische
AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, neben Höcke Anführer des „Flügels�…
auf dem Kyffhäuser-Treffen zum „Widerstand“ auf und forderte einen
„Paradigmenwechsel für unser Land.“
Beklemmend ist ein anderer Versuch der Symbolpolitik. Bei den
„Pegida“-Demonstrationen wird immer wieder die sogenannte Wirmer-Fahne
geschwenkt. Der Widerstandskämpfer Josef Wirmer hatte diese Fahne mit einem
schwarz-goldenen Kreuz auf rotem Grund als Zeichen der Erhebung gegen das
nationalsozialistische Unrechtsregime entworfen. Die Farben
Schwarz-Rot-Gold als Rückbesinnung auf die Weimarer Republik und das
christliche Philippuskreuz als Kontrapunkt gegen das Hakenkreuz. Wirmer
hatte diese Fahne als Symbol für eine rechtsstaatliche und freiheitliche
Gesellschaft entworfen. Sie heute für extremistische und fremdenfeindliche
Zwecke zu missbrauchen, verhöhnt diese Absicht.
Neben Stauffenberg werden auch andere Persönlichkeiten von der AfD
vereinnahmt. Die AfD Nürnberg postete 2017 ein Foto von Sophie Scholl mit
dem Hinweis „Sophie Scholl würde AfD wählen“. Erst nach heftigen Protesten
wurde der Beitrag gelöscht. Ein Pressesprecher der AfD, Roland Gläser,
kommentierte dies so: „Zunächst einmal liegt dieser Bezug zu den Scholls
für mich auf der Hand. Auch wir leisten Widerstand aus dem rechten Lager.
Der Freiheitsbegriff, wie ihn die Scholls vertraten, ist auch für die AfD
prägend. Wir sehen uns genauso im Widerspruch zum Mainstream, wie sie es
taten. Wir sind klar gegen den Zeitgeist von heute inklusive
Multikulturalismus und Willkommenskultur. Auch die Geschwister Scholl haben
sich mutig dem Zeitgeist widersetzt, so wie heute die AfD.“ Nein, die
Scholls haben sich nicht in einem demokratischen System „dem Zeitgeist
widersetzt“, sondern in einer Diktatur die nationalsozialistischen
Gewaltverbrechen angeprangert und dafür mit ihrem Leben bezahlt.
## Die Identitäre Bewegung und der 20. Juli
Doch es geht noch weiter nach rechts. Im Juli 2016 formulierte die
Identitäre Bewegung: „Heute ist der 20. Juli. Es ist ein Tag, der für den
Mut zur großen Tat steht. Wir stehen im historischen Erbe eines Claus von
Stauffenberg. Es ist das Gefühl, nicht wegschauen zu können. Die Helden
dieses Datums sind das leuchtende Beispiel, sich nicht abfinden zu können,
wenn die Not das eigene bedroht. […] Die jüngsten Ereignisse rufen uns zu
Taten. Denn ihre Multikulti-Utopie scheitert immer mehr. Sie bringt die
Gewalt in die Heimat. Doch so wird es nicht weitergehen.“
Auch für dieses Jahr hat die Identitäre Bewegung in Halle an der Saale für
den 20. Juli zu einer Demonstration aufgerufen: „Als patriotische Jugend
sind wir dafür angetreten, unsere Identität und unser Erbe zu verteidigen.
Linke und Multikultis arbeiten an der Abschaffung aller Grenzen, Völker,
Kulturen und Traditionen. Wir wehren uns dagegen und zeigen, dass es noch
eine Jugend gibt, die Widerstand leistet“, heißt es in dem entsprechenden
Aufruf. In Halle hat sich bereits ein breites Bündnis gegen diesen
Missbrauch des 20. Juli gebildet.
## Kalkül der Rechten: Sich selbst zum Opfer machen
Das Kalkül der Neuen Rechten, der AfD und der Identitären ist klar: sich
selbst als Opfer der „Kanzler-Diktatorin“ (so Höcke und Gauland)
darzustellen, im freiheitlichen Staat der Bundesrepublik eine „Diktatur“ zu
sehen und sich über den Bezug zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus
eine eigene Legitimität für politische Aktivitäten zu verschaffen.
Dies ist durchsichtig, historisch falsch und unangemessen. Der Widerstand
gegen den Nationalsozialismus steht für Freiheitswillen, Rechtsstaat und
Toleranz. Er steht für Verständnis und Integration, nicht für
Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Es bleibt nur, immer wieder der
Vereinnahmung und Instrumentalisierung des Widerstands gegen den
Nationalsozialismus zu widersprechen. Das Beispiel der wenigen, die sich
der Diktatur widersetzten, gehört zu den freiheitlichen Traditionen der
deutschen Geschichte – und nicht in die Hand von Rechtsextremisten und
Geschichtsrevisionisten.
20 Jul 2019
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## AUTOREN
Johannes Tuchel
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