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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland will Aktivität verr…
> Russland kündigt eine Reduzierung der Militäraktivitäten bei Kiew und
> Tschernihiw an. Die Ukraine bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien
> Neutralität an.
Bild: Ein ukrainischer Soldat gestikuliert und sagt „Ruhm der Ukraine“
## ISS-Kommando wechselt von Russland zu USA
Inmitten schwerster Spannungen zwischen Russland und dem Westen angesichts
des Ukraine-Kriegs hat ein russischer Kosmonaut das Kommando über die
Internationale Raumstation ISS an einen US-Kollegen übergeben. Der
bisherige Kommandant Anton Schkaplerow übergab das Amt am Dienstag bei
einer offiziellen Zeremonie an Bord der Raumstation an seinen US-Kollegen
Thomas Marshburn, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten.
Für die Zeremonie hatte sich die gesamte Crew versammelt. Auch wenn die
Menschen auf der Erde „Probleme“ hätten, bleibe die ISS ein „Symbol der
Kooperation“, sagte Schkaplerow bei einer kurzen Ansprache. Marshburn
bedankte sich. Es sei eine „Ehre und ein Privileg“ für ihn, Kommandant der
ISS zu werden. Danach gab es zahlreiche Umarmungen.
Schkaplerow sollte am Mittwoch mit seinem Kosmonauten-Kollegen Pjotr Dubrow
und dem US-Astronauten Mark Vande Hei an Bord einer russischen
Sojus-Raumkapsel zur Erde zurückkehren. Spekulationen, dass Vande Hei
aufgrund der Spannungen nicht mit dem russischen Sojus-Raumschiff zur Erde
zurückfliegen könnte, hatten beide Seiten vehement zurückgewiesen.
Marshburn war im November gemeinsam mit seinen US-Kollegen Raja Chari und
Kayla Barron sowie dem deutschen Astronauten Matthias Maurer zur ISS
gekommen. Seit dem 18. März sind zudem auch noch die drei Russen Oleg
Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow an Bord. (dpa)
Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw „radikal“
verringern
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine
militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach
eigenen Angaben „radikal“ verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen
Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien „bedeutsam“ gewesen, gaben die
Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich
zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul
nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach den
Gesprächen in Istanbul, „um das Vertrauen zu stärken“, sei die „radikal…
Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und
Tschernihiw beschlossen worden. Zum Hintergrund der Entscheidung sagte er,
dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen
und nicht-atomaren Status der Ukraine inzwischen bei praktischen Schritten
angelangt seien.
Auch der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sprach von einer
„bedeutsamen Diskussion“ in Istanbul. Die ukrainischen Vorschläge würden
nun Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegt.
Die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer
nördlich der Hauptstadt Kiew an der Grenze zu Belarus und war ebenso wie
Vororte von Kiew in den vergangenen Wochen von der russischen Armee heftig
beschossen worden. (afp)
## Ukraine bietet Neutralität für Sicherheitsgarantien
Die Ukraine hat bei den Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen
Unterhändlern in der Türkei im Gegenzug für Sicherheitsgarantien
Neutralität angeboten. Damit würde die Ukraine keinem militärischen Bündnis
beitreten, sagten die Unterhändler am Dienstag nach den Gesprächen in
Istanbul zu Reportern. Zudem werde es keine militärischen Stützpunkte im
Land geben. Vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens müsse aber auf dem
gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen und per Referendum
über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland entschieden werden. Als
Garanten für die Einhaltung der Sicherheit könnten die Türkei, Israel,
Polen und Kanada fungieren.
Der Hauptunterhändler der russischen Seite, Wladimir Medinski, erklärte,
die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Die ukrainischen Vorschläge würden
geprüft und Präsident Wladimir Putin darüber informiert. Ein Treffen von
Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich,
wenn die Außenministerien der Länder sich einig seien. Das russische
Verteidigungsministerium kündigte zudem an, die militärischen Aktivitäten
rund um Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, um einen Rahmen für die
Gespräche zu bilden.
In Istanbul hat am Vormittag eine neue Verhandlungsrunde zwischen der
Ukraine und Russland stattgefunden, dieses Mal auf Vermittlung des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wieder direkt. Zuvor waren die
Gespräche mittels Videokonferenz geführt worden. (afp)
## UN fordern Unterstützung zur Rettung der Menschen
Die Vereinten Nationen fordern zur Unterstützung der Menschen in der
Ukraine sichere Wege für die Rettungskräfte. Derzeit gelinge es den
UN-Hilfsorganisationen, bis zu 900.000 Menschen zu unterstützen, sagt ein
Sprecher der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe OCHA. „Das ist
gut, aber es reicht bei Weitem nicht.“ Die Kriegsparteien müssten eine
sichere Durchfahrt für Hilfskräfte und Konvois garantieren. Bei 74
Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen kamen nach Angaben des Vertreters
der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Ukraine bislang 72 Menschen ums
Leben, 40 weitere überlebten mit Verletzungen. (rtr)
## IAEA berät über Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi,
berät mit Vertretern der Regierung in Kiew über die Sicherheit der
[1][ukrainischen Kernkraftwerke]. „Dieser Konflikt führt bereits zu
unverstellbarem menschlichem Leid und Zerstörung“, erklärt Grossi. „Die
Expertise und die Fähigkeiten der IAEA werden benötigt, um zu verhindern,
dass er auch zu einem Atomunfall führt.“ Grossi soll im Laufe der Woche
eines der ukrainischen Kernkraftwerke besuchen. Es wird erwartet, dass er
nach seiner Rückkehr an den IAEA-Sitz in Wien eine Pressekonferenz geben
wird. (rtr)
## Schoigu: Russland will sich auf Donbass konzentrieren
Russland will sich laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei der
Invasion der Ukraine nun auf die östliche Region Donbass konzentrieren.
[2][Die „Befreiung“ des Donbass] sei nun die Hauptaufgabe, sagt Schoigu
laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Hauptaufgaben der
ersten Einsatzphase seien abgeschlossen. Die Fähigkeiten des ukrainischen
Militärs seien erheblich geschwächt worden. Die Ukraine verfüge über keine
Marine mehr. Sollte die Nato Flugzeuge und Luftabwehr an die Ukraine
liefern, werde Russland angemessen reagieren. Der Minister sagte zudem laut
der Agentur RIA, dass in den vergangenen beiden Wochen rund 600
ausländische Söldner in der Ukraine getötet worden seien. (rtr)
## Kritik am ukrainischen Ausreiseverbot für Männer
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände
fordern die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern und
Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Forderung erstreckt sich
auch auf belarussische sowie ukrainische Kriegsdienstverweigerer und
Deserteure. „Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen,
die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein
dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen“, erklärten die Organisationen am
Dienstag.
Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus
Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen – „mit
ungewissem Ausgang“. Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in
Deutschland „nicht ohne Weiteres als Asylgrund“. Deutsche Behörden und
Gerichte stellten oft „sehr hohe Beweisanforderungen“ an die Betroffenen.
„Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem
Ukrainekrieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird“, heißt es in einem
Brief an die Bundestagsabgeordneten von Pro Asyl, der für
Kriegsdienstverweigerer engagierten Organisation Connection und etwa 40
weiteren Verbänden, darunter vielen Flüchtlingsräten. Die Abgeordneten
sollten eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung beschließen.
Die Organisationen äußerten sich auch kritisch zum Vorgehen der
ukrainischen Regierung. Das dort derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer
zwischen 18 und 60 Jahren widerspreche dem 4. Zusatzprotokoll der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin heißt es: „Jeder Person steht
es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen.“ Dieses
Recht kann demnach allerdings aufgrund gesetzlicher Regelungen
eingeschränkt werden, unter anderem „für die nationale oder öffentliche
Sicherheit“. (afp)
## Russischer Rubel erholt sich weiter
Die russische Landeswährung Rubel hat ihre Erholung fortgesetzt und ist auf
den höchsten Stand seit mehr als einem Monat geklettert. Im Gegenzug
notierte der Dollar zum Rubel rund zwei Prozent tiefer bei 88,06 Rubel.
Vorübergehend gab der Dollar am Dienstag sogar auf bis zu 87,40 Rubel nach.
Für Zuversicht sorgten die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der
Ukraine in Istanbul. Dabei würden die Unterhändler der jeweiligen Länder
nun persönlich miteinander sprechen und nicht wie zuletzt per
Videokonferenz verhandeln.
Auch die Börse in Moskau erholte sich. Der russische Aktienindex legte rund
vier Prozent zu. Nach einer knapp einmonatigen Pause infolge des
Einmarsches russischer Soldaten in der Ukraine war der Aktienhandel unter
Beschränkungen vergangene Woche wieder aufgenommen worden.
Russland bediente nach Angaben des russischen Finanzministeriums
unterdessen einen Eurobond. Für die Kuponzahlung seien 102 Millionen
US-Dollar angewiesen worden, teilte das Ministerium mit. Ob die Zahlung
auch an ausländische Anleiheninhaber ging, wurde zunächst nicht bekannt.
Unter den vor allem auf den Finanzsektor zielenden westlichen Sanktionen
hat Russland damit drei Anleihen bedient. In den kommenden Wochen werden
aber um ein Vielfaches höhere Beträge fällig. Investoren befürchten einen
Zahlungsausfall Russlands. (rtr)
## Habeck: Energiepolitisch auf Russland setzen war dumm
Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt es „schwer verständlich“, dass sich
Deutschland bei der Energieversorgung stark abhängig gemacht hat von
Russland. „Denn maßgebliche Entscheidungen sind ja getroffen worden,
nachdem Russland die Krim besetzt hat“, sagt der Grünen-Politiker in
Berlin. „Und trotzdem haben wir uns auf Nordstream 2, die große
Gaspipeline, verlassen.“ Er fügt hinzu: „Wir wussten also oder hätten es
wissen können, dass es nicht nur dumm ist, alle seine
sicherheitspolitischen Karten auf ein Land zu setzen, sondern dass es
wahrscheinlich keine clevere Idee war, sie auch noch auf dieses Land zu
setzen.“ (rtr)
## Moskau bestellt Botschafter des Baltikums ein
Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter der drei baltischen
Staaten Estland, Lettland und Litauen ein, wie die Nachrichtenagenturen
Tass und RIA melden. Grund sei die Ankündigung, dass einige Diplomaten der
drei EU- und Nato-Staaten ausgewiesen würden, berichten die Agenturen unter
Berufung auf nicht näher identifizierte Kreise. Dies sei eine
Vergeltungsmaßnahme. Estland, Lettland und Litauen haben ihrerseits in
einem abgestimmten Schritt insgesamt zehn russische Diplomaten ausgewiesen.
(rtr)
## Ukraine und Russland beginnen neue Verhandlungsrunde
Vertreter der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu direkten Gesprächen
über eine Waffenruhe in Istanbul zusammengekommen. Die neue
Verhandlungsrunde begann gegen 09.30 (MESZ), wie die amtliche türkische
Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Die Delegationen waren zuvor vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan im ehemaligen Sultanspalast Dolmabahce empfangen worden. „Beide
Seiten haben berechtigte Sorgen“, sagte Erdogan zur Begrüßung der
Unterhändler. Er rief sie dazu auf, „dieser Tragödie ein Ende zu setzen“.
Die Gespräche in Istanbul sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen
Russland und der Ukraine seit fast drei Wochen. Verhandlungen auf
Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten
Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem
wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien
bezeichneten sie zuletzt als „schwierig“.
Die Gespräche in Istanbul sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen
Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj „Sicherheitsgarantien und die Neutralität“ sowie der Status der
Ukraine als „atomwaffenfreier Staat“. Eine Neutralität der Ukraine ist eine
der russischen Hauptforderungen. Selenskyj hatte am Sonntag gesagt, seine
Regierung werde die Frage „gründlich“ prüfen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gab als Minimalziel für die
Verhandlungen in Istanbul eine Verbesserung der humanitären Lage in von
russischen Truppen belagerten Städten wie dem schwer zerstörten Mariupol
aus. Wunschziel sei ein stabiler Waffenstillstand. (afp)
## Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk
erklärt, sie hoffe, dass am Dienstag drei Fluchtkorridore aus umkämpften
Gebieten geöffnet werden können. Dazu gehöre auch Mariupol. Dort hoffe man
auf einen Fluchtkorridor für Menschen in Privatautos. (rtr)
## Biathleten-Verband suspendiert Russland und Belarus
Der Biathlon-Weltverband IBU hat wegen der russischen Invasion in die
Ukraine mit sofortiger Wirkung Russland und Belarus suspendiert. Die
Entscheidung des Vorstandes sei einstimmig gefallen, teilte die IBU am
Dienstag mit. Beide Verbände hätten gegen die humanitären Verpflichtungen
der Mitgliedsverbände gemäß der IBU-Satzung verstoßen. Diese Verstöße der
Verbände „bringen die IBU und den Biathlonsport in Verruf, und ihre aktive
Mitgliedschaft würde die Bemühungen der IBU und ihrer Mitglieder
untergraben, ihre verfassungsmäßigen Grundsätze und Ziele glaubwürdig zu
fördern“, hieß es in der Mitteilung weiter. (dpa)
## 🐾 Mit Kindern über Krieg sprechen
[3][Kolumnistin Saskia Hödl spricht] mit ihrem Vierjährigen nicht über den
Krieg, solange er nicht fragt. Dabei denkt sie, dass man Kindern mehr
zumuten kann, als viele meinen.
## Geheimdienst: Ukrainer halten Zentrum Mariupols
Ukrainische Streitkräfte halten nach Angaben des britischen
Militärgeheimdienstes weiter das Zentrum der umkämpften südöstlichen
Hafenstadt Mariupol. In mehreren Gebieten nordwestlich von Kiew sei es der
ukrainischen Armee zudem gelungen, [4][russische Truppen zurückzudrängen].
Es gebe aber weiter die Gefahr eines Beschusses der Hauptstadt. (rtr)
## Vor Verhandlungen: Außenminister sekptisch
Vor dem Beginn der neuen Verhandlungsrunde [5][mit Russland] über den
Ukrainekrieg in Istanbul am Dienstag hat der ukrainische Außenminister sich
skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. „Wenn wir sehen, dass sich die
Stimmung geändert hat und sie zu einem ernsthaften, substanziellen Gespräch
und ausgewogenen Vereinbarungen bereit sind, dann werden die Dinge
vorankommen“, sagte Dmytro Kuleba. „Wenn es sich um eine Wiederholung ihrer
Propaganda handelt, werden die Gespräche erneut scheitern.“
Ukrainisches Minimalziel sei eine Verbesserung der humanitären Lage in von
russischen Truppen belagerten Städten wie dem schwer zerstörten Mariupol.
Wunschziel sei ein stabiler Waffenstillstand. Kubela wies erneut auf die
roten Linien der ukrainischen Regierung hin: „Wir tauschen nicht Menschen,
Land und Souveränität. Unsere Position ist konkret.“ (afp)
## 🐾 Verstörendes Video von russischen Gefangenen
In ukrainischen sozialen Netzwerken macht ein Video die Runde, wo russische
Gefangene mit verbundenen Augen auf dem Boden liegen und ein ukrainischer
Soldat vor ihnen steht und auf sie einschreit. Derartige Bilder spielen
Putin in die Hände, [6][kommentiert Bernhard Clasen.]
## Indonesien ist an günstigem russischem Öl interessiert
Indonesiens staatlicher Energiekonzern Pertamina erwägt den Kauf von
russischem Rohöl. Inmitten der momentanen geopolitischen Spannungen sehe
ihr Unternehmen eine Gelegenheit, „zu einem guten Preis bei Russland zu
kaufen“, sagte Firmenchefin Nicke Widyawati bei einer Parlamentsanhörung.
„Politisch gibt es dabei kein Problem, solange die Firma, mit der wir
handeln, nicht sanktioniert ist“, sagte sie. Die Zahlung könne über Indien
abgewickelt werden. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) inne. (rtr)
## Kreml: Atomwaffeneinsatz nur bei Existenzbedrohung
Russland würde nach den Worten von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nur
im Fall einer Existenzbedrohung Atomwaffen einsetzen, nicht wegen des
Kriegs in der Ukraine. „Jeglicher Ausgang der Operation (in der Ukraine)
ist selbstverständlich kein Grund, eine Nuklearwaffe einzusetzen“, sagte
Peskow dem Sender PBS. (rtr)
## Dahmen: Kriegsflüchtlinge in gesetzliche Versicherung
Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen fordert eine
Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies
müsse „so schnell wie möglich“ geschehen, sagt Dahmen dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) einem Vorabbericht
zufolge. Die gegenwärtige Versorgung sei verwaltungsaufwendig und reiche
medizinisch nicht aus. Zudem spricht sich Dahmen für eine begrenzte
Berufserlaubnis für ukrainische Ärzte und Pflegekräfte aus, die nach
Deutschland geflohen seien: „Es ist dringend nötig, dass medizinisches
Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung
anderer Geflüchteter arbeiten kann.“ (rtr)
29 Mar 2022
## LINKS
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[4] /Krieg-in-der-Ukraine/!5841496
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