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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Diplomatenroulette
> Laut Moskauer Angaben will Deutschland eine hohe Anzahl von russischen
> Botschaftsangehörigen ausweisen. Spanien liefert sechs Leopard-Panzer an
> die Ukraine.
Bild: In der russischen Botschaft an der Straße Unter den Linden könnten Bür…
## Evakuierte Belgograder kehren in Wohnblöcke zurück
Im russischen Belgorod kehren die mehr als 3.000 evakuierten Bewohner nach
Behördenangaben in ihre Wohnblöcke zurück. Sie hatten diese vorläufig
verlassen müssen, nachdem ein explosiver Gegenstand gefunden worden war.
Dieser wurde entfernt und soll nun auf einem Übungsplatz „neutralisiert“
werden, wie Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilt. Die
Wohnblöcke liegen im selben Gebiet, in dem am Donnerstag ein russischer
Kampfjet nach Angaben russischer Behördenvertreter versehentlich eine Bombe
abgeworfen hatte. (rtr)
## Auswärtiges Amt dementiert Ausweisung nicht
Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine
„massenhafte“ Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Es handele sich
um neue „feindliche Handlungen“ Deutschlands gegen Russland, teilte
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag in Moskau mit. Sie
kündigte Gegenmaßnahmen an. Demnach sollen auch aus Russland deutsche
Diplomaten ausgewiesen werden. Es war unklar, ob die russischen Vertreter
noch ausgewiesen werden oder schon das Land verlassen haben. Konkrete
Zahlen wurden nicht genannt.
Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte die Ausweisung nicht, bestätigte
sie aber auch nicht. „Wir haben die Aussagen der Sprecherin des russischen
Außenministeriums zur Kenntnis genommen“, hieß es. Die Bundesregierung und
die russische Seite standen demnach in den vergangenen Wochen zu Fragen der
personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt.
Details wurden nicht genannt.
Allerdings wurde bestätigt, dass ein russischer Sonderflug im Zusammenhang
stehe mit diesen Gesprächen. Am Morgen war eine russische
Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen.
Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 landete am Nachmittag wieder in
der russischen Hauptstadt auf dem Flughafen Wnukowo. Es war aber zunächst
unklar, ob die russischen Diplomaten womöglich an Bord dieser Maschine
waren. (dpa)
## Russland will weitere Teile Bachmuts eingenommen haben
Russland hat eigenen Angaben zufolge drei weitere Bezirke im Westen der
ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen. Dies teilt das russische
Verteidigungsministerium mit. (rtr)
## Leopard-Panzer verlassen Hafen von Santander
[1][Spanien] hat mit der Lieferung von sechs [2][Leopard]-Panzer an die
Ukraine begonnen. Die versprochene Panzer-Lieferung, ebenso wie knapp
zwanzig Transportfahrzeuge, hätten den Hafen im nordspanischen Santander am
Freitagabend in Richtung Ukraine verlassen und würden in „fünf bis sechs
Tagen“ ankommen, kündigte die spanische Verteidigungsministerin Margarita
Robles am Samstag an. Weitere vier Leopard-Panzer würden später geliefert,
sobald sie repariert seien, sagte Robles weiter.
55 ukrainische Soldaten hatten im März in Spanien ein vierwöchiges Training
zur Bedienung der Kampfpanzer abgeschlossen. Neben Madrid haben auch andere
westliche Verbündete die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
angekündigt. Einige davon sind bereits dort eingetroffen. Nachdem die
ukrainische Armee den Winter über die russischen Angriffe im Osten des
Landes abwehren konnte, bereitet sie nun eine Gegenoffensive für den
Frühling oder Sommer vor.
Spanien hatte die geplante Lieferung der sechs Leopard-Panzer vom älteren
Typ 2A4 im Februar verkündet. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bekannt gegeben.
Deutschland kündigte auch an, dass es Partnerländern, die Leopard-2-Panzer
aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die Genehmigung dazu
erteilen werde. (afp)
## London: Russlands „Nazi“-Erzählung wird herausgefordert
Russland hat nach Angaben aus Großbritannien Probleme dabei, eine seiner
wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine
aufrechtzuerhalten. Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner
[3][Kernerzählung], dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen
Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspreche, teilte das britische
Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit. Entgegen der
Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine „entnazifizieren“, habe der
Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage
gestellt, ob es tatsächlich „Nazis“ in der Ukraine gebe.
Die russischen Behörden versuchten derweil weiter, die Öffentlichkeit in
ihrem Land um polarisierende Mythen über die 1940er Jahre zu einen,
schrieben die Briten. Mitte April habe die staatliche Nachrichtenagentur
Ria Nowosti von „einzigartigen“ Dokumenten aus dem Archiv des
Inlandsgeheimdienstes FSB berichtet, wonach die Nazis im Jahr 1940 in die
Ermordung von 22.000 Polen beim Massaker von Katyn verwickelt gewesen
seien. In Wirklichkeit sei dafür die Geheimdienstvorgängerbehörde NKWD
verantwortlich gewesen. Die russische Staatsduma habe Sowjetdiktator Josef
Stalin 2010 offiziell dafür ihre Verurteilung ausgesprochen, die Morde
angeordnet zu haben.
Die angebliche Befreiung der Ukraine von „Faschisten“ und „Nazis“ ist e…
der wichtigsten Erklärungen Russlands für den Krieg. Moskau behauptet, die
Regierung in Kiew werde von „Nazis“ gelenkt.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum
Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die
britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten
als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine
gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
## Beschlagnahmter Dünger wird nach Kenia geliefert
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat der lettischen Regierung zufolge
eine Lieferung mit [4][blockierten russischen Düngemitteln] aus Riga auf
den Weg nach Kenia gebracht. Nach Angaben des Außenministeriums des
baltischen EU- und Nato-Landes handelt es um die erste Ladung von etwa
200.000 Tonnen Düngemitteln russischen Ursprungs, die sich im Besitz von
mit EU-Sanktionen belegten Firmen befinden und in Lettland lagern. Nähere
Angaben zum Umfang und dem Transportweg wurden zunächst keine gemacht.
Weitere Lieferungen durch das WFP seien geplant, hieß es in der Mitteilung
vom Samstag.
Lettlands Regierung hatte im Dezember 2022 beschlossen, die Weitergabe von
blockierten Düngemittel mit Unterstützung des WFP zu erleichtern. Damit
sollen die negativen Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine
verringert und ein Beitrag zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise in
Afrika und Lateinamerika geleistet werden, hieß es in der Mitteilung des
Außenamts weiter. (dpa)
## Demo in Lissabon gegen Lula
In Lissabon demonstrieren am Freitagabend Ukrainer und Ukrainerinnen
anlässlich des Besuchs von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva
vor der brasilianischen Botschaft. Lula war am Freitag zu einem fünftägigen
Besuch in Portugal eingetroffen. [5][Seine jüngsten Äußerungen zum
Ukraine-Krieg] hatten für Kritik gesorgt, weil er andeutete, dass sowohl
die Ukraine als auch Russland die Schuld an dem Konflikt tragen würden. In
den vergangenen Tagen verurteilte Lula jedoch die Verletzung der
territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und rief erneut zur
Beendigung des Krieges auf. (rtr)
## Polen für längeren Verbleib von deutschen Flugabwehrsystemen
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat sich für einen
längeren Verbleib deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen
ausgesprochen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur PAP begründete er dies
am Freitagabend in Ramstein mit der aktuellen Entwicklung im Krieg
Russlands gegen die Ukraine.
Zwei Hauptargumente sprächen dafür, erläuterte er: „Der Krieg in der
Ukraine dauert noch an, die Bedrohung bleibt also noch real. Zweitens:
Polen ist die wichtigste Drehscheibe, wenn es um die Unterstützung der
Ukraine geht“. Westliche Rüstungsgüter dorthin würden in erster Linie über
Polen geliefert. Die deutschen Patriots seien Teil des als Schutz dafür
notwendigen Luftabwehrsystems.
Blaszczak bezog sich mit seiner Erklärung auch auf deutsche Medienberichte,
wonach deutsche Patriot-Systeme in Polen nur bis Juni und in der Slowakei
nur bis Jahresende stationiert bleiben sollten.
Das deutsche Verteidigungsministerium hatte diese Berichte am Freitag
allerdings relativiert. Ein Sprecher habe sich auf ursprüngliche Planungen
bezogen. Die aktuellen Pläne werde man mit den Nato-Partnern abstimmen.
(dpa)
## Potsdam schließt Städtepartnerschaft mit Iwano-Frankiwsk
Potsdam hat eine Städtepartnerschaft mit der westukrainischen Stadt
Iwano-Frankiwsk geschlossen. Dazu reiste Oberbürgermeister Mike Schubert
(SPD) mit einer Delegation in das Kriegsland. Der Potsdamer Rathauschef und
sein ukrainischer Amtskollege Ruslan Marcinkiw unterzeichneten am Samstag
den Vertrag für die Städtepartnerschaft. „Seit Beginn des russischen
Angriffskrieges auf die Ukraine sind Städtepartnerschaften wichtiger denn
je. Sie dienen der Völkerverständigung und unterstützen ganz konkret mit
Rat und Tat“, sagte Schubert laut einer Mitteilung.
22 Apr 2023
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