# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Biden will Öl-Importstopp | |
> US-Medien zufolge wird Joe Biden ein Ende der russischen Öllieferungen | |
> verkünden. Laut Nato-Generalsekretär seien Schüsse auf fliehende | |
> Zivilisten in der Ukraine gefallen. | |
Bild: Der US-Präsident bei einem Videocall mit Scholz, Macron und Johnson | |
## Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke für Bundesregierung vom Tisch | |
Längere Laufzeiten für die noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland | |
sind für das Wirtschafts- sowie Umweltministerium vom Tisch. Die beiden | |
Häuser hatten mit Blick auf den Ukraine-Krieg und für den Fall eines | |
Ausfalls russischer Energielieferungen geprüft, ob die Kraftwerke weiter | |
genutzt werden sollten. Das Ergebnis: Längere Laufzeiten seien weder | |
sinnvoll noch vertretbar, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am | |
Dienstag. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große | |
wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen.“ | |
In einem gemeinsamen Prüfvermerk des Wirtschafts- und Umweltministeriums | |
heißt es: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine | |
Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch | |
angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“ Eine Verlängerung | |
könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, | |
und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Der Staat müsste in großem | |
Umfang Risiken übernehmen. Dies stehe in keinem Verhältnis. | |
Lemke sagte, auch aus Sicherheitsgründen wäre die Laufzeit-Verlängerung für | |
eine Hochrisikotechnologie nicht verantwortbar. Wirtschafts- und | |
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte im RTL/ntv „Frühstart“ auf | |
die Frage, ob längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke vom Tisch seien: | |
„Das würde ich sagen: ja.“ Für den nächsten Winter würden längere | |
Laufzeiten nicht helfen: „Und für den langfristigen Bereich nur dann, wenn | |
wir bereit sind, massive Sicherheitsabstriche zu machen.“ | |
Zuvor hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, | |
zur Sicherheit der Energieversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine | |
die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Der beschleunigte | |
Atomausstieg wurde 2011 gesetzlich beschlossen. Als letzte Meiler | |
abgeschaltet werden nach dem Atomgesetz spätestens am 31. Dezember die | |
Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. (dpa) | |
## Längere AKW-Laufzeiten würden nukleare Sicherheit „gefährden“ | |
Der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, | |
Wolfram König, sagte: „Wir erleben gerade, wie ein Krieg mit | |
konventionellen Waffen gegen Atomanlagen die zivile Nutzung der Kernenergie | |
in eine bislang kaum vorstellbare Risikolage für Mensch und Umwelt bringen | |
kann.“ Das Abschalten der Reaktoren und damit die Mengenbegrenzung der | |
Abfälle hätten den Weg zu einem sicheren Endlager geebnet und die nukleare | |
Sicherheit in Deutschland erheblich verbessert: „Eine Laufzeitverlängerung | |
für wenige Reaktoren mit sehr begrenztem Anteil der Stromversorgung würde | |
dies gefährden.“ | |
Dem Vermerk der Bundesministerin zufolge wären für längere Laufzeiten der | |
Atomkraftwerke eine Änderung des Atomgesetzes notwendig und eine Zuteilung | |
neuer Strommengen. Eine Verlängerung würde im Winter 2022/2023 aber keine | |
zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach | |
erneuter Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben. | |
Auf dieses Problem wiesen auch die Betreiber hin. Eine Sprecherin von | |
PreussenElektra, einer Eon-Tochterfirma und Betreiberin des Atomkraftwerks | |
Isar 2, sagte der „Rheinischen Post“, frische Brennelemente könnten erst in | |
gut 1,5 Jahren zur Verfügung stehen. Zudem müssten sich die Konzerne dann | |
wohl neue Uran-Lieferanten suchen. „In den letzten Betriebsjahren unserer | |
Kraftwerke haben wir das für die Brennelemente benötigte Uran aus | |
Kasachstan und Russland sowie in geringen Mengen aus Kanada bezogen.“ | |
Im Vermerk der Ministerien heißt es weiter, die verbliebenen Kernkraftwerke | |
leisteten einen „begrenzten Beitrag“ zur Stromversorgung. Vielmehr müsse es | |
jetzt darum gehen, die Importabhängigkeit von Russland zu verringern und | |
den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, so die Ministerien. Die | |
Bundesregierung treffe bereits seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit | |
die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt werden. | |
„Wir brauchen keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, um die | |
Energieversorgung zu sichern“, sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert | |
vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Atomkraftwerke liefern | |
ausschließlich Strom, derzeit etwa sechs Prozent der gesamten Strommenge. | |
Diesen Anteil können wir problemlos mit erneuerbaren Energien herstellen.“ | |
Eine Verlängerung der Laufzeiten würde das Sicherheitsrisiko erhöhen, mehr | |
Atommüll verursachen, und es würde mehr Uran – auch aus Russland – | |
benötigt. (dpa) | |
## Strack-Zimmermann fordert Importstopp für Gas und Öl aus Russland | |
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann, hat einen Stopp der Importe von Gas und Öl aus Russland | |
gefordert. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die | |
Gaspipeline Nord Stream 1 abzuschalten, „zeigt nur, dass ihn unsere | |
Sanktionen hart treffen“, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag der | |
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen jetzt das Heft des Handelns | |
in der Hand behalten und uns dazu entscheiden, ein neues Kapitel Gas und Öl | |
aufzuschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser beiden Rohstoffe aus | |
Russland sofort umsetzen.“ | |
Auch die Jungen Liberalen forderten ein Ende deutscher Energieimporte aus | |
Russland. „Jede Sanktion, die bisher noch zurückgehalten wurde, muss nun | |
umgesetzt werden“, erklärte die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, | |
Franziska Brandmann. „Mit einem verbrecherischen Regime, das Krieg gegen | |
unsere Freunde in der Ukraine führt und für das Sterben von Kindern, | |
Jugendlichen und weiteren unbeteiligten Zivilisten verantwortlich ist, | |
macht man keine Geschäfte.“ | |
Die Bundesregierung habe angekündigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, | |
um diesen Krieg zu beenden, sagte Brandmann. „Wir sind der Meinung: Wer das | |
ankündigt, kann beim Bezug von russischem Öl oder Gas nicht nach dem | |
Prinzip „business as usual“ handeln.“ (dpa) | |
## Weißes Haus: Biden verkündet neue Strafmaßnahmen gegen Russland | |
US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue | |
Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am | |
Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 | |
Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem | |
Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, „um Russland weiterhin | |
für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine | |
zur Verantwortung zu ziehen“. US-Medien berichteten, erwartet werde, dass | |
Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet. | |
Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der | |
US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren | |
von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko. | |
Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 | |
Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser | |
Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen | |
Energieimporten als Europa. | |
Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus | |
dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen | |
ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der | |
Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt | |
wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 | |
Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf | |
mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen. (afp) | |
## Xi: Sanktionen gegen Russland „schädlich für alle Seiten“ | |
Die gegen Russland im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen | |
sind nach Einschätzung Chinas „schädlich für alle Seiten“. Präsident Xi | |
Jinping habe bei einem Videogipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem | |
französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag dazu aufgerufen, | |
stattdessen auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten, berichtete der | |
chinesische Staatssender CCTV. | |
China hat in dem Konflikt Verständnis für das Vorgehen Russlands geäußert | |
und dem Westen vorgeworfen, Sicherheitsinteressen Moskaus ignoriert zu | |
haben. Bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung | |
gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine enthielt sich China der | |
Stimme. | |
CCTV berichtete, Xi habe in dem Gespräch mit Scholz und Macron Besorgnis | |
und tiefen Schmerz über die Kämpfe zum Ausdruck gebracht und beide Seiten | |
zu Friedensgesprächen aufgerufen. China sei bereit, dabei eine Rolle zu | |
spielen, sagte Xi. | |
„Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen der | |
Krise zu verringern“, wurde Xi zitiert. „In Bezug auf die Auswirkungen von | |
Sanktionen auf das globale Finanzwesen, Energieressourcen, Transport- und | |
Lieferkettenstabilität ist dies mit Blick auf eine bereits durch die | |
Pandemie belastete Weltwirtschaft schädlich für alle Seiten.“ (ap) | |
## Ukrainischer Verteidigungsminister: 38 Kinder im Krieg getötet | |
Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen | |
Verteidigungsministers Oleksij Resnikow bislang mindestens 38 Kinder durch | |
russische Angriffe zu Tode gekommen. Mehr als 70 seien verletzt worden, | |
sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Insgesamt wurden seinen | |
Angaben zufolge 400 Zivilisten getötet und mindestens 800 verletzt. Diese | |
Daten seien jedoch „definitiv unvollständig“, sagte Resnikow. Die Zahlen | |
unabhängig zu bestätigen, war zunächst nicht möglich. | |
Resnikow sagte, bei russischen Angriffen seien mehr als 200 Schulen, 34 | |
Krankenhäuser und 1.500 Wohngebäude zerstört worden. Er schätzte, dass etwa | |
10.000 ausländische Studenten wegen der Kämpfe eingeschlossen seien, und | |
berichtete von Attacken auf Journalisten aus Großbritannien und der | |
Schweiz. | |
Er behauptete, ukrainische Streitkräfte hätten mehr als 11.000 russische | |
Soldaten getötet. „Russische Invasoren feuern auf humanitäre Korridore, | |
durch die Zivilisten zu fliehen versuchen“, sagte er, ohne zu sagen, wo | |
sich dies ereigne. Russland hat bisher die Tötung von einigen Hundert | |
russischen Soldaten eingeräumt. | |
## Stoltenberg: Russisches Militär schießt möglicherweise auf Flüchtende | |
Die russischen Streitkräfte nehmen nach Angaben von Nato-Generalsekretär | |
Jens Stoltenberg möglicherweise flüchtende Zivilisten in der Ukraine unter | |
Beschuss. Er sagte am Dienstag, es gebe „sehr glaubwürdige Berichte über | |
Zivilisten, die unter Beschuss geraten, während sie versuchen, zu fliehen“. | |
Zivilisten anzugreifen sei ein Kriegsverbrechen, dies sei völlig | |
inakzeptabel. | |
Journalisten in Lettland sagte er, die humanitären Auswirkungen des fast | |
zweiwöchigen Krieges seien verheerend. „Wir brauchen echte humanitäre | |
Korridore, die vollständig respektiert werden.“ | |
Auf die Frage, was die Nato tun könne, um zu helfen, antwortete er: „Wir | |
haben eine Verantwortung, sicherzustellen, dass sich der Konflikt nicht | |
über die Ukraine hinaus ausweitet.“ Die Nato verstärkt ihre Verteidigung, | |
um sicherzustellen, dass ihre Mitglieder nahe Russland und der Ukraine | |
nicht als nächste auf die Zielliste Moskaus geraten. (ap) | |
## Präsident Xi ruft Deutschland und Frankreich zu gemeinsamer Anstrengung | |
auf | |
Chinas Präsident Xi Jinping ruft nach einer virtuellen Konferenz mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron Deutschland und | |
Frankreich zu einer gemeinsamen Anstrengung aller drei Länder auf, um die | |
negativen Auswirkungen der „Ukrainekrise“ zu verringern. Alle Bemühungen | |
für eine friedliche Lösung müssten unterstützt werden. Er warnt, die | |
Sanktionen würden das globale Wirtschaftswachstum bremsen. Das sei für | |
keine Seite gut. Xi fordert, Priorität müsse sein, zu verhindern, dass die | |
Situation in der Ukraine außer Kontrolle gerate. (rtr) | |
## Selenski zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit | |
[1][Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski] hat sich zu Gesprächen | |
über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von | |
Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im | |
US-Sender ABC machte Selenski am Montagabend (Ortszeit) zugleich deutlich, | |
dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit | |
der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über | |
die Krim anzuerkennen. „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind | |
nicht bereit für eine Kapitulation.“ | |
Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Wir können diskutieren und einen | |
Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.“ Wichtig sei, | |
darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine | |
sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um | |
eine Anerkennung. „Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine | |
Ultimaten an.“ | |
Selenski forderte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu | |
direkten Verhandlungen auf. „Was Präsident Putin tun muss, ist, ein | |
Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer | |
Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben.“ Selenski räumte ein, dass | |
Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Er forderte erneut eine | |
Flugverbotszone. Es gehe darum, Raketenbeschuss auf zivile Einrichtungen zu | |
verhindern. (dpa) | |
## 🐾 Die Nato-war-schuld-Linken | |
Einige Linke stecken noch immer in alten Denkmustern fest. Statt zu Putin | |
auf Abstand zu gehen, beschuldigen sie weiter die USA und die Nato. Den | |
Kommentar unseres Redakteurs Jan Pfaff lesen Sie [2][hier]. | |
## Erste Evakuierungen aus nordostukrainischer Stadt Sumy begonnen | |
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen hat Russland für Dienstag | |
erneut eine Feuerpause sowie die Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilisten | |
aus umkämpften Städten in der Ukraine angekündigt. Aus der Stadt Sumy im | |
Nordosten des Landes, wo am Vorabend mindestens 21 Menschen nach | |
ukrainischen Angaben bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet | |
getötet worden waren, begannen am Morgen tatsächlich erste Evakuierungen. | |
Kiew blieb jedoch skeptisch. Präsident Wolodimir Selenski machte Moskau für | |
zuvor gescheiterte Evakuierungen verantwortlich. | |
Gegen 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) hatten bereits Dutzende Busse mit | |
Zivilisten die seit Tagen heftig umkämpfte Stadt Sumy verlassen. Nach | |
Angaben der Regionalverwaltung sollten sie in die 150 Kilometer weiter | |
südwestlich gelegene Stadt Lochwyzja gebracht werden. | |
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk warnte jedoch, | |
Russland könnte den Fluchtweg nicht offen halten. „Wir haben Informationen, | |
dass die russische Seite plant, diesen Korridor zu behindern“, sagte sie am | |
Dienstag. Die Zivilisten könnten dadurch gezwungen sein, „eine andere Route | |
zu nehmen, die nicht (mit den Ukrainern) abgesprochen und gefährlich ist“. | |
Selenski hatte Russland bereits am Montagabend vorgeworfen, alle vorherigen | |
Evakuierungsversuche verhindert zu haben. „Es gab eine Vereinbarung über | |
humanitäre Korridore“, sagte Selenski in einem auf Telegram | |
veröffentlichten Video. „Hat es funktioniert? Die russischen Panzer haben | |
stattdessen funktioniert, die russischen ‚Grad‘ (Raketenwerfer), die | |
russischen Minen.“ (afp) | |
## Moskau kündigt Öffnung von „humanitären Korridoren“ an | |
Die Ukraine werde aber weiter mit Russland verhandeln. „Ich bleibe hier, | |
ich bleibe in Kiew (…). Ich habe keine Angst“, bekräftigte der ukrainische | |
Staatschef. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte hingegen wiederholt | |
„ukrainische Nationalisten“ beschuldigt, die Evakuierungen umkämpfter | |
Städte zu vereiteln. | |
Moskau hatte die Öffnung mehrerer „humanitärer Korridore“ auch aus der | |
Hauptstadt Kiew sowie aus Charkiw, Mariupol und Tschernihiw angekündigt, | |
die Fluchtwege sollten jedoch zumeist nach Russland oder Belarus führen, | |
von wo aus die russische Armee am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert | |
war. Die Ukraine lehnte diese Fluchtkorridore ab, Verhandlungen beider | |
Seiten führten zu keinem Durchbruch. | |
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, | |
kritisierte grundsätzlich das Konzept der Fluchtkorridore. Eine Konsequenz | |
derartiger Korridore sei, dass „dann Konflikt- und Kriegsparteien sagen, | |
dass alle anderen zum Angriffsziel werden“, weil sie nicht geflohen seien, | |
warnte Reuter am Montagabend im ZDF. Für die Regierungen seien derartige | |
Korridore ein „militärisches Instrument“, um anschließend „ungenierter, | |
ungehemmter“ angreifen zu können. | |
Die Kämpfe in der Ukraine dauerten unterdessen an. Der ukrainische | |
Generalstab berichtete von heftigen Gefechten in der ostukrainischen Stadt | |
Isjum. Demnach erlitten die russischen Streitkräfte Verluste, als sie | |
versuchten, die Stadt einzunehmen. Das ukrainische Verteidigungsministerium | |
meldete zudem den Tod des russischen Generals Witali Gerassimow in der Nähe | |
von Charkiw. Moskau bestätigte dies zunächst nicht, von unabhängiger Seite | |
lassen sich solche Berichte meist kaum überprüfen. | |
Dem ukrainischen Generalstab zufolge zieht Russland zudem weiterhin | |
Soldaten und militärische Ausrüstung an den Fronten in Kiew, Mariupol im | |
Süden und Charkiw im Nordosten zusammen. Die Städte stehen bereits seit | |
Tagen unter heftigem Beschuss. Die ukrainische Regierung rechnet mit einem | |
baldigen russischen Großangriff auf die Hauptstadt. (afp) | |
## Russland zieht aufmarschierte Einheiten nahezu komplett in Ukraine | |
Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch | |
in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. Nach westlichen | |
Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als | |
150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen. | |
In Butscha vor den Toren Kiews versuchten die Menschen verzweifelt, die | |
Stadt zu verlassen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Eine Einwohnerin | |
namens Anna sagte, die Stadt stehe kurz vor einer „humanitären | |
Katastrophe“: „Es gibt kein Gas mehr, kein Wasser, keinen Strom und auch | |
die Lebensmittel gehen aus.“ | |
Die UNO forderte Sicherheitskorridore, um Hilfslieferungen zu den Menschen | |
in den belagerten Städten zu bringen. Nach UN-Angaben stieg die Zahl der | |
Flüchtlinge aus der Ukraine in die Nachbarländer inzwischen auf über zwei | |
Millionen. (afp) | |
## UNO: Bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen | |
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat am Dienstag zwei Millionen | |
überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) meldete insgesamt mehr | |
als 2,01 Millionen Menschen, die seit dem russischen Einmarsch am 24. | |
Februar in die Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. Mehr als die | |
Hälfte von ihnen, über 1,2 Millionen, wurde demnach von Polen aufgenommen. | |
UNHCR-Chef Filippo Grandi sagte am Dienstag vor Journalisten in Oslo, der | |
Flüchtlingsstrom aus der Ukraine reiße nicht ab. Die Balkankriege in | |
Bosnien und im Kosovo hätten ebenfalls zu enormen Fluchtbewegungen geführt, | |
sagte Grandi. Es habe sich dabei um „vielleicht zwei oder drei Millionen“ | |
Menschen gehandelt, „aber über einen Zeitraum von acht Jahren“. „Jetzt s… | |
es acht Tage“. Das habe es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr | |
gegeben. (afp) | |
## Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf | |
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt | |
auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes | |
Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco | |
Buschmann (FDP) der Passauer Neuen Presse (Dienstag). Nach Informationen | |
der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete | |
Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler | |
befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß. | |
Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne | |
konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese | |
Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur | |
Verantwortung zu ziehen. | |
## Russland hält Zusage zu „humanitären Korridoren“ laut Kiew nicht ein | |
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Sumy sind nach | |
Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens neun Menschen getötet | |
worden. „Feindliche Flugzeuge haben heimtückisch Wohngebäude angegriffen“, | |
teilte der Rettungsdienst am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram mit. | |
Unter den Todesopfern der Angriffe vom Montagabend seien auch zwei Kinder. | |
Eine verletzte Frau konnte den Angaben zufolge lebend aus den Trümmern | |
geborgen werden. Sumy stand in den vergangenen Tagen unter schwerem | |
Beschuss durch die russische Armee. | |
Laut Angaben der stellvertretenden ukrainischen Regierungschefin Iryna | |
Wereschtschuk hatte das russische Verteidigungsministerium in einem Brief | |
an das Rote Kreuz am Dienstag einen „humanitären Korridor“ für die | |
Evakuierung von Zivilisten aus Sumy angekündigt. Dafür sollte am Dienstag | |
zwischen 09.00 und 21.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 bis 20.00 Uhr MEZ) eine | |
Feuerpause gelten. | |
Wereschtschuk fügte jedoch hinzu, die Zusage werde von Moskau nicht | |
eingehalten: „Wir haben Informationen, dass die russische Seite plant, | |
diesen Korridor zu behindern, und dass es Manipulationen gibt, um die | |
Menschen zu zwingen, eine andere Route zu nehmen, die nicht (mit den | |
Ukrainern) koordiniert wird und gefährlich ist“, sagte sie. (afp) | |
## Krieg treibt Spritpreise über zwei Euro je Liter | |
Der Ukrainekrieg hat die Spritpreise erstmals über die Schwelle von zwei | |
Euro steigen lassen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete | |
Superbenzin der Sorte E10 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 | |
Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. | |
Haupttreiber des Anstiegs an der Zapfsäule sind die Ölpreise, die im Zuge | |
des Konflikts in der Ukraine nach oben geschossen sind. Am Montag hatte die | |
für Europa wichtige Sorte Brent zwischenzeitlich bis zu 139 Dollar pro Fass | |
(159 Liter) gekostet, nachdem US-Außenminister Antony Blinken einen | |
Importstopp für russisches Erdöl ins Spiel gebracht hatte. Der aktuell | |
starke Dollar verstärkt diesen Effekt noch einmal, da Öl in Dollar | |
gehandelt wird und deutsche Käufer in Euro bezahlen. Hinzu kommt, dass der | |
Dieselpreis durch eine hohe Nachfrage nach dem relativ ähnlichen Heizöl | |
weiter angetrieben wird und Importeure die Einfuhr von Diesel aus Russland | |
zurückfahren. | |
Dass derzeit so extreme Spritpreis-Rekorde erreicht werden, liegt auch | |
daran, dass der Effekt durch den Krieg in der Ukraine auf bereits erreichte | |
Rekordniveaus der vergangenen Monate aufsetzt. Auf Jahressicht ist der | |
Anstieg gewaltig: Im Durchschnitt des März 2021 hatte Diesel noch 1,315 | |
Euro pro Liter gekostet, bei Super E10 waren es 1,454 Euro. (dpa) | |
## 🐾 Care-Arbeit im Krieg | |
Leichen identifizieren, Brot backen, Schlafplätze für Geflüchtete suchen – | |
es sind vor allem Frauen, die in der und für die Ukraine Friedensarbeit | |
leisten. Ist Solidarität weiblich? Den Text aus unserem [3][Schwerpunkt zum | |
Frauenkampftag] lesen Sie [4][hier]. | |
Unicef fordert mehr Schutz für Kinder in der Ukraine | |
Unicef dringt darauf, Kinder während des Kriegs in der Ukraine besser zu | |
schützen. Kinder ohne elterliche Fürsorge seien einem größeren Risiko von | |
Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt, erklärte das | |
UN-Kinderhilfswerk am Montagabend. Wenn sie auf der Flucht seien und | |
Landesgrenzen überquerten, erhöhe sich dieses Risiko weiter. In | |
Notsituationen steige zudem die Gefahr, dass Kinder Opfer von | |
Menschenhandel würden. | |
Deshalb forderten Unicef und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR von den | |
umliegenden und betroffenen Staaten, unbegleitete und von ihren Familien | |
getrennte Kinder sofort zu identifizieren und zu registrieren. Direkt nach | |
Überquerung der Grenzen müssten zudem sichere Orte für Kinder und Familien | |
zur Verfügung gestellt und mit den bestehenden nationalen | |
Kinderschutzsystemen verknüpft werden. | |
Zudem müssten Kapazitäten von Notbetreuungsangeboten und andere wichtige | |
Dienste zum Schutz von Kindern ausgeweitet werden, erklärte Unicef. Dazu | |
gehörten auch Angebote zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt oder | |
der Zusammenführung von Kindern mit ihren Familien. | |
Für Kinder, die die Grenzen allein überquert haben, biete eine | |
vorübergehende Unterbringung in einer Pflegefamilie oder eine andere | |
gemeindenahe Betreuung im Rahmen der öffentlichen sozialen Schutzsysteme | |
notwendigen Schutz, hieß es weiter. Von Adoptionen hingegen solle während | |
oder unmittelbar nach Krisen und Katastrophen abgesehen werden. (epd) | |
Russland: Neue Feuerpause in Ukraine in Kraft – Korridore geöffnet | |
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag eine neue | |
Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und „humanitäre Korridore“ in | |
fünf Städten geöffnet. In der Hauptstadt Kiew sowie den Großstädten | |
Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der [5][besonders umkämpften Hafenstadt | |
Mariupol] sollten die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu | |
bringen. Die Feuerpause sei um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) in | |
Kraft getreten, teilte das Verteidigungsministerium mit. | |
Die Einstellung der Kämpfe gilt als Voraussetzung für das Funktionieren von | |
Fluchtkorridoren in den umkämpften Städten. Ein Schwerpunkt ist die von | |
Russland belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach | |
Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen darauf, über verschiedene Routen | |
aus der Stadt zu kommen. | |
In Mariupol handelt es sich um den inzwischen [6][vierten Versuch, Menschen | |
in Sicherheit zu bringen]. Sie sollen mit Bussen und Autos herausgebracht | |
werden. Dazu werden nach Angaben der ukrainischen Behörden auch | |
Sammelpunkte in der Stadt eingerichtet. Vertreter der Ukraine und Russlands | |
hatten bei einer dritten Verhandlungsrunde am Montag nach Angaben aus Kiew | |
dazu Details vereinbart. (dpa) | |
## 🐾 Es fehlt ein russischer Jaspers | |
Wie kann man die Russen von der durchdringenden, ureigenen Schuld des | |
Landes überzeugen? Ein Nachdenken über die Zeit nach dem ukrainischen Sieg. | |
Das Essay des Schriftstellers Oleksandr Irwanez zum Krieg in der Ukraine | |
lesen Sie [7][hier]. | |
Gesundheitsministerkonferenz berät über Ukraine-Hilfen | |
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen für ukrainische | |
Kriegsflüchtlinge eine rasche und effektive medizinische Versorgung in | |
Deutschland sicherstellen. Darauf hätten sich die Ressortchefs der Länder | |
und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin | |
verständigt, teilte das sachsen-anhaltische Gesundheitsministerium als | |
Vorsitzland der Fachministerkonferenz mit. | |
Bund und Länder bereiteten sich darauf vor, dass Deutschland | |
Schwerverletzte versorgt, die intensivmedizinische Behandlung benötigen. | |
Hinzu kämen aber auch ukrainische Patientinnen und Patienten, die verlegt | |
werden müssen, weil ihr Krankenhaus zerbombt wurde und Flüchtlinge, die | |
hier erkranken. | |
„Bund und Länder werden eine flächendeckende Struktur aufbauen, um die Not | |
in der Ukraine und ihren Grenzregionen bestmöglich zu lindern und eine | |
angemessene medizinische Versorgung von nach Deutschland Geflüchteten | |
sicherzustellen“, heißt es in der am Montagabend verbreiteten Erklärung. | |
Dazu gehörten die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln durch | |
Hilfsorganisationen und die schnelle und unbürokratische Krankenversorgung | |
von Geflüchteten, inklusive Test- und Impfangeboten. | |
Ferner wolle der Bund Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte, die sich | |
freiwillig für den Dienst in der Ukraine melden, über Hilfsorganisationen | |
anstellen und für deren Bezahlung und Absicherung sorgen, hieß es. | |
Schwerkranke und Schwerverletzte aus der Ukraine sollen nach ihrer Ankunft | |
in Deutschland auf das ganze Bundesgebiet verteilt werden. (epd) | |
8 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432 | |
[2] /Linke-und-der-Ukrainekrieg/!5834130 | |
[3] /Schwerpunkt-Feministischer-Kampftag/!t5017565 | |
[4] /Weibliche-Solidaritaet/!5838894 | |
[5] /Evakuierung-von-Zivilisten-gescheitert/!5839524 | |
[6] /Krieg-in-der-Ukraine/!5839606 | |
[7] /Krieg-in-der-Ukraine/!5839651 | |
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verdreht. | |
Humanitäre Korridore in der Ukraine: Der Gipfel des Zynismus | |
Putin will in der Ukraine humanitäre Korridore nach Russland und Belarus | |
einrichten – welch Farce. Es wäre ein Fluchtweg ins Verderben. | |
Ukrainischer Skateboarder zum Krieg: „Mein Vater wird nicht aufgeben“ | |
Yurii Korotun war im Urlaub, als der Krieg losging. Seine Familie harrt in | |
einem Dorf bei Kiew aus. Nun versucht er, von Hannover aus zu helfen. | |
Geflüchtete aus der Ukraine: Zwischenstation Berlin | |
In Berlin kommen weiterhin Tausende Ukrainer:innen an. Helfende | |
organisieren Tickets für die Weiterfahrt, in der Hauptstadt bleiben wird | |
schwieriger. | |
Ukrainekrieg vor dem UN-Gerichtshof: „Groteske Lügen“ | |
Die Ukraine erhebt in Den Haag schwere Vorwürfe gegen Moskau. Damit wird | |
auch das internationale Rechtssystem auf die Probe gestellt. | |
Importe aus Russland: Kommt das Energie-Embargo? | |
Die Ukraine fordert einen Stopp der Geschäfte mit Russland – auch bei Öl, | |
Gas und Kohle. Der Westen debattiert darüber, zögert aber. | |
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Verneige mich vor eurem Mut“ | |
Außenministerin Baerbock verspricht den ukrainischen Frauen ihre | |
Unterstützung. Die EU-Kommission prüft den Antrag der Ukraine auf Aufnahme | |
in den Staatenbund. | |
Krieg in der Ukraine: Im Todeskessel von Mariupol | |
Die Einrichtung humanitärer Korridore in der Hafenstadt ist mehrmals | |
gescheitert. Kaum, dass die Evakuierung beginnt, werden Menschen | |
beschossen. | |
Gespräche mit Russland: Putin bleibt unerbittlich | |
Israels Regierungschef Naftali Bennett ist nach Moskau gereist. Doch bisher | |
gelingt es ihm nicht, den Kremlchef vom Krieg gegen die Ukraine | |
abzubringen. |