# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau will Angriff abgewehrt… | |
> Angeblich sollen bei Kämpfen in der russischen Region Belgorod mehr als | |
> 70 Angreifer getötet worden sein. Kiew: Aufstand russischer Partisanen | |
> gegen den Kreml. | |
Bild: Luftangriff im Videobild des russischen Militärs | |
## Russland: Angriff in Grenzregion zurückgeschlagen | |
Russland will in seiner Grenzregion Belgorod einen ukrainischen Angriff | |
zurückgeschlagen haben. Mehr als 70 ukrainische Terroristen seien bei den | |
seit Montag andauernden Kämpfen getötet und vier Panzerfahrzeuge sowie fünf | |
Pick-ups zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums | |
in Moskau, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Die Angreifer seien auf | |
ukrainisches Territorium zurückgedrängt und dort weiter beschossen worden, | |
bis sie ganz eliminiert worden seien. Beweise dafür legte er nicht vor und | |
auch unabhängig ließen sich seine Angaben nicht überprüfen. | |
Die Region Belgorod, aus der seit Montag Kämpfe gemeldet wurden, liegt | |
nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw. Dort und in Brjansk waren in | |
den vergangenen Monaten immer wieder Orte mit Artillerie oder Drohnen | |
beschossen worden. Die Ukraine dementierte aber, dafür verantwortlich | |
gewesen zu sein. Neu war diesmal, dass es keine isolierten Attacken waren, | |
sondern Angreifer und russische Sicherheitskräfte sich offenbar rund 24 | |
Stunden lang bekämpften. | |
Die ukrainische Regierung beharrte auf ihrer Darstellung, dass russische | |
Dissidenten hinter dem Angriff steckten. „So wie wir das verstehen, sind | |
das russische Patrioten“, sagte die stellvertretende ukrainische | |
Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag. Es handle sich um | |
Menschen, die gegen Präsident Wladimir Putin aufbegehrten. Am Montag hatte | |
auch der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, es steckten offenbar die | |
ausschließlich aus Russen zusammengesetzten Gruppen „Russisches | |
Freiwilligenkorps“ und „Legion Freiheit Russlands“ hinter dem Angriff. | |
Unklar ist, ob und welche Verbindungen sie zum ukrainischen Militär haben. | |
Die „Legion Freiheit Russlands“ teilte auf Telegram mit, ihr Ziel sei es | |
gewesen, die Region zu befreien. Das „Russische Freiwilligenkorps“ legte | |
auf Telegram nahe, dass der Angriff vorbei sei: „Eines Tages werden wir | |
kommen und bleiben“, hieß es dort. Der Post wurde ungefähr zur selben Zeit | |
veröffentlicht wie die Mitteilung des ukrainischen | |
Verteidigungsministeriums. | |
Das britische Verteidigungsministerium erklärte, es sei sehr | |
wahrscheinlich, dass die russischen Sicherheitskräfte an drei Orten in | |
Belgorod gegen Partisanen kämpften. Dies zeuge von der zunehmend großen | |
Bedrohung für die innere Sicherheit in den Grenzregionen, hieß es in einem | |
Tweet. | |
Belgorods Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte mit, russische Truppen | |
hätten am Dienstag in einer ländlichen Gegend rund um die Kleinstadt | |
Graiworon, die am Vortag unter Beschuss geraten war, die Angreifer | |
attackiert. Zwölf Zivilisten seien beim Angriff verletzt worden. Eine | |
ältere Frau sei bei einer darauffolgenden Evakuierung gestorben. | |
Zunächst hatte Gladkow am Montagnachmittag berichtet, eine Einheit von | |
Saboteuren aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sei in das rund | |
fünf Kilometer von der Grenze zur Ukraine gelegene Graiworon eingedrungen. | |
In der Nacht habe es zudem mehrere Drohnenangriffe auf die Stadt und andere | |
Siedlungen in der Region gegeben, jedoch keine Verletzten. | |
Russlands höchste Strafverfolgungsbehörde – das Investigativkomitee – | |
leitete Ermittlungen zu mutmaßlichem Terrorismus und versuchtem Mord in | |
Verbindung mit den Vorfällen in Belgorod ein. (ap) | |
## Orban: Kein Sieg auf dem Schlachtfeld für die Ukraine | |
Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban hat am Dienstag | |
darauf beharrt, dass die Ukraine den Krieg in ihrem Land nicht gewinnen | |
könne. Er sprach sich bei einer Konferenz in Katar für ein Eingreifen der | |
USA zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine aus. Er bekräftigte | |
Rufe nach einem Waffenstillstand und gab an, dass die USA und ihre Partner | |
in Europa ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland schließen müssten. | |
Orban liegt mit den anderen EU-Mitgliedern über Kreuz, was den | |
Ukraine-Krieg angeht und hat EU-Hilfen für Kiew blockiert. Beim | |
Wirtschaftsforum in Katar sagte er, der Einmarsch Russlands in die Ukraine | |
sei das Ergebnis eines „Scheiterns der Diplomatie“. | |
Orban beharrte darauf, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne. | |
„Mit Blick auf die Realität, auf die Zahlen, auf das Umfeld, mit Blick auf | |
die Tatsache, dass die Nato nicht bereit ist, Soldaten zu schicken, ist es | |
offensichtlich, dass es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem | |
Schlachtfeld gibt“, sagte er. „Das ist meine Position.“ | |
„Unser Herz ist bei den Ukrainern“, fügte Orban hinzu. „Die Eskalation | |
sollte gestoppt werden und wir sollten zugunsten von Frieden und | |
Verhandlungen argumentieren.“ Nach einem Waffenstillstand müsse ein neues | |
europäisches Sicherheitsabkommen mit Russland geschlossen werden, fuhr er | |
fort. | |
„Es ist offensichtlich, dass es ohne die USA keine Sicherheitsarchitektur | |
für Europa gibt. Und dieser Krieg kann nicht gestoppt werden (…), sofern | |
die Russen nicht eine Vereinbarung mit den USA treffen können“, sagte Orban | |
weiter. „Als Europäer bin ich damit nicht glücklich, aber es ist die | |
einzige Lösung.“ | |
Orban griff auch die EU-Spitze in Brüssel an, die zu „intellektuell“ sei. | |
Sein Land könne die EU aber nicht verlassen, da 85 Prozent der ungarischen | |
Exporte in andere Mitgliedsländer gingen. | |
Überdies gab er an, dass seine Regierung mit Katar über den Import von | |
Erdgas verhandele und hoffe, dass Lieferungen im Jahr 2026 starten könnten. | |
Bisher werde die Hälfte des ungarischen Energiebedarfs durch Russland | |
gedeckt. (afp) | |
## EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine | |
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere | |
Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden | |
Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die | |
EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des | |
Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen. | |
„Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an | |
Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den | |
unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr | |
kommen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung | |
am Dienstag. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa | |
Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen | |
aufrechterhalten werden. | |
Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte | |
Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und | |
transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. Unter diesen | |
Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine | |
fließen. | |
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe die Ukraine Hilfszahlungen in | |
Höhe von rund 70 Milliarden Euro erhalten, hieß es in einer Mitteilung. | |
Dazu zählte etwa finanzielle, humanitäre, haushaltspolitische und | |
militärische Unterstützung durch die EU, die Mitgliedstaaten und die | |
europäischen Finanzinstitutionen. (dpa) | |
## Stoltenberg: F-16-Training macht Nato nicht zur Kriegspartei | |
Das Training von ukrainischen Piloten für F-16 Kampfjets macht die Nato | |
nicht zur Kriegspartei, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt. „Die | |
Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung … Wir helfen der Ukraine, | |
dieses Recht auszuüben“, sagt Stoltenberg vor der Presse. „Dadurch werden | |
die Nato und Nato-Verbündete nicht Teil des Konflikts.“ (dpa) | |
## Russischer Düngerkonzern plant Alternativ-Exportroute | |
Der russische Düngemittelriese Uralchem treibt Pläne für einen Exporthafen | |
in Südrussland voran, der eine Pipeline durch die Ukraine in den | |
Schwarzmeer-Hafen Odessa überflüssig machen könnte. Wie Uralchem-Chef | |
Dmitri Konjaew der Nachrichtenagentur Reuters sagt, soll die erste Bauphase | |
des auf Ammoniak spezialisierte Terminals Ende 2023 abgeschlossen werden. | |
Die Anlage ist auf der russischen Halbinsel Taman geplant, die gegenüber | |
der Krim zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer liegt. Über Taman | |
könne nicht nur der Ammoniak ausgeführt werden, der bisher in Odessa | |
umgeschlagen wurde. Er könne russischen Produzenten auch weitere | |
Exportmöglichkeiten eröffnen. Russland, laut Weltbank 2021 weltweit der | |
größte Düngemittelexporteur, hat laut Konjaew 2022 bis zu 15 Prozent | |
weniger Dünger ausgeführt. Russland hat auch im Zusammenhang mit dem von | |
den UN vermittelten Getreideabkommen wiederholt kritisiert, dass die | |
eigenen Düngemittelexporte indirekt durch Sanktionen behindert würden. | |
(dpa) | |
## Medwedew – Waffen erhöhen Risiko „atomarer Apokalypse“ | |
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt den Westen erneut mit | |
drastischen Worten vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Je zerstörerischer | |
die Waffen der ukrainischen Verbündeten seien, desto größer sei das Risiko | |
einer „atomaren Apokalypse“, sagt Medwedew laut der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Ria. | |
Medwedew ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und derzeit | |
Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats. Er hat sich wiederholt | |
mit besonders harten Drohungen zu Wort gemeldet. Zu den jüngsten Vorgängen | |
in der russischen Grenzregion Belgorod sagt Medwedew laut der Agentur, die | |
Dementis aus der Ukraine seien „Lügen“. Die Ukraine hat russische Vorwürfe | |
zurückgewiesen, an einem bewaffneten Einfall in Belgorod beteiligt zu sein. | |
(dpa) | |
## Dänemark in Militär-Kooperation aufgenommen | |
Dänemark ist in die militärische Kooperationsplattform Pesco aufgenommen | |
worden. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag in Brüssel einem entsprechenden | |
Beschluss zu. Über die Plattform werden gemeinsame Militärprojekte von | |
EU-Staaten organisiert. Mit dem Beitritt Dänemarks zur Pesco-Familie werde | |
die Zusammenarbeit weiter vertieft, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep | |
Borrell. Damit sind nun alle EU-Staaten mit Ausnahme von Malta Teil der | |
Plattform. | |
Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die | |
dänische Bevölkerung am 1. Juni 2022 bei einer Volksabstimmung mit | |
deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten | |
EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes gestimmt. Die seit 1993 bestehende | |
Sonderregelung war EU-weit einzigartig und bedeutete bis dahin, dass sich | |
Deutschlands nördlichster Nachbar zwar an zivilen, nicht aber an | |
militärischen EU-Missionen beteiligen konnte. | |
Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf | |
Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer | |
Staaten. Dass Dänemark nun auch Teil von Pesco wird, wird als letzter | |
Schritt beim Wegfall dänischer Sonderregelungen betrachtet. (dpa) | |
## Scholz: Putins Krieg wird in EU-Mitgliedschaft Ukraine enden | |
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich zuversichtlich, dass Russland den Krieg | |
gegen die Ukraine nicht gewinnt. „Das bittere Kapitel der Geschichte | |
unseres Kontinents … wird damit enden, dass sich die freie Ukraine als | |
vollwertiges Mitglied der Europäischen Union anschließt“, sagte Scholz am | |
Dienstag bei der 160-Jahr-Feier der SPD. Er betonte, dass gerade die SPD | |
sich in dem Konflikt klar an die Seite der Ukraine stellen müsse. Denn es | |
liege auch an der Entspannungspolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, | |
dass heute in Europa die Prinzipen der Nichtanwendung der Gewalt, | |
Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und das | |
Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten würden. „Für alle diese Prinzipien | |
stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus tiefer Überzeugung | |
ein“, sagte er in Anspielung auf die interne Debatte der Sozialdemokraten | |
über deren Russland-Kurs. | |
Scholz plädierte in Anspielung auf die Grünen dafür, dass die SPD den Kampf | |
gegen den Klimawandel als „existenzielle Transformation“ und nicht das | |
Thema einer einzigen Partei ansehen müsse. Zudem warb er um Pragmatismus in | |
der SPD. Die Partei sei immer dann attraktiv für Wähler, wenn sie den | |
Zweiklang zwischen programmatischem Anspruch und pragmatischem Handeln | |
umsetze, sagte Scholz, der ausdrücklich betonte, dass er als | |
sozialdemokratischer Kanzler rede. (rtr) | |
## Polen bildet laut EU bereits ukrainische Kampfjet-Piloten aus | |
Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des | |
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer | |
Kampfjet-Piloten begonnen. „Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat | |
in mehreren Ländern begonnen“, sagte Borrell am Dienstag am Rande eines | |
EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. | |
Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das | |
Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage | |
vorerst nicht. | |
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in | |
Brüssel, dass ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört, | |
die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem „nächsten Schritt“ auch | |
F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte. | |
Nach dem grünen Licht aus Washington könnten die Niederlande in Europa „mit | |
Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten | |
zusammenarbeiten“, sagte Ollongren. Die Ausbildung solle „so bald wie | |
möglich“ beginnen. Da die Niederlande auf F-35-Kampfflugzeuge umstellen | |
wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16 abzugeben. | |
Der EU-Außenbeauftragte Borrell verglich die Debatte über die Lieferung von | |
F-16-Maschinen an die Ukraine mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: | |
„Anfangs ist jeder zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für | |
die militärische Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine | |
absolut notwendig ist.“ So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und auch | |
bei den F-16-Jets werde es so kommen, zeigte sich der Außenbeauftragte | |
überzeugt. (afp) | |
## Kreml-Sprecher Peskow sieht „Anlass zu großer Sorge“ | |
Nach dem Eindringen einer „Sabotage-Gruppe“ aus der Ukraine ist es in der | |
russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden | |
Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Der Gouverneur der Region, | |
Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag, „ukrainische Streitkräfte“ | |
hätten Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet. Kreml-Sprecher Dmitri | |
Peskow sagte vor Journalisten, die Angriffe seien „Anlass zu großer Sorge“, | |
da „ukrainische Kämpfer“ ihre „Aktivitäten gegen unser Land“ fortsetz… | |
Es seien „größere Anstrengungen“ Russlands nötig. Diese Anstrengungen | |
fänden derzeit statt, die „militärische Spezialoperation“ laufe weiter, | |
damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole. Mit dem Ausdruck | |
„militärische Spezialoperation“ bezeichnet der Kreml die Offensive in der | |
Ukraine. | |
Regionalgouverneur Gladkow zufolge wurden unterdessen die Einwohner von | |
neuen Ortschaften auf der russischen Seite der Grenze zur Ukraine | |
evakuiert. In den betroffenen Gebieten würden „Aufräumarbeiten“ | |
fortgeführt, die Bewohner der Ortschaften seien „verlegt“ worden. (afp) | |
## Pistorius kritisiert Ungarn für Blockade von mehr Hilfe | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die ungarische Regierung | |
deutlich für eine Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine kritisiert. Er | |
sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der | |
ungarischen Freunde“, sagte er am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit | |
seinen EU-Amtskolleginnen und –kollegen. Hintergrund ist, dass Ungarns | |
größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des | |
russischen Angriffskriegs steht. Ein ungarischer Regierungssprecher teilte | |
am Montag mit, dass Ungarn neue Militärhilfen ablehne, solange die OTP-Bank | |
nicht von der Liste gestrichen werde. | |
Pistorius betonte, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht | |
teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: „Das ist kein feiner Zug.“ | |
Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der sogenannten | |
Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es sich um ein | |
Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung | |
liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Auch | |
einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen Russland will Ungarn wegen der | |
Listung der Bank momentan nicht zustimmen. Mit diesem soll vor allem weiter | |
erschwert werden, dass Sanktionen der EU umgangen werden können. | |
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte | |
die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie | |
begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen | |
Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen | |
Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der | |
Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig | |
Unterstützung des Terrorismus. (dpa) | |
## Russland meldet anhaltende Angriffe in Grenzregion | |
Nach dem Eindringen einer „Sabotage-Gruppe“ aus der Ukraine ist es in der | |
russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden | |
Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Das gab der Gouverneur der | |
Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag bekannt. Er veröffentlichte eine | |
Liste der Angriffe vom Montag und fügte hinzu: „Ukrainische Streitkräfte | |
haben Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet.“ (afp) | |
## Moskauer Behörden leiten Terrorverfahren ein | |
Das russische staatliche Ermittlungskomitee hat wegen der Kämpfe in der | |
westlichen Grenzregion Belgorod ein Strafverfahren wegen Terrorismus | |
eingeleitet. „Wohn- und Verwaltungsgebäude wurden von Minenwerfern und mit | |
Artillerie beschossen. Wegen dieser verbrecherischen Handlungen wurden | |
mehrere Zivilisten verletzt“, heißt es in einer Pressemitteilung der | |
Behörde. Schuld an den Angriffen seien „Vertreter ukrainischer | |
Militärverbände“. Die Attacken haben zwei aus russischen Staatsbürgern | |
bestehende Freiwilligenkorps, die auf ukrainischer Seite kämpfen, für sich | |
reklamiert. Die Regierung in Kiew dementierte eine direkte Beteiligung | |
daran. | |
Ermittelt werde derzeit wegen Terrorismus, versuchten Mordes sowie | |
versuchter Tötung von Sicherheitsbeamten, der mutwilligen Zerstörung von | |
Eigentum und illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes, heißt es in der | |
Mitteilung weiter. Die am Montag ausgebrochenen Kämpfe in dem Landkreis | |
Graiworon unmittelbar an der Grenze zur Ukraine halten Behördenangaben | |
zufolge weiter an. Laut dem Gouverneur der Region Belgorod war ein | |
„Spionage- und Sabotagetrupp“ in das Gebiet eingedrungen. | |
Russland hat vor 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. | |
Seither wurden zahlreiche Wohn- und Verwaltungsgebäude in der Ukraine durch | |
Artillerie-, Minen- oder sonstigen Beschuss zerstört und Tausende | |
Zivilisten getötet und verletzt. Die russische Führung begründet diesen | |
Krieg, den sie „militärische Spezialoperation“ nennt, mit Sorge um die | |
nationale Sicherheit und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im | |
Osten der Ukraine. (dpa) | |
## Selenski besucht Truppen in Ostukraine | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu einem Truppenbesuch in | |
die Ostukraine gereist. Auf seiner „Rückkehr von einer Auslandsreise“ habe | |
Selenski „Frontstellungen“ der ukrainischen Streitkräfte „an der | |
Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk“ besucht, | |
erklärte das Büro des Präsidenten am Dienstag. | |
Die Präsidentschaft veröffentlichte Bilder von Selenski an der Front. Auf | |
ihnen ist der Staatschef in Militärkleidung zusammen mit zivilen und | |
militärischen Funktionären sowie im Austausch mit Soldaten zu sehen. | |
Selenski traf anlässlich des Tags der ukrainischen Marine Soldaten der | |
Teilstreitkräfte und vergab Orden. Zudem kündigte er die Aufstellung | |
weiterer neuer Brigaden und die Schaffung eines Marinekorps an. | |
„Jeden Tag auf dem Schlachtfeld beweisen Marinesoldaten, dass sie eine | |
mächtige Kraft sind, die den Feind zerstört, ukrainischen Boden befreit und | |
die schwierigsten Aufgaben unter schwierigsten Umständen ausführt“, sagt | |
Selenski laut Mitteilung. „Wir brauchen noch mehr solcher Streitkräfte.“ | |
Ukrainische Truppen hatten während der russischen Winteroffensive um die | |
Stadt Wuhledar nur geringe Gebietsverluste in der umkämpften Region Donezk | |
erlitten. Moskau hatte im vergangenen September Donezk und drei andere | |
ukrainische Regionen für annektiert erklärt, kontrolliert die vier Regionen | |
aber nur teilweise. | |
Der ukrainische Präsident Selenski hatte am Wochenende am G7-Gipfel in | |
Japan teilgenommen. Zuvor hatte er am Rande des Gipfels der Arabischen Liga | |
in Saudi-Arabien unter anderem Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Auf | |
einer Reise mit Stopps in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte | |
er in der vorangegangenen Woche um weitere Unterstützung im Krieg gegen | |
Russland geworben. (afp) | |
## Russlands Regierungschef wirbt in China | |
Der russische Regierungschef Michail Mischustin hat zum Auftakt eines | |
zweitägigen Besuchs in China um mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
geworben. Bei einem Wirtschaftsgipfel in Schanghai sagte Mischustin am | |
Dienstag, Russland hoffe, mehr Agrarprodukte an China verkaufen zu können. | |
„Russische Agrarwirte sind bereit, den Export ihrer Produktion auf den | |
chinesischen Markt deutlich auszubauen und das Spektrum der gelieferten | |
Pflanzen- und Tierprodukte zu erweitern“, sagte Mischustin. Dazu müssten | |
aber Barrieren abgebaut werden. | |
Hintergrund sind Probleme, die Russland durch die westlichen Sanktionen | |
auch beim Export seiner Agrarprodukte verspürt. Zwar gibt es keine | |
Sanktionen speziell gegen den russischen Landwirtschaftssektor, doch die | |
Beschränkungen bei der Finanzierung von Exportgeschäften und der | |
Versicherung von Schiffen wirken sich auch auf diesen Sektor aus. | |
In Schanghai warb Mischustin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur | |
Tass auch für eine stärkere Zusammenarbeit mit China im | |
Hochtechnologiesektor. Während seines Besuchs bis Mittwoch wird der | |
russische Regierungschef auch in Peking erwartet, wo Gespräche mit der | |
chinesischen Führung geplant sind. | |
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums stellte sich am Dienstag | |
hinter Russland. China verurteile „einseitige Sanktionen“, die weder auf | |
internationalem Recht noch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats | |
beruhten. Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland richte sich nicht | |
gegen andere Staaten. | |
China bemüht sich in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um | |
Friedensgespräche. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
jedoch insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik | |
einbringt. (dpa) | |
## Kyjiw: Kämpfe in und um Bachmut flauen ab | |
In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen | |
Angaben zufolge nachgelassen. „Unsere Truppen kontrollieren den | |
südwestlichen Stadtrand im Stadtteil „Flugzeug““, erklärte | |
Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Die | |
russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten | |
Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter | |
in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung | |
übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut | |
„unbedeutende“ Geländegewinne erzielt. (dpa) | |
## Pistorius zurückhaltend zu Taurus-Lieferung | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zum Vorschlag | |
einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine | |
geäußert. Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine | |
hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der | |
SPD-Politiker am Dienstag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in | |
Brüssel. „Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so | |
vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen“, sagte Pistorius. Man solle | |
die Ukraine maßgeblich unterstützen und verantwortlich damit umgehen. | |
Gleichzeitig erklärte Pistorius, er sei „der Auffassung, dass wir die | |
Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, | |
die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen, und die wir imstande sind zu | |
geben“. Auf die Frage, ob er in einer möglichen Lieferung von | |
F-16-Kampfjets auch eine Gefahr sehe, erklärte er: „Ich sehe kein | |
Eskalationsrisiko an der Stelle.“ | |
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für die | |
Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine | |
ausgesprochen. „Die Partner der Ukraine müssen jetzt ‚all-in‘ gehen und … | |
Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen | |
einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist“, sagte Kiesewetter dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern | |
Reichweite könnten ein „sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland“ sein. Der | |
CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper | |
ermöglichten der Ukraine „Schläge gegen die militärische Infrastruktur der | |
Russen weit hinter der Frontlinie“. Für die Bundeswehr seien vor zehn | |
Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch „um die | |
150“ einsatzbereit. (dpa) | |
## Pistorius gegen Teilnahme an Kampfjet-Koalition | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche | |
Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst | |
aus. „Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden | |
derzeit geprüft“, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines | |
EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei | |
„nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei | |
der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten“, | |
betonte er. | |
Das Vorgehen anderer Länder könne er nicht kommentieren, sagte Pistorius | |
weiter. Er sehe aber „kein Eskalationsrisiko“ mit Blick auf Russland. Die | |
niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in | |
Brüssel, dass ihr Land zu der Kampfjet-Koalition gehört, die zunächst | |
ukrainische Piloten ausbilden will und in einem „nächsten Schritt“ auch | |
F-16-Kampfflugzeuge an Kyjiw liefern könnte. | |
Nach dem grünen Licht aus Washington könnten die Niederlande in Europa „mit | |
Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten | |
zusammenarbeiten“, wie Ollongren weiter sagte. Die Ausbildung solle „so | |
bald wie möglich“ beginnen. Da die Niederlande auf F-35-Kampfflugzeuge | |
umstellen wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16 | |
abzugeben. | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Ausbildung ukrainischer | |
Piloten an F-16-Kampfjets habe „in mehreren Ländern schon begonnen“. Als | |
Beispiel nannte er Polen. Dafür gab es zunächst aber keine Bestätigung. | |
Die Debatte über die Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine verglich | |
Borrell mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: „Anfangs ist jeder | |
zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für die militärische | |
Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine absolut notwendig | |
ist.“ So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und auch bei den F-16-Jets | |
werde es so kommen, zeigte sich der Außenbeauftragte überzeugt. (afp) | |
## Scholz pocht auf Bedingungen bei EU-Beitritt | |
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der | |
Ukraine und den Westbalkan-Staaten darauf, dass es dabei keine politisch | |
motivierten Abkürzungen geben darf. „Dieser Weg folgt einem festgelegten | |
Prozess und bestimmten Regeln“, sagte Scholz am Dienstag auf einem Kongress | |
des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin laut Redemanuskript. „Und | |
selbstverständlich müssen alle Kandidaten auch die europäischen | |
Sozialstandards übernehmen“, fügte er hinzu. Der Kanzler unterstrich | |
erneut, dass er die Ukraine in der Zukunft als Mitglied der EU sehe. | |
„Dasselbe gilt für die Westbalkan-Staaten, für Moldau und perspektivisch | |
für Georgien.“ Hintergrund sind Forderungen vor allem der Ukraine, sehr | |
schnell der EU beitreten zu können. (rtr) | |
## Gefechte in Belgorod | |
Die Kämpfe in mehreren an die Ukraine grenzenden Ortschaften des | |
westrussischen Gebiets Belgorod halten nach Angaben der Behörden an. „Die | |
Säuberung des Territoriums durch das Verteidigungsministerium und andere | |
Sicherheitsstrukturen wird fortgesetzt“, teilte der Belgoroder Gouverneur | |
Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag auf Telegram mit. Zwar gebe es bisherigen | |
Erkenntnissen zufolge unter den Zivilist*innen keine Todesopfer, doch | |
für die Rückkehr der Einwohner sei es zu früh, erklärte er. | |
Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon an der Grenze zur Ukraine | |
ausgebrochen. Laut Gladkow war ein „Spionage- und Sabotagetrupp“ in das | |
Gebiet eingedrungen. Zu dem Angriff bekannten sich zwei aus russischen | |
Staatsbürger*innen bestehende Freiwilligenkorps, die im Krieg auf | |
Seiten der angegriffenen Ukraine kämpfen. | |
Ziel sei es, eine demilitarisierte Zone entlang der Grenze zu schaffen, um | |
den ständigen Beschuss ukrainischen Territoriums zu verhindern, hieß es von | |
ihnen. Die Ukraine dementierte eine Beteiligung an der Aktion. | |
Der Umfang der Kämpfe ist dabei unklar. Die meisten Bewohner sind geflohen. | |
Acht Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Gladkow teilte am | |
Morgen mit, dass zwei verletzte Einwohner sich noch in den umkämpften | |
Ortschaften befänden. Die Sicherheitskräfte könnten aber bislang nicht zu | |
ihnen vordringen, um sie zu versorgen. | |
Russland hat vor [1][15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine] | |
gestartet und beschießt regelmäßig Ortschaften und Infrastrukturobjekte des | |
Nachbarlands. Inzwischen klagen aber auch russische Grenzregionen über | |
zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite. Der Vorfall in Belgorod ist | |
die bislang schwerste Attacke auf russisches Territorium. (dpa) | |
## SPD-Mann plädiert für europäische Allianz bei Kampfjets | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, | |
plädiert bei einer Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine für eine | |
europäische Allianz. Es gebe [2][bereits einige Staaten, die die F-16 | |
liefern] wollten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. | |
„Wir können die nicht liefern, wir haben die gar nicht.“ | |
Dennoch könne Deutschland etwas beitragen. „Wir sollten uns einer solchen | |
europäischen Allianz anschließen.“ Das sei ein wichtiges Zeichen, dass sich | |
Europa in dieser Frage nicht spalten lasse. Zudem zeigte er sich offen für | |
die Überlegung, Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Beitrag | |
Deutschlands sei zwar in diesem Fall etwas bescheidener. „Aber wir könnten | |
helfen, logistisch… vielleicht auch finanziell“, erklärte Roth. | |
Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an | |
[3][F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung | |
von deutscher Seite diskutiert]. „Dass Deutschland nicht über dieses | |
Flugzeug verfügt, heißt nicht, [4][dass wir die Kampfjet-Koalition] nicht | |
unterstützen können“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, | |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Süddeutschen Zeitung vom Montag. | |
„Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder | |
Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen.“ | |
„Wir sollten das Vorhaben unterstützen“, sagte auch der | |
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der SZ. Deutschland könne sich | |
mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für die | |
Luftbetankung sorgen. „Bei Bedarf sollten rasch Aufträge an die deutsche | |
Rüstungsindustrie erteilt werden.“ (rtr/afp) | |
Angriff mit Kampfdrohnen und Raketen auf Dnipro | |
Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland in der Nacht zu Montag die | |
ukrainische Stadt Dnipro mit 16 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen. | |
Ukrainische Behördenvertreter*innen teilten mit, das Ausmaß des | |
Angriffs sei beispiellos: „Heute hat ganz Dnipro nicht geschlafen. Seit | |
Beginn des Krieges hat es keinen solchen Beschuss mehr gegeben“, schrieb | |
der Bürgermeister der Stadt, Borys Filatow, im Onlinedienst Telegram. | |
Die Infrastruktur sei mit verschiedenen Raketentypen und im Iran | |
hergestellten Schahed-Drohnen angegriffen worden, schrieb der Generalstab | |
auf Facebook und teilte weiter mit, die ukrainische Luftabwehr habe alle | |
Drohnen und vier der Marschflugkörper zerstört. | |
Die Großstadt Dnipro im Osten der Ukraine hatte vor dem Krieg fast eine | |
Million Einwohner. Sie liegt etwa 125 Kilometer von der aktuellen Front | |
entfernt. (afp) | |
Wagner-Chef kündigt Abzug der Söldner aus Bachmut an | |
Während die Kämpfe um die [5][ostukrainische Stadt Bachmut nach | |
ukrainischen Angaben] weiter anhalten, hat der Chef der russischen | |
Söldnertruppe Wagner den baldigen Rückzug seiner Kämpfer von dort | |
angekündigt. „Wagner wird Artjemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni | |
verlassen“, gab Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram am Montag unter | |
Verwendung des sowjetischen Namens von Bachmut bekannt. | |
Die Söldner würden die Stadt an die russische Armee übergeben. Unterdessen | |
fiel in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zeitweise | |
erneut die externe Stromversorgung aus. | |
Prigoschin sagte in seiner Sprachnachricht, die Söldner hätten | |
„Verteidigungslinien“ in den westlichen Außenbezirken der Stadt errichtet. | |
Er fügte als Spitze gegen die russische Militärführung hinzu, die er seit | |
Monaten unter anderem wegen angeblich fehlender Munition kritisiert: „Wenn | |
das Verteidigungsministerium nicht genügend Personal hat, gibt es Tausende | |
von Generälen.“ | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Prigoschin einen Abzug ankündigt. So setzt | |
er offenbar die russische Armee unter Druck. | |
Sowohl die [6][Söldnertruppe Wagner als auch die russische Armee hatten am | |
Wochenende die Einnahme von Bachmut] für sich in Anspruch genommen. Die | |
ukrainische Regierung bestritt dies allerdings und sagte, die eigene Armee | |
kontrolliere noch einen kleinen Teil der ostukrainischen Stadt und kämpfe | |
dort weiter. | |
## US-Außenministerium: Waffenschmuggelnde Wagner-Söldner | |
Die [7][russische Söldnergruppe Wagner] soll nach Angaben des | |
US-Außenministeriums versucht haben, über Mali Waffen zu schmuggeln, die in | |
der Ukraine eingesetzt werden sollen. „Es gibt Hinweise darauf, dass Wagner | |
versucht hat, militärische Systeme von ausländischen Anbietern zu kaufen | |
und diese Waffen als Drittpartei durch Mali zu leiten“, erklärt | |
Ministeriumssprecher Matthew Miller. „Wir haben noch keine Anzeichen dafür | |
gesehen, dass diese Käufe abgeschlossen oder ausgeführt wurden, aber wir | |
beobachten die Situation genau.“ (rtr) | |
## Deutscher Geheimdienst nennt Nord-Stream-Fall Herausforderung | |
BND-Chef Bruno Kahl hat Hoffnungen gedämpft, auf eine schnelle Klärung, wer | |
die [8][Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines] in der Ostsee | |
verursacht hat. „Es gibt [9][Hinweise in alle möglichen Richtungen]“, sagte | |
Kahl am Montagabend in Berlin bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik | |
(Baks). „Kein Land dieser Welt, kein Nachrichtendienst dieser Welt ist im | |
Moment in der Lage, das konkret zu attribuieren“, also zu sagen, wer die | |
Täter waren oder wen man ausschließen könne. | |
Kahl schloss nicht aus, dass es noch zu Fortschritten der Ermittlungen | |
komme, nach denen eine der verschiedenen Varianten als wahrscheinlicher, | |
andere als unwahrscheinlicher angesehen würden. Der [10][Tatort unter | |
Wasser sei aber eine „beachtliche Herausforderung“]. | |
Erst am Wochenende hatten verschiedenen Medien berichtet, dass offenbar | |
mehrere neue Spuren in Richtung Ukraine führten. Regierungssprecher Steffen | |
Hebestreit wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Er sagte lediglich, | |
dass die Täter „ein gehöriges Maß an krimineller oder terroristischer | |
Energie“ gehabt haben müssten. (rtr) | |
23 May 2023 | |
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