Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Balten empört über China
> In einem Interview stellt Chinas Botschafter die Souveränität von
> Estland, Lettland und Litauen infrage. „Inakzeptabel“, finden es die drei
> Staaten.
Bild: Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hat den Vertreter Chinas ei…
## Baltenstaaten fordern Erklärung
Die baltischen Staaten haben mit Empörung auf Äußerungen des chinesischen
Botschafters in Frankreich reagiert, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht
notwendigerweise souverän seien. Wegen der „völlig inakzeptablen“
Bemerkungen habe er für Montag den Geschäftsträger der chinesischen
Botschaft in Riga einbestellt, teilte Lettlands Außenminister Edgars
Rinkevics am Samstagabend auf Twitter mit. Dieser Schritt sei mit Litauen
und Estland abgestimmt. „Wir erwarten von chinesischer Seite eine Erklärung
und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage“, schrieb der Chefdiplomat
des baltischen EU- und Nato-Land weiter.
In einem Interview im französischen Fernsehen hatte der chinesische
Botschafter Lu Shaye zuvor die Souveränität von Staaten in Frage gestellt,
die einst der Teil Sowjetunion waren. Auf die Frage, ob die Krim zur
Ukraine gehöre, sagte der Diplomat, es hänge alles davon ab, wie man dieses
Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland
seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der
Ukraine sei, entgegnete Shaye: „Im Völkerrecht haben selbst diese Länder
der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein
internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu
konkretisieren.“
„Die Äußerungen des chinesischen Diplomaten sind unverständlich, und wir
verurteilen solche Äußerungen gegenüber einem unabhängigen und souveränen
Land“, sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna. Sein litauischer
Amtskollege Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter über einen
Mitschnitt des Interviews: „Sollte sich immer noch jemand fragen, warum die
baltischen Staaten China nicht vertrauen, ‚Frieden in der Ukraine zu
vermitteln‘, hier ist ein chinesischer Botschafter, der argumentiert, dass
die Krim russisch ist und die Grenzen unserer Länder keine rechtliche
Grundlage haben.“ (dpa)
## Ukrainische Truppen in Cherson auf linkem Dnipro-Ufer
Die ukrainischen Truppen sind nach Analysen westlicher Experten im
teilweise befreiten Gebiet Cherson nun auch auf die bisher von russischen
Besatzern kontrollierte Uferseite des Flusses Dnipro vorgestoßen. Aus
veröffentlichten Geodaten und Texten russischer Militärblogger gehe hervor,
dass die ukrainischen Streitkräfte Positionen am linken oder Ostufer im
Gebiet Cherson eingenommen hätten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien
(ISW) mit. Unklar seien aber das Ausmaß und die Ziele dieser erstmals so
registrierten Erfolge der Ukrainer.
Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen
Militärs aus der Gebietshauptstadt Cherson und Teilen der Region komplett
vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Ziel war es gewesen, einen Vorstoß
der ukrainischen Truppen auf die andere Uferseite zu verhindern. Die neue
Entwicklung würde auf einen Kontrollverlust der russischen Einheiten in der
Region hinweisen. Demnach könnten sich die russischen Besatzer nur noch auf
Städte konzentrieren. (dpa)
## Großbritannien: Russland wirbt um „echte Männer“
Auf der Suche nach Freiwilligen für das Militär appelliert Russland nach
Angaben der britischen Regierung an die „Männlichkeit“ möglicher Rekruten.
Das Verteidigungsministerium in Moskau werbe mit einer allgegenwärtigen
Kampagne in den sozialen Netzwerken sowie auf Werbetafeln und im Fernsehen
um Freiwillige, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in
seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update auf Twitter mit. Die neuen Anzeigen
sprechen demnach den „maskulinen Stolz“ potenzieller Rekruten und „echte
Männer“ an. Auch die finanziellen Vorteile einer Rekrutierung würden
herausgestellt. (dpa)
## G7 fordert Verlängerung von Getreideabkommen
Die Agrarminister der sieben führenden Industrienationen (G7) fordern die
Verlängerung, vollständige Umsetzung und Ausweitung [1][eines Abkommens
über den Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer]. „Wir
verurteilen die Versuche Russlands, Nahrungsmittel als Mittel zur
Destabilisierung und als geopolitisches Zwangsmittel einzusetzen und
bekräftigen unsere Verpflichtung, solidarisch zu handeln und diejenigen zu
unterstützen, die am meisten davon betroffen sind, dass Russland
Nahrungsmittel als Waffe einsetzt“, heißt es in einer am Sonntag
veröffentlichten Mitteilung, die nach einem zweitägigen Treffen der
Minister im japanischen Miyazaki verfasst wurde.
Russland hatte nachdrücklich signalisiert, dass es eine Fortsetzung des
Abkommens über den 18. Mai hinaus nicht zulassen will. Der russische
Außenminister Sergei Lawrow wird kommende Woche in New York mit
UN-Generalsekretär Antonio Guterres über das ukrainische
Getreideexportgeschäft im Schwarzen Meer sprechen. (rtr)
## Ukraine will das Zehnfache an Militärhilfe
Die Ukraine fordert im Kampf gegen die russische Invasion eine
Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe und härtere Sanktionen. „Wir
sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist
nicht genug“, schrieb Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Samstag auf
Twitter. „Die Ukraine braucht zehnmal mehr, um die russische Aggression
dieses Jahr zu beenden.“ Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55
Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber
das Zehnfache, betonte der Diplomat, der lange Botschafter in Deutschland
gewesen war.
Vizeaußenminister Melnyk meinte, die Partner im Westen sollten endlich
aufhören, künstliche rote Linien für ihre Unterstützung zu ziehen. Vielmehr
sollten sie ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen
an die Ukraine ausgeben, verlangte er. Das wären allein im Fall von
Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro. Der ukrainische Diplomat meinte,
verglichen mit dem Zweiten Weltkrieg seien die Beträge gering. „Die
Verbündeten sollten das Ausmaß dieses Krieges begreifen“, sagte Melnyk, der
zu dem Thema auch in einer ukrainischen Fernsehtalkshow auftrat. Zur
Militärhilfe kommen die Milliardenzahlungen westlicher Länder hinzu, mit
denen die Ukraine ihren Staatshaushalt aufrechterhält. (dpa)
## Ukraine fordert härte Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verlangte schärfere
Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen
Russland. „Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte
russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden“,
sagte er in seiner täglich verbreiteten Videobotschaft. Dagegen behauptet
Russland immer wieder, dass die Sanktionen unwirksam seien und weder den
Krieg beenden noch die Wirtschaft der Rohstoffgroßmacht zerstören würden.
Selenski beklagte einmal mehr, dass Russland die im Zuge des Kriegs
verhängten Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe der
Weltgemeinschaft, das zu verhindern. Russland führt etwa viele Güter über
Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der
Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält
seine Kriegswirtschaft so am Laufen.
Selenski teilte mit, dass er neue Sanktionsdekrete unterzeichnet habe, um
Russland und insbesondere dem militärisch-industriellen Komplex zu schaden.
Details zur möglichen Wirkung dieser Schritte nannte er nicht. (dpa)
## Brasilien fordert erneut Ukraine-Friedensgespräche
Dagegen setzte sich Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
bei einem Besuch in Europa weiter für Friedensgespräche ein. Während eines
Staatsbesuchs in Portugal kritisierte er am Samstag zwar erneut die
Verletzung der staatlichen Integrität der Ukraine durch Russland. Daraus
leitete er jedoch keine Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen
aus der Ukraine ab, sondern forderte Friedensgespräche.
Indirekt setzte Lula Angreifer und Angegriffene auf eine Stufe. „Russland
will nicht aufhören, und die Ukraine will nicht aufhören“, zitierte ihn die
staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa. Brasilien wolle mit
Partnern Frieden zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Details zu
diesem Vorhaben nannte er nicht.
Lulas Gastgeber in Portugal, Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, [2][betonte
die Differenzen beider Länder in der Kriegsfrage]. Die Ukraine habe das
Recht, sich zu verteidigen und ihr von Russland besetztes Territorium zu
befreien, betonte er. Nur auf dieser Grundlage sei ein dauerhafter Frieden
möglich. (dpa)
## Zypern setzt Sanktionen gegen Russen um
Zypern, ein beliebter Anlaufpunkt von Russen in der Europäischen Union,
setzt nach eigenen Angaben die Sanktionen des Westens wegen des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine entschieden um. Der zyprische Finanzkommissar
Pavlos Ioannou sagte am Samstag dem öffentlich-rechtlichen Sender CyBC, die
Vermögen der betroffenen Menschen und Einrichtungen seien eingefroren
worden.
Es geht um die Umsetzung von Sanktionen, die Großbritannien und die USA
gegen 13 Finanziers verhängt hatten. Diese sollen russischen Oligarchen
dabei geholfen haben, die wegen des Ukrainekriegs verhängten Sanktionen des
Westens zu umgehen und ihre Finanzguthaben zu verschleiern. Bei den 13
Beschuldigten handelt es sich um Zyprer oder um Menschen, die sowohl die
zyprische als auch die russische Staatsbürgerschaft haben. (afp)
## Sohn von Kremlsprecher Peskow kämpfte in Ukraine
Der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow hat im russischen Krieg gegen die
Ukraine nach Angaben der Privatarmee Wagner an der Seite von deren Söldnern
gekämpft. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte am Samstag mit, dass sich
Peskow selbst an ihn gewandt habe wegen des Kriegseinsatzes. Er riet dem
Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin demnach, seinen Sohn nicht in die
regulären Truppen des Verteidigungsministeriums zu schicken. Der
Wagner-Chef kritisiert immer wieder die schlechte Ausrüstung und
mangelhafte Ausbildung und Führung der Soldaten.
Peskows Sohn Nikolai Choles, der lange in Großbritannien lebte und einen
anderen Namen angenommen hatte, sagte der Boulevardzeitung KP in Moskau,
dass er gedient habe, weil er das als seine Pflicht angesehen habe. Die
Zeitung veröffentlichte auch ein Foto des 33-Jährigen in Uniform. Er soll
zudem einen Orden erhalten haben. Kritische Beobachter meinten, dass damit
der angebliche Einsatz nicht bewiesen sei.
Peskows Sohn habe nach einer Ausbildung von drei Wochen unter falschem
Namen als Artillerist im umkämpften Gebiet Luhansk gedient, sagte
Prigoschin, der den Einsatz als vorbildlich lobte. Die Kinder der meisten
Vertreter der russischen Elite drückten sich vor dem Kriegseinsatz. „Die
Eltern verstecken sie“, klagte der 61-Jährige. Die Söhne würden an die Uni
geschickt, wo sie freigestellt seien vom Dienst an der Waffe. [3][Dagegen
würden die Kinder von Arbeitern in dem Krieg sterben.] (dpa)
23 Apr 2023
## LINKS
[1] /Getreideimporte-aus-der-Ukraine/!5929346
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Ticker-/!5929311
[3] /Einberufung-in-Russland/!5926335
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Nato
Wolodymyr Selenskij
China
Krieg
Leopard-Panzer
Unser Fenster nach Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Chinas Verhältnis zum Westen: Warnung an den Westen
Xi Jinping hegt unverhohlene Abneigung gegen den Westen und seine Werte.
Chinas Demütigungen in der Vergangenheit liefern den Treibstoff für die
Politik.
Medizinische Versorgung in der Ukraine: Betten, Kühlschrank, mehr nicht
Galina, Swetlana und Natalia leben in einer Klinik in Saporischschja.
Eigentlich kein Ort zum Wohnen. Aber in ihrer Heimat ist die russische
Armee.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Diplomatenroulette
Laut Moskauer Angaben will Deutschland eine hohe Anzahl von russischen
Botschaftsangehörigen ausweisen. Spanien liefert sechs Leopard-Panzer an
die Ukraine.
Meduza-Auswahl 13. bis 19. April: An Putin vorbei entschieden
Über Russlands neues Rekrutierungsgesetz wurde Putin nicht mal informiert,
berichtet Meduza. Und: Liebe in Kriegszeiten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.