# taz.de -- 100 Milliarden sind fast aufgebraucht: Bundeswehrverband will mehr … | |
> Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie | |
> aufgebraucht. Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den | |
> Verteidigungsetat noch weiter zu erhöhen. | |
Bild: Ziemlich teuer: Die Bundeswehr braucht wohl noch mehr Geld | |
BERLIN dpa | Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, | |
hat ein „Machtwort“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die | |
weitere [1][Finanzierung der Bundeswehr] gefordert. „Wenn für unsere | |
Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit | |
nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine | |
Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das | |
nicht, muss [2][die Zeitenwende] zumindest in der Bundeswehr für beendet | |
erklärt werden“, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. | |
Konkret warnte er auch davor, dass die deutsche Rüstungsindustrie den | |
dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen werde, wenn das | |
sogenannte Sonderververmögen Ende dieses Jahres verplant sei, ohne dass der | |
weitere Kurs erkennbar sei. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den | |
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine militärische Zeitenwende | |
ausgerufen. | |
Erklärtes Ziel von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es, die | |
Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Die Bundesregierung hat zudem | |
zugesagt, dass Deutschland den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am | |
Bruttoinlandsprodukt (BIP) – das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel – erreichen | |
wird, erstmals wieder im laufenden Jahr. Mittel dazu ist der | |
100-Milliarden-Euro umfassende und kreditfinanzierte Sondertopf für die | |
Bundeswehr. | |
Derzeit sind laut Verteidigungsministerium rund 80 Prozent des | |
Sondervermögens „gebunden“. Dieser Begriff umfasst verbindliche | |
Entscheidungen, wie Verträge, verbindliche Aufträge oder auch politische | |
Festlegungen. Bis Ende dieses Jahres werden den Planungen nach 100 Prozent | |
so gebunden sein. Dann können keine neuen Vorhaben aus dem Sondervermögen | |
finanziert werden, allerdings sehr wohl aus dem mehr als 50 Milliarden Euro | |
umfassenden Verteidigungsetat („Einzelplan 14“). Ende des Jahres 2027 ist | |
dann das Sondervermögen dem Stand der Planungen nach „verausgabt“. Das Geld | |
ist dann abgeflossen oder für Restzahlungen geblockt. | |
## Finanzierung der Bundeswehr ab 2027 unklar | |
„Gut, dass mittlerweile viele in der Regierungskoalition und auch in der | |
Opposition davon sprechen, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Besser wäre, | |
sie würden es tatsächlich tun!“, forderte Wüstner. „Ohne eine entspreche… | |
Erhöhung des Verteidigungsetats nämlich – der Verteidigungsminister hat | |
einen Mehrbedarf von rund 6,7 Milliarden Euro formuliert – würde | |
Deutschland den gerade erst angelaufenen, schwierigen Prozess des | |
Kapazitätsaufbaus in der Rüstungsindustrie abwürgen.“ | |
Sein Sorge zielt darauf ab, dass der Kuchen aus Sicht der Industrie dann | |
gewissermaßen verteilt sein könnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung | |
hatte am Montag berichtet, das Sondervermögen sei praktisch „schon weg“. | |
„Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht | |
nicht“, stellte die Zeitung fest. Unklar ist aber vor allem, wie es nach | |
dem Jahr 2027 weitergehen soll. | |
Wüstner warnt nun vor der Folgen einer Unklarheit. „Wir würden weiterhin | |
eine nur bedingt verteidigungsfähige Bundeswehr unterhalten und wie schon | |
nach den Gipfel-Beschlüssen von Wales 2014 und Warschau 2016 erneut als | |
wenig zuverlässiger Verbündeter [3][innerhalb der Nato] dastehen“, sagte er | |
der dpa. „Angesichts der russischen Aggression mit ihrer Bedrohung auch für | |
unseren Frieden in Freiheit und vor dem Hintergrund der bevorstehenden | |
US-Präsidentschaftswahl wäre es gleich doppelt verantwortungslos, Zweifel | |
an der Einhaltung unserer Zusagen zuzulassen.“ | |
10 Apr 2024 | |
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