# taz.de -- Chinas Verhältnis zum Westen: Warnung an den Westen | |
> Xi Jinping hegt unverhohlene Abneigung gegen den Westen und seine Werte. | |
> Chinas Demütigungen in der Vergangenheit liefern den Treibstoff für die | |
> Politik. | |
Bild: Vilnius, am 13.Januar 1991: eine sowjetischer Panzer steht vor dem Fernse… | |
Im Bezug auf den Sturz des Kommunismus hat sich der Glaube an dessen | |
friedlichen Charakter in unseren Köpfen verfestigt. Natürlich war es in | |
Rumänien anders, wo die Agonie der UdSSR mit einem Putsch endete, aber im | |
Allgemeinen waren die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sanft. Oder? | |
Die Erinnerung spielt uns einen Streich. Vor drei Jahrzehnten stürmten | |
sowjetische Truppen den Fernsehturm in Vilnius. Die Litauer wollten ihre | |
Souveränität verteidigen, was die Russen verhindern wollten. 14 Menschen | |
wurden getötet. | |
All dies wurde in den letzten Tagen in Erinnerung gerufen, als ein | |
Interview des chinesischen Botschafters in Frankreich, Lu Shaye, durch die | |
Medien ging. Darin deutete er an, dass die Krimfrage nicht so einfach ist, | |
wie die Ukraine und ihre Verbündeten es gerne hätten. Nach internationalem | |
Recht, so der Diplomat, verfügen die Länder der ehemaligen Sowjetunion | |
nicht über die volle Souveränität. | |
In Mittel- und Osteuropa nehmen wir die Wiedererlangung der Souveränität | |
vor 30 Jahren todernst. Wenn jemand die Existenz der Staaten unserer Region | |
untergräbt, laufen nicht nur den Balten, sondern auch den Polen unangenehme | |
Schauer über den Rücken. Vor allem, wenn solche Äußerungen aus einem der | |
mächtigsten Länder der Welt kommen – China. Peking hat relativ schnell ein | |
Dementi abgegeben. Dennoch wird der Vorfall in den Ländern unserer Region | |
nicht so schnell vergessen werden. | |
Erstens, weil chinesische Diplomaten nicht für zufällige „Zungenspritzer“ | |
bekannt sind. Außerdem hat hier keine zufällige Figur gesprochen. Der | |
Botschafter in Frankreich gehört zur ersten Liga der chinesischen | |
Diplomatie, und außerdem kam die Erklärung kurz nach dem | |
[1][Freundschaftsbesuch von Emmanuel Macron] und Ursula von der Leyen in | |
Peking. Diese Erklärung zeigt, dass all die Bemühungen der Verteidiger | |
demokratischer Werte, China auf ihre Seite zu ziehen, dort abprallen. | |
Zweitens, weil die Erklärung des chinesischen Botschafters eindeutig näher | |
an der Linie Wladimir Putins liegt als an der irgendeines europäischen | |
Politikers. Allzu oft betrachten demokratische Politiker die Despoten zu | |
ähnlich wie sich selbst. Spätestens aber seit der „Appeasement“-Politik | |
Chamberlains gegenüber Hitler sollten wir uns dessen bewusst sein. | |
Drittens: Die Untergrabung der litauischen, lettischen und estnischen | |
Souveränität durch den chinesischen Botschafter ist eine Politik des | |
Achselzuckens vor der bestehenden internationalen Ordnung. Deshalb sollte | |
man sich von dem anschließenden Dementi nicht täuschen lassen. Auch hier | |
wurde ein Versuchsballon losgelassen – genau wie bei den chinesischen | |
Ballons, die vor Kurzem „versehentlich“ über Nordamerika flogen. | |
Präsident Xi Jinping hegt eine unverhohlene Abneigung gegen den Westen und | |
seine Werte. Chinas Demütigungen in der Vergangenheit liefern den perfekten | |
Treibstoff für die aktuelle Politik des Ressentiments. Diese Haltung | |
wiederum untergräbt das derzeitige Erscheinungsbild unserer Welt. An | |
Russland und Europa denkt sie im Sinne eines großen gemeinsamen Raums mit | |
China, in dem China – natürlich – dominieren soll. | |
Der chinesische Diplomat hat den Blutdruck in den mittel- und | |
osteuropäischen Ländern erhöht. Unabhängig davon, welches ihrer Länder vor | |
1990 ein in die UdSSR eingegliederter Staat war und welches „nur“ ein | |
Satellitenstaat – allen standen die schlimmsten Bilder der Vergangenheit | |
vor Augen. Und für Westeuropa ist es eine deutliche Warnung, wie die Suche | |
nach einem „dritten Weg“ zwischen dem despotischen Osten und dem | |
demokratischen Westen enden kann. | |
30 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Karolina Wigura | |
Jaroslaw Kuisz | |
Jarosław Kuisz | |
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