| # taz.de -- Krieg in der Ukraine: Russland bleibt beim „Njet“ | |
| > Der Kreml beharrt auf Maximalforderungen. Gespräche zwischen der | |
| > US-Delegation und Wladimir Putin bringen in Sachen Friedensplan keinen | |
| > Fortschritt. | |
| Bild: Die US-Delegation verhandelt in Moskau mit Putin und Co | |
| Wer hätte das gedacht: Die [1][Gespräche über ein Ende des russischen | |
| Angriffskrieges gegen die Ukraine] zwischen dem US-Sondergesandten für | |
| Friedensmissionen Steve Witkoff, Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner | |
| und Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstagabend in Moskau sind | |
| ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. | |
| Witkoff und Kushner hätten sich auf Putins Kriegsspiel eingelassen, | |
| schreibt das US-amerikanische Portal Politico über das mittlerweile sechste | |
| bilaterale Treffen seit Jahresbeginn. Der russische Diktator habe eine | |
| Kombination aus Charme, Verzögerungstaktiken und unverhohlenen Drohungen | |
| eingesetzt, um den beiden US-Unterhändlern Russlands Position zu | |
| vermitteln. | |
| Den Befund, dass aus der fünfstündigen Begegnung nicht viel mehr als heiße | |
| Luft und die Wiederholung der ewig gleichen russischen Forderungen | |
| herausgekommen waren, hatten auch Äußerungen von Putins außenpolitischem | |
| Berater Juri Uschakow auf einer Pressekonferenz nahegelegt. | |
| „Bislang konnte kein Kompromiss erzielt werden, einige amerikanische | |
| Vorschläge erscheinen jedoch mehr oder weniger akzeptabel, müssen aber noch | |
| diskutiert werden. Manche der uns vorgelegten Formulierungen sind | |
| inakzeptabel“, sagte Uschakow. Die territoriale Frage sei sowohl für die | |
| russische als auch die amerikanische Seite am wichtigsten, so Uschakow | |
| weiter, ohne weitere Details zu nennen. | |
| ## Nato-Mitgliedschaft als „No-Go“ | |
| Ihm zufolge seien auch eine von Kyjiw angestrebte Mitgliedschaft in der | |
| Nato (für Moskau ein „No-Go“) sowie die „enormen Aussichten für eine | |
| wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Russland und den USA zur Sprache | |
| gekommen. Ein persönliches Treffen zwischen Trump und Putin sei derzeit | |
| nicht in Planung. Dieses hänge davon ab, welche Fortschritte [2][bei den | |
| Bemühungen um eine Einigung] erzielt würden. | |
| Die „territoriale Frage“ ist eine vornehme Umschreibung einer der | |
| Kernforderungen Moskaus. Sie besagt, dass bereits völkerrechtswidrig | |
| besetzte ukrainische Gebiete auch international als Teile der Russischen | |
| Förderation anerkannt und noch nicht erobertes ukrainisches Territorium, | |
| zum Beispiel in der Region Donezk, an Moskau abgetreten werden müssen. | |
| Beides lehnt die Führung in Kyjiw bislang kategorisch ab. | |
| Laut einer Umfrage des Kyjiwer Meinungsforschungsinstituts Info Sapiens | |
| wären 51,4 Prozent der Befragten bereit, an Protesten teilzunehmen, falls | |
| die Ukraine während der Verhandlungen inakzeptable Kompromisse eingehe. 41 | |
| Prozent halten einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, die in der | |
| ukrainischen Verfassung festgeschrieben ist, für inakzeptabel – bei | |
| fallender Tendenz. | |
| Apropos „freiwillige“ Gebietsabtretungen: Folgt man offiziellen | |
| Verlautbarungen aus Moskau, scheint die Eroberung des gesamten Gebietes | |
| Donezk ohnehin nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Am Mittwoch | |
| informierte Waleri Gerassimow, Chef des Generalstabs der Streitkräfte | |
| Russlands sowie Oberbefehlshaber über die russischen Truppen im Krieg gegen | |
| die Ukraine, Putin darüber, dass russische Armeeangehörige angeblich bis zu | |
| der Stadt Liman in der Region Donezk durchgebrochen seien. Vertreter der | |
| ukrainischen Streitkräfte sprachen hingegen von einer Lüge. | |
| ## Kaum überprüfbar | |
| Gerassimow war auch in den vergangenen Tagen bereits mehrfach der | |
| Überbringer „guter“ Nachrichten. So sollen russische Truppen auch Pokrowsk | |
| und Wowtschansk (im Gebiet Charkiw) in Gänze eingenommen haben. Vor allem | |
| die seit über einem Jahr massiv umkämpfte Bergbauarbeiterstadt Pokrowsk ist | |
| von großer strategischer Bedeutung. Ukrainische Militärs behaupten | |
| hingegen, den nördlichen Teil von Pokrowsk immer noch zu kontrollieren. | |
| Was wirklich stimmt, ist – nicht nur im Fall von Pokrowsk – kaum zu | |
| überprüfen. Jedoch konstatieren auch unabhängige Beobachter russische | |
| Gebietsgewinne. Laut Analytikern des Projektes DeepState haben russische | |
| Truppen im vergangenen November weitere 505 Quadratkilometer ukrainischen | |
| Territoriums besetzt. | |
| Laut Angaben des ukrainischen Historikers Witalij Portnykow habe die | |
| „Shuttle-Diplomatie“ von Witkoff und Kushner in Moskau zu ihrer | |
| öffentlichen Bloßstellung geführt. Das sei auch ein regelrechtes | |
| Familiendesaster für Donald Trump, der wie immer Putins Signale nicht | |
| erkannt habe, schreibt er in einem Kommentar für das Onlineportal Novoje | |
| vremja. Das habe auch sein Gutes. Putins größter Fehler sei gewesen, die | |
| Familie Trump lächerlich zu machen und dem US-Präsidenten damit die Chance | |
| zu geben, aufzuwachen. | |
| Ob Trump diese Chance nutzt, ist unklar. Zumindest hat Steve Witkoff am | |
| Mittwoch Kontakt zu der ukrainischen Delegation aufgenommen und sie zu | |
| weiteren Gesprächen in die USA eingeladen. | |
| Unterdessen haben Nato-Mitgliedstaaten der Ukraine über die Initiative Purl | |
| („Prioritised Ukraine Requirements List“) Waffen und Munition aus | |
| US-Produktion im Wert von mehreren Milliarden Dollar zugesagt. Das teilte | |
| Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem Treffen der | |
| Außenminister in Brüssel mit. Mit Australien und Neuseeland beteiligten | |
| sich zudem erstmals auch Partnerländer an den Zusagen. | |
| 3 Dec 2025 | |
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| Barbara Oertel | |
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