# taz.de -- Fehler der Ukraine: Nicht zu rechtfertigen | |
> Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes | |
> Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote. | |
Bild: Graffiti mit dem Gesicht Putins. „Sieg der Ukraine“ bedeutet die Schr… | |
Die Ukraine verteidigt sich nicht nur gegen einen Aggressor, sie verteidigt | |
auch europäische Werte, heißt es immer wieder aus Kiew. Das stimmt, doch | |
gleichzeitig sind Entwicklungen zu beobachten, die so gar nicht zu diesem | |
Leitsatz passen und die der Glaubwürdigkeit des Landes Schaden zufügen | |
könnten. | |
Ein Beispiel: Derzeit macht ein [1][Video in den ukrainischen sozialen | |
Netzen die Runde]. Es zeigt russische Kriegsgefangene zusammengepfercht und | |
mit verbundenen Augen auf dem Boden liegend, vor ihnen steht wie ein | |
Dirigent ein ukrainischer Soldat, schreit auf sie ein. Und die Gefangenen | |
singen die ukrainische Nationalhymne. | |
Natürlich tun sie das nicht freiwillig. Der ukrainische Soldat, der sie | |
auffordert, lauter zu singen, weiß, wie er sich einen lauten Chor erzwingen | |
kann. Derartige Bilder mögen für die vom russischen Überfall geschundenen | |
ukrainischen Seelen Balsam sein. Doch sie spielen Putin in die Hände, der | |
mit derartigen Bildern das eigene Volk aufputschen kann. | |
Kürzlich haben der Nationale Sicherheitsrat und Präsident Wolodimir | |
Selenski [2][elf politische Parteien verboten]. Ihnen allen werden | |
Beziehungen zu Russland vorgeworfen. Verfassungsrechtlich ist das Verbot | |
durch das Kriegsrecht zwar gedeckt, aber ist es Ausdruck einer liberalen | |
Grundhaltung? In Umfragen wurde die mit 44 von 450 Abgeordneten in | |
Parlament vertretene Partei „Oppositionsplattform für das Leben“, die nun | |
verboten ist, zeitweise mit 17 Prozent Zustimmung gehandelt. | |
Es ist ein Fehler der ukrainischen Regierenden, viele ihrer Kritiker als | |
„prorussisch“ auszugrenzen. Genauso wie Russlands Herrscher Wladimir Putin | |
hat sich auch das Umfeld von Selenski geirrt: Die meisten der vermeintlich | |
„prorussischen“ Gegner des ukrainischen Präsidenten sind keine 5. Kolonne | |
Moskaus. Und das haben sie in den ersten Wochen des russischen Überfalls | |
auf die Ukraine auch längst bewiesen. | |
Am 20. August 2021 hatte der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine das | |
Selenski-kritische Portal strana.ua landesweit gesperrt. Auch wenn | |
offiziell keine Begründung für diese Zensur angegeben wurde, war der Grund | |
klar: Das Portal galt als „prorussisch“ und so etwas wollte man nicht | |
haben. Doch wer strana.best, wie es sich jetzt nennt, in diesen Tagen | |
liest, kann kaum noch einen Unterschied zu „proukrainischen“ Medien | |
feststellen. | |
Wohl kaum ein ukrainischer Politiker hatte so das Label „prorussisch“ an | |
seinem Image haften wie der Politiker Oleksander Wilkul, derzeit Leiter der | |
Militärverwaltung von Krywyj Rih. Er ist Mitglied der Werchowna Rada und | |
war von Dezember 2012 bis zum 27. Februar 2014 unter Wiktor Janukowitsch | |
stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. | |
Als vor wenigen Tagen sein ehemaliger Parteifreund Oleg Zarew, der | |
inzwischen auf der Seite der Russen steht, ihm eine Zusammenarbeit mit den | |
vor Krywyj Rih stehenden russischen Truppen vorschlug, erwiderte Wilkul ihm | |
nur: „Verpiss dich, du Verräter.“ Und der „prorussische“ Politiker Mic… | |
Dopkin, ehemaliger Bürgermeister von Charkiw und 2014 noch ein Gegner der | |
Maidan-Bewegung, hatte sich kurz nach dem russischen Überfall auf die Seite | |
von Präsident Selenski und der ukrainischen Armee gestellt. | |
## Chance zur Versöhnung | |
Ähnlich verhielten sich das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche des Moskauer | |
Patriarchats in der Ukraine, Metropolit Onufri, und der | |
Schwergewichtsprofiboxer Oleksandr Usyk. Der beste Boxer der Welt, dem man | |
immer wieder Sympathien für Russland unterstellt hatte, hatte sich sofort | |
nach Beginn des Überfalls mit dem Gewehr in der Hand der ukrainischen | |
Landesverteidigung angeschlossen. | |
Niemand aus dem sogenannten „prorussischen Milieu“ der Ukraine hat die | |
russischen Besatzer mit Blumen empfangen. Deswegen ist es ein Fehler, diese | |
Kräfte mit Verboten auszugrenzen. Vielmehr sollte die Regierung sie noch | |
mehr einbinden. Jedes Besatzerregime braucht für eine Besatzung ein | |
Mindestmaß von Unterstützung eines Teils der Bevölkerung. Diese | |
Unterstützung hatte man sich in Russland wohl von den sogenannten | |
„prorussischen“ Kräften erhofft. | |
Aufgabe der ukrainischen Regierung ist es jetzt, diese Kreise für sich zu | |
gewinnen. Gelingt das der Regierung, nimmt sie der russischen Propaganda | |
den Wind aus den Segeln. Gerade jetzt, so der Charkiwer Journalist | |
Stanislaw Kibalnyk, gibt es im Angesicht des russischen Überfalls die | |
Chance, die Kluft zwischen den verfeindeten ukrainischen Milieus von | |
„prorussischen“ und „proukrainischen“ Kräften zu überwinden. | |
## Die Fehler der „Guten“ | |
Am 2. Mai 2014 wurden Dutzende „prorussicher“ [3][Demonstranten im | |
Gewerkschaftshaus] von Odessa verbrannt. Dieser Brand ist auch heute ein | |
weitgehend unbearbeitetes Trauma in der ukrainischen Gesellschaft. Während | |
der prowestlichen Opfer des Maidan mit Denkmälern und Straßennamen gedacht | |
wird, unterdrücken die ukrainischen Behörden jedes Erinnern an diese Opfer. | |
Mehrmals versuchten Angehörige der Opfer von Odessa, ein Denkmal für die | |
Toten zu errichten, und immer wieder scheiterten sie am Widerstand der | |
Behörden. Die Errichtung eines Denkmals für die Opfer von Odessa, Worte von | |
Präsident Selenski an die trauernden Angehörigen des Brandes vom 2. Mai | |
2014 wären ein Balsam für ein friedliches Zusammenleben verfeindeter | |
Milieus und gleichzeitig ein Imagegewinn für die Ukraine. | |
In jedem Krieg kommt es zu Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen und | |
Fehlentscheidungen – auch auf der Seite der „Guten“. Nicht alles lässt s… | |
unter Bombenhagel und angesichts abgeschnittener Kommunikationswege | |
verhindern. Die ukrainische Regierung wäre jedoch gut beraten, sich dem | |
unzweideutig entgegenzustellen und sich von allem fernzuhalten, was mit | |
demokratischen Werten schwer vereinbar ist. Man kann nicht für Ideale | |
kämpfen, für die man selbst nicht einsteht. | |
29 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=danOf8p5KME | |
[2] https://www.theguardian.com/world/2022/mar/20/ukraine-suspends-11-political… | |
[3] https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-suspends-labour-law-war-russia/ | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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