# taz.de -- Erbschaftssteuer: Die Erben zur Kasse bitte!

	# taz.de -- Erbschaftssteuer: Die Erben zur Kasse bitte!

	> Unternehmenserben in den Haushalt zahlen zu lassen, ist überfällig. Dabei
	> gilt, den Leistungsanreiz hochzuhalten, wenn Subventionen abgebaut
	> werden.

	Beim angekündigten „Herbst der Reformen“ steht die Union der Forderung
	ihres Koalitionspartners SPD unerwartet offen gegenüber, auch von
	Vermögenderen mehr Abgaben einzufordern. Dies kann als Ausgleich für die
	Zustimmung zu Einsparungen im Sozialbereich gedeutet werden.

	So hat der Unionsfraktionschef [1][Jens Spahn unlängst bei Maybritt_Illner]
	die Situation kritisiert, dass in den letzten Jahren „Vermögen eigentlich
	ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist“, daher die
	gegenwärtige Vermögensverteilung „so nicht in Ordnung ist“ und dass die
	Frage sei, „wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann“.

	Solche Worte waren in den letzten Jahrzehnten von der Union so gut wie nie
	zu hören. Spahns Hinweis auf eine anstehende Entscheidung des
	Bundesverfassungsgerichts zu einer notwendigen Reform der
	[2][Erbschaftssteuer] gab auch die Stoßrichtung vor: Die Union wird sich im
	Gegensatz zur [3][FDP] in der Ampelkoalition nicht mehr schützend vor
	Firmenerben stellen. Diese angekündigte Kehrtwende, Unternehmenserben zur
	Finanzierung der staatlichen Aufgaben einzubinden, ist notwendig und längst
	überfällig.

	Allerdings birgt sie Gefahren, Reformen so zu beschließen, dass die
	negativen Nebenfolgen gravierend sein können. Um was geht es konkret? Aus
	sehr guten Gründen gibt es gegenwärtig in Deutschland eine legale
	Möglichkeit für Firmenerben, die darauf eigentlich anfallende
	Erbschaftssteuer zum Teil drastisch reduziert zu bekommen.

	Die beiden Redakteure Bastian Brinkmann und Claus Hulverscheidt verweisen
	in ihrem [4][Beitrag vom 6. August 2024 in der Süddeutschen Zeitung]
	darauf, dass von 2,1 Milliarden Steuerforderung an die „reichsten
	Firmensprösslinge“ von diesen nur 6,3 Millionen bezahlt werden mussten, was
	einem „Rabatt von sagenhaften 99,7 Prozent“ entspricht. Dieser massive
	Steuernachlass muss im Grunde genommen als eine wohlbegründete
	Subventionierung verstanden werden.

	## Die wirtschaftliche Dynamik beibehalten

	Es liegt natürlich im allgemeinen Interesse, dass bei der Vererbung einer
	Firma über Nachlasssteuern nicht die Leistungsfähigkeit der Firma selbst
	massiv in Mitleidenschaft gezogen werden darf. Sollten solche direkt
	erhobenen und eingezogenen Firmenerbschaftssteuern die Innovations- oder
	die Investitionskraft einer Firma schmälern, dann wäre damit die
	langfristige Konkurrenzfähigkeit der Firma und damit auch der Erhalt
	und/oder der Aufbau von Arbeitsplätzen gefährdet.

	Dazu kommt der psychologische Effekt: Nimmt man Familienunternehmern die
	Chance, ihr aufgebautes Betriebsvermögen uneingeschränkt an die nächste
	Generation weiterzugeben, sinkt deren Leistungsmotivation. Fest steht:
	Niemand hat ein Interesse an einer im Ergebnis verringerten wirtschaftliche
	Dynamik.

	Eine Debatte über die Reduzierung der gewährten Rabatte und über eine damit
	verbundene Subventionsverringerung führt zu einem vermeintlichen Dilemma:
	Hat zur Mittelbeschaffung für notwendige Staatsausgaben das Wohl der
	übertragenen Firmen samt Arbeitsplätzen Vorrang oder ist das Einbeziehen
	„stärkerer Schultern“ wichtiger, also derjenigen, die oft leistungslos
	durch Erbschaft zu größerem Besitz gekommen sind?

	Tatsächlich ließen sich beide Ziele durchaus erfolgreich verbinden, wenn
	die Subventionsreduzierung so gestaltet wird, dass ein nachhaltiger
	Leistungsanreiz beibehalten bleibt. Eine mögliche Antwort finden wir
	erstaunlicherweise bei [5][Helmut Kohl]. Unter seiner Federführung wurde
	als eine der ersten Maßnahmen der neuen gelb-schwarzen Koalition 1983 der
	Bezug von Schüler- und Studentenunterstützung grundlegend geändert. Wer
	sogenanntes [6][BAföG] brauchte, bekam das nur noch als Volldarlehen.

	## Attraktive Sparoptionen

	Vorher war es im Wesentlichen als nicht zurückzahlbarer Zuschuss gewährt
	worden. Diese Reform ist mit der gegenwärtigen Erbschaftssteuerdebatte
	durchaus vergleichbar: Es wurde eine drastische Reduzierung einer
	wohlbegründeten Subvention („Chancengleichheit“) umgesetzt. Und aus
	Kohl'scher Sicht war dies aus guten Gründen dringend notwendig
	(„Leistungsansporn“). Ergänzend dazu gab es daher einen
	leistungsorientierten Rabattkatalog aus vier Einzelnachlässen.

	Über diese konnte die Schuldenlast erträglicher gemacht werden und fast der
	ganze Kredit zu sehr guten Bedingungen getilgt werden. So erhielt ein
	BAföG-Empfänger erstens bis zu 50 Prozent Nachlass, wenn er die Schulden
	auf einen Schlag zurückzahlen konnte. Absolventinnen und Absolventen, die
	zu den 30 Prozent der Besten ihres Jahrgangs gehörten, konnten zweitens
	eine Kreditreduzierung von bis zu einem weiteren Viertel der Schuldensumme
	bekommen.

	Waren sie vier Monate vor der Förderungshöchstdauer mit dem Examen fertig,
	so gab es drittens einen weiteren Erlass von bis zu 5.000 Mark und viertens
	gab es noch Rabatte durch Erlass der Rückzahlraten während der
	Kinderbetreuung. Wer für eine solche vergleichsweise überschaubare
	Subventionssumme einen solchen Aufwand samt Leistungskatalog betrieben hat,
	sollte heute nicht davor zurückschrecken, einen wesentlich höheren
	Subventionsbetrag leistungsorientiert umzugestalten.

	Wie beim Kohl’schen Leitfaden könnte eine Bezahlung der vollständigen
	Erbschaftssteuer auf Firmenerbschaften vermieden werden, wenn bestimmte
	Leistungen nachgewiesen werden. Die Unternehmenserben müssten dazu eine
	transparente und verlässliche Liste der Rabattbedingungen erhalten und
	selbst entscheiden, welche der Discountwege sie gehen wollen und welche
	nicht.

	## Steuerzahlung oder Teilenteignung

	Würden die Erben nach einer vermögens- und betriebswirtschaftlichen Prüfung
	zu der Einschätzung kommen, dass das Geld für die Steuerzahlung aufgebracht
	und dem Finanzamt auf einen Schlag übergeben werden kann, so würde das mit
	einem massiven Nachlass belohnt werden. Bei der Kohl’schen BAföG-Reform gab
	es mit einem Discount von bis zu 50 Prozent einen effizienten Anreiz. Diese
	Form der Rabattierung müsste abgestuft auch in Folgejahren möglich sein.

	Umgekehrt würde allerdings eine Entscheidung der Unternehmenserben, die
	Steuern zum Erhebungszeitpunkt nicht leisten zu können oder zu wollen, dazu
	führen, dass der Staat zum stillen Teilhaber der Firma avanciert – unter
	Beibehaltung der unternehmerischen Freiheit. Hätte etwa der festgesetzte
	Erbschaftssteuersatz 15 Prozent betragen, wäre der Staat dann mit jenem
	Satz Anteilseigner der Firma mit entsprechender Gewinnbeteiligung.

	Ob sich eine Verlustbeteiligung ausschließen ließe, ist eine offene Frage.
	Eine Kombination aus rabattierter Rückzahlung und Teilhaberschaft des
	Staates wäre dabei selbstverständlich möglich. Eine abgestufte Minderung
	der Erbschaftssteuer oder gegebenenfalls der prozentualen stillen Teilhabe
	ließe sich zudem durch zahlreiche, politisch gewollte „Leistungen“
	ermöglichen.

	So könnte eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze im Unternehmen oder der
	Bau und dauerhafte Unterhalt von Werkswohnungen oder von Wohnungen für
	sozial Bedürftige oder die Einrichtung von betrieblichen Kindertagesstätten
	einen solchen reduzierenden Effekt haben. Ebenso möglich wäre etwa eine
	Reduzierung durch den Nachweis, dass politisch vorgegebene Schritte hin zur
	Klimaneutralität und zu ökologischem Wirtschaften aus eigenem Antrieb und
	wesentlich schneller als gesetzlich vorgeschrieben, eingeleitet werden.

	## Von Kohl lernen

	Eine Verringerung des CO₂-Ausstoßes über das ohnehin verordnete Maß hinaus,
	Nachhaltigkeitsmaßnahmen, die nicht vom Staat eingefordert werden, würden
	sich für die Unternehmenserben als Senkung einer als zu hoch erachteten
	Erbschaftssteuerlast bzw. als Rückabwicklung der so wahrgenommenen
	Zwangsteilenteignung lohnen. Man darf nicht unterschätzen, wie effizient
	Unternehmer werden können, wenn sich für sie daraus Zugewinnmöglichkeiten
	in Form von geringeren Steuern oder dem Abschütteln von Staatsbeteiligungen
	ergeben.

	Zugleich wäre allerdings dafür zu sorgen, dass steuerreduzierende
	Leistungen konkretisiert und vereinfacht überprüft werden müssten, um kein
	Monster einer neuen ausufernden Finanzamtsbürokratie zu schaffen. Solche
	Leistungen ließen sich auch ohne generelle Nachweispflichten
	bürokratiesparsam einfordern: Sie müssten dem Finanzamt als „erfüllt“
	rückgemeldet und nur stichprobenartig überprüft, im Nichterfüllungsfall
	allerdings als Steuerbetrug hart geahndet werden.

	Dass sich insbesondere der „[7][Verband der Familienunternehmer]“ in den
	nächsten Wochen und Monaten vehement gegen eine Abschaffung dieser
	langjährigen Subventionspraxis mit aller Lobbymacht zur Wehr setzen wird,
	ist abzusehen. Schaut man sich allerdings an, wie weit führende Politiker
	der Union – Spahn ist hier nur die Speerspitze – von der früheren
	Überzeugung Abstand nehmen, dass an dieser alten Form der Subventionierung
	von Firmennachlässen festgehalten werden soll, dann wären die Lobbyisten
	gut darin beraten, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen.

	Eigene Vorschläge, welche Leistungen denn zukünftig zu erbringen wären, um
	wenigstens einen Teil der Privilegien zu konservieren, würden durchaus
	sinnvoll sein. Denn in der Tat: Eine Reform, die zu einer unverhandelbaren
	Vollerhebung der Firmenerbschaftssteuern führte, würde zu den beschriebenen
	negativen Folgen führen, allen voran eine reduzierte Konkurrenzfähigkeit.
	Diese könnten durch die beschriebenen hohen Rabatte auf die Steuerlast
	vermieden werden.

	Man kann den einschlägigen Verbänden nur die Einsicht in ihr
	wohlverstandenes Eigeninteresse wünschen und hoffen, dass sie nicht in
	einer Totalblockade verharren, sondern am Modell eines
	leistungsorientierten Subventionsabbaus mitarbeiten. Das wäre ein
	notwendiger Sprung über ihren eigenen Schatten. Wer hätte gedacht, dass in
	diesem Reformherbst ein Von-Kohl-Lernen das Gebot der Stunde sein könnte.

	14 Oct 2025

	## LINKS

	[1] https://www.youtube.com/watch?v=rw78k6XlFWI
	[2] /Erbschaftsteuer/!t5009641
	[3] /SPD-Finanzpolitiker-fuer-Erbschaftssteuer/!5923656
	[4] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-bundeslaender-reform…
	[5] /Helmut-Kohl/!t5009576
	[6] /Bafoeg/!t5021566
	[7] https://www.familienunternehmer.eu/index.html

	## AUTOREN

	Helmut Däuble

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