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# taz.de -- Berlin passt sich ans Klima an: Mit Bäumen gegen die Hitze
> Berlins Landesparlament übernimmt eine Volksinitiative für mehr Bäume.
> Die Hauptstadt ist damit das erste Bundesland mit einem
> Klimaanpassungsgesetz.
Bild: Ja, noch viel mehr Laub im Herbst in Berlin!!!!
Berlin ist seit Montag das erste Bundesland mit einem
[1][Klima]anpassungsgesetz. Dieses sieht doppelt so viele Straßenbäume wie
bisher und generell mehr Hitzeschutz vor. Das Abgeordnetenhaus als
Landesparlament votierte ohne Gegenstimme dafür, eine entsprechende
Volksinitiative zu übernehmen. Ohne Zustimmung des Parlaments wäre es
mutmaßlich zu einem Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 20.
September 2026 gekommen.
Der nun leicht verändert Gesetz gewordene Entwurf der Initiative
BaumEntscheid sieht stadtweit alle 15 Meter einen Straßenbaum vor. Aktuell
gibt es nach Zahlen des schwarz-roten Senats der Berliner Landesregierung
rund 440.000 Straßenbäume, die Initiative strebt mit 1 Million mehr als
eine Verdopplung des jetzigen Bestands bis 2040 an. Auch neue kleine Parks
sollen für mehr Hitzeschutz sorgen, gerade in den weniger begüterten Teilen
des 3,8 Millionen Einwohner zählenden Stadtstaats.
Nach jüngsten Berechnungen soll das – aufgeteilt auf die nächsten 15 Jahre
– 3,2 Milliarden Euro kosten. Um den eigenen prekären Haushalt zu schonen,
will die Landesregierung zwei Drittel davon über das Sondervermögen des
Bundes finanzieren.
[2][Noch vor eineinhalb Monaten hatte es nicht so ausgesehen], dass es zur
Übernahme des Gesetzentwurfs kommt. Die Landesregierung hatte das Vorhaben,
das zuvor die erste Stufe der Berliner Volksgesetzgebung überwunden hatte,
Anfang Juli vor allem aus Kostengründen zurückgewiesen und dem
Abgeordnetenhaus eine Ablehnung empfohlen. Nach damaliger Schätzung sollten
die stadtweiten Baumpflanzungen 7,2 Milliarden Euro kosten, umzulegen auf
15 Jahre bis 2040. Zuvor kursierte auch die Zahl von 12 Milliarden Euro.
## Angst vor einem Volksentscheid
Ende Oktober aber schwenkte die CDU bei einem Landesparteitag überraschend
um und kündigte an, auf die Initiative zuzugehen. In der SPD ließen
zumindest deren Umweltpolitiker schon zuvor durchaus Sympathien für das
Vorhaben erkennen. Grüne und Linkspartei hatten sich von Anfang an dahinter
gestellt. Die AfD als dritte Oppositionsfraktion enthielt sich am
Donnerstag als einzige Fraktion und begründete das mit Zweifeln an der
Finanzierung.
Nach mehreren Verhandlungsrunden mit der Initiative bis Mitte Oktober
erklärten die Fraktionschefs von CDU und SPD, den Gesetzentwurf „in allen
wesentlichen Punkten“ zu übernehmen. [3][Denn nur so lässt die Berliner
Landesverfassung eine Übernahme zu]. Das soll verhindern, dass sich das
Parlament ein Anliegen nur dem Namen nach zu eigen macht, es aber
inhaltlich entkernt und dadurch verhindert, dass das Verfahren in Richtung
eines aussichtsreichen Volksentscheids weitergeht.
Grüne und Linkspartei machten am Donnerstag im Parlament deutlich, dass aus
ihrer Sicht hinter der Übernahme vorrangig die Angst vor einem solchen
Volksentscheid steht. Der hätte parallel zur Berlin-Wahl im nächsten
September angestanden – und bei einer Umfrage im Sommer hatten sich drei
Viertel hinter die Forderungen der Bauminitiative gestellt. Vor allem die
CDU befürchtete, in einem von dem Ökothema überlagerten Wahlkampf Stimmen
zu verlieren.
3 Nov 2025
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
[2] /Warten-auf-die-Wundertuete/!6112920&s=alberti+morgenpost/
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41525.php
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Bäume
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