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# taz.de -- Syrische Parlamentswahlen: Noch weit von einer Demokratie entfernt
> Die Wahlen bilden weder die ethnisch-religiöse Vielfalt Syriens noch den
> Willen der Bevölkerung ab. Der Westen schweigt weiter – aus Eigennutz.
Bild: Ernannte ein Drittel der 210 Abgeordneten direkt: der syrische Übergangs…
Die jüngsten Parlamentswahlen [1][in Syrien] markieren [2][keinen
demokratischen Neuanfang], sondern die Fortsetzung autoritärer Macht unter
neuer Führung. Der sogenannte Übergangsprozess unter Ahmad al-Schara hat
eine politische Struktur hervorgebracht, die von demokratischer
Legitimation weit entfernt ist.
Ein Drittel der 210 Abgeordneten wurde direkt vom Übergangspräsidenten
ernannt, die übrigen Sitze gingen an Personen, die über Komitees mit enger
Verbindung zur Organisation Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) ausgewählt wurden.
Von einem freien, inklusiven Wahlprozess kann keine Rede sein – die
Bevölkerung war faktisch ausgeschlossen. Besonders gravierend ist der
politische Ausschluss der demokratisch-säkularen Kräfte in Syrien –
darunter kurdische und drusische Gemeinschaften. Regionen wie Suwaida,
Hasaka und Raqqa blieben vollständig unrepräsentiert.
Die Reaktion der westlichen Staaten ist auffallend verhalten. Weder die USA
noch die europäischen Regierungen äußern ernsthafte Kritik an der
mangelnden Legitimität des neuen syrischen Parlaments. Stattdessen
dominieren geostrategische und wirtschaftliche Erwägungen den politischen
Diskurs. Die derzeitige US-Administration sucht die Annäherung an die
wohlhabenden Golfstaaten – Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate – um Kapitalflüsse und politische Kooperation zu
sichern.
Akteure mit radikal-islamistischer Ideologie werden plötzlich als legitime
politische Kräfte akzeptiert. Diejenigen, die einst Seite an Seite mit
westlichen Partnern gegen den IS kämpften und für säkulare Prinzipien
eintraten, verlieren zunehmend politische und materielle Unterstützung.
Dieser Widerspruch offenbart den moralischen Erosionsprozess westlicher
Politik. Solange westliche Regierungen bereit sind, ihre Prinzipien
ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen unterzuordnen, werden
sie weiter ihre Glaubwürdigkeit als Verteidiger demokratischer Werte
verlieren.
6 Oct 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Amed Mardin
## TAGS
Ahmed al-Scharaa
Parlamentswahlen
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