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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nicht „mitten im Krieg“ i…
> Außenministerin Baerbock erteilt einer schnellen Aufnahme der Ukraine in
> das westliche Militärbündnis eine Absage. Selenski wirbt in Moldau für
> Kampfjets.
Bild: Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau
## Selenskyj warnt vor enttäuschten Hoffnungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfeltreffen der
neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine
schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben. „Wir brauchen
Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und
das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges
Mitglied der EU und der Nato sein“, sagte der 45-Jährige. Einzige
Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische
Besatzung.
„Wir sehen, was in Georgien geschieht“, sagte Selenskyj mit Blick auf
russische Einflussnahme. Man sehe, wie solche Nationen in den Zustand der
Rechtlosigkeit gezerrt würden.
Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj zudem vor einer Hinhaltetaktik.
„Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen
und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine
Hoffnung ist“, sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive
Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte
Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare
Hoffnung geben.
Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine kamen am Donnerstag
neben Selenskyj und Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende
andere Staats- und Regierungschefs zusammen. In dem von Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der
Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern
verbessern. (dpa)
## 750 Verletzte aus Ukraine in Deutschland behandelt
Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 750 Verletzte aus
der Ukraine und angrenzenden Staaten zur medizinischen Behandlung
aufgenommen. Die zum Teil sehr schwer verletzten und verwundeten Menschen
seien aus dem Kriegsgebiet ausgeflogen worden, „damit sie bei uns die
bestmögliche medizinische Behandlung erhalten“, erklärte
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) am Donnerstag.
In der EU und weiteren unterstützenden Staaten seien insgesamt bislang rund
2250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen worden.
Deutschland habe dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide
rund 230) die meisten Verletzten übernommen, erklärte das Innenministerium
weiter.
Koordiniert werden die Evakuierungen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verletzten werden in Kooperation mit
Norwegen aus der Ukraine ausgeflogen und dann auf Krankenhäuser in ganz
Deutschland verteilt. (afp)
## Russland spricht von versuchter ukrainischer „Invasion“
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte „Invasion“
ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie
das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Online-Dienst
Telegram mitteilte, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um Panzer und
mehrere Dutzend ukrainische Soldaten aus der südwestrussischen Region
zurückzudrängen.
Der ukrainische Vorstoß sei nach nächtlichen Angriffen erfolgt, hieß es
weiter. Dabei seien elf Menschen verletzt worden, vor allem in der
Grenzstadt Schebekino. Gegen 03.00 Uhr hätten dann „bis zu zwei
motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in
russisches Territorium einzudringen“, hieß es weiter.
Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von
„ununterbrochenen Angriffen“, insbesondere auf Schebekino, das nur wenige
Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt und rund 40.000
Einwohner zählt. Dort seien auch mehrere Gebäude beschädigt worden. Zudem
habe es einen Stromausfall gegeben. Videos in Online-Netzwerken zeigten
mehrere Häuser mit brennenden Dächern.
Viele Bewohner Schebekinos drängten in die inzwischen eingerichteten
Notunterkünfte, schrieb Gladkow im Online-Dienst Telegram. „Das größte
vorläufige Aufnahmezentrum der Stadt füllt sich nach und nach.“ Am Mittwoch
hatten die russischen Behörden mit der Evakuierung von hunderten Kindern
aus Dörfern in der Grenzregion begonnen.
Nach Angaben des Gouverneurs war auch das ebenfalls in der Region Belgorod
gelegene Dorf Nowopetrowka Ziel der Angriffe. Zwei Lehrer einer örtlichen
Schule seien dabei verletzt worden. Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf
russisches Territorium gegeben. In der Region Belgorod waren bereits in der
vergangenen Woche bewaffnete Milizen aus der Ukraine eingedrungen und
hatten Angriffe gestartet. (afp)
## Pistorius bei Marschflugkörper weiter zurückhaltend
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist dem Wunsch der Ukraine nach
der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus nicht weiter
entgegengekommen. „Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer
deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts
geändert“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.
In der Sache gebe es noch keine Entscheidung, sagte er. Die Ukraine hatte
Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Eine
entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite war nach Angaben des
Verteidigungsministerium vom vergangenen Freitag dort eingegangen. (dpa)
## Färöer-Inseln beschränken Hafenzugang
Die Färöer-Inseln wollen russischen Fischereischiffen den Zugang zu ihren
Häfen deutlich erschweren. Nur noch Schiffe, die Fischerei gemäß einem
bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern betreiben, dürften in
färöische Häfen einlaufen, teilte die Regierung am Donnerstag in Tórshavn
mit. Dies werde die Aktivitäten russischer Schiffe in den Häfen erheblich
verringern. Darüber hinaus werde die Regierung ihre Unterstützung für die
Ukraine erheblich erhöhen, vor allem mit Blick auf den Wiederaufbau.
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die Färöer ihr
Fischereiabkommen mit Russland im November 2022 um ein Jahr verlängert.
Nach Angaben des färöischen Rundfunksenders KVF will die Regierung der
kleinen Nordatlantik-Inseln wohl erst im September Stellung dazu beziehen,
ob das umstrittene Abkommen erneut verlängert wird oder nicht.
Die Färöer-Inseln gehören offiziell zum Königreich Dänemark, sind aber
weitgehend autonom. Fisch ist das mit Abstand wichtigste Exportgut der
Inselgruppe, die im Nordatlantik zwischen Island und Schottland liegt. Mit
Russland stimmt sie sich seit 1977 über die Fischbestände im nordöstlichen
Atlantik ab. Das Abkommen bedeutet, dass Schiffe von den Färöern in der
Barentssee fischen dürfen und russische in färöischen Gewässern. Die
Vereinbarung muss jährlich verlängert werden. (dpa)
## Stoltenberg: Ukraine hat Fähigkeiten für Gegenoffensive
Die Ukraine ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. „Ich bin
zuversichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen
Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien“, sagte der
Norweger am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo.
Aber es müsse noch mehr getan werden, sagte Stoltenberg. Die Nato arbeite
derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket, um die
Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig sicherzustellen. Außerdem
ist im Gespräch, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über
eine noch engere Zusammenarbeit zu führen, hieß es.
Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den
Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.
(dpa)
## Niederlande wollen F-16-Training starten
Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte „so
schnell wie möglich“ mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen
Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. „Ich denke, das ist ein wesentlicher
Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch
längerfristig “, sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen
Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde
„zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer“
gestartet.
Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten „Patriot-Koalition“, an
der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man
haben gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz
der Menschen in Kiew leisteten – aber da sie stark beansprucht würden,
brauche man mehr. „Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen,
die sich beteiligen“, sagte Rutte. Er wolle versuchen, möglichst viele
Partner davon zu überzeugen. „Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen
wir alles tun“, erklärte er.
Wichtig ist dafür aus seiner Sicht auch, sich nicht von militärischen
Misserfolgen demotivieren zu lassen. „Wir alle wissen, dass es wie in jedem
Krieg Rückschläge geben wird“, sagte er. Man hoffe das nicht, aber wenn sie
kommen sollten, müsse die Ukraine wissen, dass sie auf alle Partner zählen
können. „Die Antwort muss in diesen Zeiten mehr humanitäre Hilfe sein,
nicht weniger – mehr finanzielle Unterstützung, nicht weniger und mehr
militärische Unterstützung, nicht weniger.“ An die Adresse des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Rutte: „Wolodymyr, das ist unsere
gemeinsame Zusage an dich. Danke, dass du hier bist.“ (dpa)
## Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen
mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land
verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj
warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor „Zweifeln“, die
nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien „einen Beitrag
leisten“. Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren.
„Jeder Zweifel, den wir in Europa äußern, ist ein Schützengraben, den
Russland mit Sicherheit einnehmen will“, sagte Selenskyj unter Anspielung
auf Vorbehalte in den USA und Deutschland gegen einen schnellen
Nato-Beitritt der Ukraine. Selenskyj traf als erster zu dem Gipfel auf
Schloss Mimi südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau ein, einem Weingut
nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. (afp)
## Nintendo beendet Geschäftstätigkeit in Russland nun ganz
Der japanische Videospielkonzern Nintendo zieht sich wegen des
Angriffskriegs gegen die Ukraine nun vollständig aus Russland zurück.
Nintendo Europa habe „aus Gründen der wirtschaftlichen Perspektiven“ und
wegen Problemen bei der Bezahlung entschieden, die Geschäftstätigkeit in
dem Land zu beenden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Unternehmens.
Angekündigt und umgesetzt wurde der Verkaufsstopp von Spielen bereits am
Mittwoch.
Nintendo hatte nach dem Beginn des Krieges bereits im März vergangenen
Jahres Auslieferungen seiner Produkte nach Russland gestoppt, zunächst aber
von einer vorübergehenden Maßnahme gesprochen. Der Onlineshop funktionierte
wegen ausgesetzter Transaktionen in Rubel seitdem nicht mehr.
Russische Kundinnen und Kunden mit einem Nintendo-Konto könnten weiterhin
bereits gekaufte Inhalt laden, stellte das Unternehmen klar. Es gebe aber
keine Möglichkeiten mehr, ein neues Konto zu eröffnen oder Zahlungen zu
tätigen. Aus Sicherheitsgründen seien zudem Zahlungsdaten der einzelnen
Konten gelöscht worden.
Eine ganze Reihe westlicher Firmen aus verschiedenen Branchen hat sich nach
dem Angriff auf die Ukraine ganz oder teilweise aus Russland zurückgezogen.
Einige taten das aus Protest, andere, weil ihnen ihr Geschäft in dem Land
nach eigenen Angaben unmöglich gemacht wurde. (afp)
## Selenskyj bittet um Patriot-Raketen und Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim
Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen
Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen
Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: „eine
Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen
ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist,
dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat“, sagte Selenskyj am
Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen
Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi
in Bulboaca.
Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren
Verbündeten erhalten – auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel
geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets
aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen
bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande
und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16
ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien
allerdings auch nicht. (dpa)
## Moskau: Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein
Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen
Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert
gezeigt. „Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland
(…) geworden“, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am
Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er
hinzu: „Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen
Konflikt.“
Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen
Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar
auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die
Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr
EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und
geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. (dpa)
## Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen
Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der
Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen
besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der
Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am
Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax,
„alle Handlungen“ des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen.
Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im
größten europäischen AKW.
Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über
die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf,
einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja
dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe
Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten
geschützt werden.
Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der
Ukraine vor, Angriffe zu planen. „Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer
Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das
Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat.“ Die
Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschießen.
Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die
eigenen Truppen nutze. Das AKW ist seit März vergangenen Jahres von
Russland besetzt. (dpa)
## Baerbock hofft auf baldiges türkisches Ja zu Schweden
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der Wiederwahl des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine schnelle Zustimmung des Landes zur
Aufnahme Schwedens in die Nato angemahnt. In diesen Zeiten sei das
Allerwichtigste „Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt“, sagte die
Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister
in Oslo. Alle Nato-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort
gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden.
„Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in
einem Verteidigungsbündnis verlassen können“, sagte Baerbock. Es sei
essenziell, beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauen „endlich auch
Schweden“ begrüßen zu können. Finnland ist seit April in der Nato dabei.
Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er
kündigte an, deshalb demnächst in die Türkei zu reisen. Der Aufnahme eines
neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch
auf das Ja aus Ungarn.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden
im vergangenen Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme beantragt. Die
Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens
gegen „Terrororganisationen“. In dem skandinavischen Land traten am
Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Stockholm hofft darauf, dass die
neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Nato-Streits beitragen kann.
(dpa)
## Borrell: Gipfel in Moldau soll Signal an Russland senden
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft, dass das Treffen der neuen
Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau ein starkes Signal an
Russland sendet. „Ich hoffe, dass die Anwesenheit so vieler Staats- und
Regierungschefs hier, ganz in der Nähe der Ukraine, nur wenige Kilometer
von der Grenze entfernt, ein deutliches Zeichen für die Einheit vieler,
vieler Staaten, nicht nur der EU, sondern auch anderer Staaten setzen
wird“, sagte Borrell am Donnerstag zu Beginn des Gipfels in Moldau. Es sei
wichtig, dass diese Botschaft Russland erreiche. Russland habe sich durch
seinen Angriff auf die Ukraine selbst aus dieser Gemeinschaft
ausgeschlossen, so Borrell.
Der EU-Chefdiplomat sagte weiter, dass es nun entscheidend sei, die
Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu stabilisieren. „Wir haben
viele Probleme auf dem Balkan“, erklärte er. Angesichts der jüngsten
Ausschreitungen im Kosovo habe er sich bereits mit dem kosovarischen
Ministerpräsidenten Albin Kurti getroffen und werde sich nun am Donnerstag
mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic besprechen. Alle Seiten
müssten versuchen, jede Form von Eskalation zu vermeiden, so Borrell. (dpa)
## Baerbock: kein ukrainischer Nato-Beitritt „mitten im Krieg“
In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen
Nato-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen
aufgezeigt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die
Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister
in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine
neuere Mitgliedschaft sprechen können“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im
Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen.
Finnland ist seit April in der Nato. Auch Schweden bemüht sich um eine
Aufnahme.
Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur
euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder
in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der
Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine
„wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte er im April.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder
wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen
deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell
über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten
die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und
Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu
nennen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die
Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse,
wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in
Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den
Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei.
Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten
ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem
Krieg zumindest hinauszögern kann. (dpa)
## Außenministerin verurteilt „zynisches Spiel“ Putins
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen
Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung gewarnt
und dabei auch Chinas Rolle hervorgehoben. „Das zynische Spiel des
russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu
drohen“, sagte Barbock am Rande des informellen Nato-Außenministertreffens
in Oslo.
Viele Staaten, einschließlich „China als Sicherheitsratsmitglied“ hätten
jedoch „gegenüber Russland deutlich gemacht, dass man mit diesen
Horrorszenarien nicht spielen darf“, sagte die Außenministerin.
Nicht nur die Nato-Mitglieder, sondern die gesamte Weltgemeinschaft hätten
„in den letzten 450 Tagen“ seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf
die Ukraine „deutlich gemacht, dass wir uns auf so ein zynisches Spiel
nicht einlassen“, sagte Baerbock. Stattdessen stünde die Gemeinschaft zur
regelbasierten internationalen Ordnung, „gerade im Hinblick auf das Verbot
des Einsatzes von Nuklearwaffen“.
Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander
Lukaschenko vergangene Woche mit der vor Monaten angekündigten Verlegung
taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen. Kreml-Chef Wladimir Putin
hatte die Stationierung im Nachbarland Ende März angekündigt und sagte,
daran sei „nichts Ungewöhnliches“. Die Bundesregierung hatte dazu erklärt,
sie werde sich von diesem „Versuch der nuklearen Einschüchterung“ nicht in
ihrer Unterstützung der Ukraine beirren lassen.
Zudem hält Russland seit März vergangenen Jahres das Atomkraftwerk
Saporischschja im Süden der Ukraine besetzt. Der Chef der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, setzt sich mit seiner Behörde für
den Schutz der Anlage mit sechs Reaktoren vor Sabotageakten oder Angriffen
ein und hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan zur Sicherung des
AKW vorgestellt. (afp)
## Stoltenberg wegen Nato-Streits um Schweden nach Ankara
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will „in naher Zukunft“ in die Türk…
reisen, um über die weiterhin blockierte Aufnahme von Schweden in die Nato
zu sprechen. Dies kündigte der Norweger am Donnerstag am Rande eines
Treffens der Nato-Außenminister in Oslo an. Er habe diese Woche mit dem
wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen und
die Bedeutung von Fortschritten betont. Bei dem Besuch werde es darum
gehen, Schwedens schnellstmögliche Aufnahme in die westliche Militärallianz
sicherzustellen. Einen genauen Termin nannte Stoltenberg nicht.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden
im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die Nato
beantragt. Die Türkei blockiert dies seit Monaten und begründet diese
Haltung mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen
„Terrororganisationen“. Auch aus Ungarn steht die Zustimmung noch aus.
Dagegen ist Finnland seit Anfang April 31. Mitglied der Allianz. Der
Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen Staaten zustimmen.
In Schweden traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft, die es
strafbar machen, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine
solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An
einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet.
Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung
des Nato-Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im
Juli zu einem Gipfel. (dpa)
## Selenskyj zu Europa-Gipfel eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am
Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in
Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag in Bulboaca von Moldaus
Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Unter dem Motto „Moldau ist nicht allein“
steht ein Gipfeltreffen, zu dem am Donnerstag die Staats- und
Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der
EU-Institutionen erwartet werden.
Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen
Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere
Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern ist nicht erst seit dem
Ukraine-Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt. Der Gipfel findet
symbolträchtig auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nur wenige Kilometer
von der ukrainischen Grenze entfernt, südöstlich von Moldaus Hauptstadt
Chisinau. (dpa/afp)
Schweizer Rüstungskonzern will Panzer für Ukraine liefern
Im Streit um Rüstungslieferungen aus der Schweiz für die Ukraine kommt
Bewegung. Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag hat trotz ablehnender Signale
der Regierung offiziell ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer
eingereicht, wie das nationale Staatssekretariat für Wirtschaft am
Donnerstag bestätigte. Laut Ruag ist der deutsche Rüstungskonzern
Rheinmetall an dem Kauf interessiert. Die gebrauchten und zur Zeit nicht
einsatzfähigen Panzer sollten dann später an die Ukraine weitergegeben
werden, sagte eine Ruag-Sprecherin.
Auf eine informelle Anfrage der Ruag hatte das Staatssekretariat (Seco) im
März mitgeteilt, es werde keine Genehmigung für ein solches Geschäft geben.
Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität, wonach kein Land, das an
Kriegshandlungen beteiligt ist, unterstützt werden darf. Mit dieser
Begründung lehnt die Schweiz bislang auch die Weitergabe von Panzermunition
ab, die sie vor Jahren nach Deutschland verkauft hatte. Sie lässt sich
stets vertraglich zusichern, dass sie Weiterverkäufe verbieten kann. Warum
die Ruag nun trotz angedeuteter Ablehnung ein offizielles Gesuch
einreichte, begründete die Ruag-Sprecherin so: „Wir hätten gerne einen
offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser
einschätzen können.“ (dpa)
## Stoltenberg: Moskau hat kein Veto-Recht bei Nato-Beitritten
Russland habe kein Veto-Recht bei der Frage der Aufnahme neuer
Nato-Mitglieder, erklärt der Generalsekretär des westlichen
Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, vor [1][Beratungen der Außenminister
in Oslo]. Alle Nato-Mitglieder seien sich einig, dass die Ukraine in das
Bündnis aufgenommen werden müsse. Wenn der Krieg in der Ukraine beendet
sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen
Aggressionen kommen könne.
Die Tür der Nato für weitere Mitglieder steht nach den Worten von
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor
allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagte Baerbock vor Beratungen
der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Oslo. Mit Blick auf
die Ukraine betont sie aber: „Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in
einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können.“
Schweden befindet sich im Ringen um seinen Nato-Beitritt nach den Worten
von Außenminister Tobias Billström auf der Zielgeraden. „Das ist kein
Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon“, sagt Billström
in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme. Die
Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, fordert
Billström. (rtr)
## Nils Schmid: Russland isoliert sich immer weiter
Russland isoliert sich nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid
zunehmend. „Russland schottet sich bewusst immer weiter ab, was wir auch
durch die Internetzensur erleben“, sagt Schmid der Nachrichtenagentur
Reuters mit Blick auf die neue Obergrenze von 350 Vertretern Deutschlands
in Russland. Die von der Bundesregierung daraufhin angeordneten
Einschränkungen seien sehr schmerzvoll, aber angemessen. Die Begrenzung auf
350 russische Personen und die Schließung der meisten Konsulate in
Deutschland sei reziprok. „Aber sie trifft Russland besonders hart, weil
das Land immer sehr viel Personal nach Deutschland entsandt hatte – viele
auch unter einem Vorwand, um Spionage betreiben zu können.“ (rtr)
## Angriffe auf russische Grenzstadt Schebekino
In der russischen Grenzstadt Schebekino sind nach Angaben von Gouverneur
Wjatscheslaw Gladkow fünf Menschen durch ukrainische Raketenangriffe
verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilt er über
Telegram mit. Zwei Verletzte würden im Krankenhaus behandelt. (rtr)
## 3 Tote bei Angriff auf Kiew
Bei dem jüngsten [2][Angriff in der Nacht auf Kiew] sind offiziellen
Angaben zufolge drei Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 14 weitere
verletzt worden. Neun Verwundete werden im Krankenhaus behandelt, teilt der
Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Auch eine ärztliche Einrichtung
sei getroffen worden. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht
sind, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen
Wohnhäusern. Die städtischen Behörden erklären, die Einschläge stammten von
abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen. (rtr)
## Zollerleichterungen für Ukraine ein Jahr verlängert
Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus.
Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen
Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr
wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des
umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsidenten
Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr
ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten
Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.
(rtr)
1 Jun 2023
## LINKS
[1] /Nato-Aussenminister-zur-Ukraine/!5937953
[2] /Kyjiw-unter-Beschuss/!5937760
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