Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Syrische Parlamentswahlen: Noch weit von einer Demokratie entfernt
> Die Wahlen bilden weder die ethnisch-religiöse Vielfalt Syriens noch den
> Willen der Bevölkerung ab. Der Westen schweigt weiter – aus Eigennutz.
Bild: Ernannte ein Drittel der 210 Abgeordneten direkt: der syrische Übergangs…
Die jüngsten Parlamentswahlen [1][in Syrien] markieren [2][keinen
demokratischen Neuanfang], sondern die Fortsetzung autoritärer Macht unter
neuer Führung. Der sogenannte Übergangsprozess unter Ahmad al-Schara hat
eine politische Struktur hervorgebracht, die von demokratischer
Legitimation weit entfernt ist.
Ein Drittel der 210 Abgeordneten wurde direkt vom Übergangspräsidenten
ernannt, die übrigen Sitze gingen an Personen, die über Komitees mit enger
Verbindung zur Organisation Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) ausgewählt wurden.
Von einem freien, inklusiven Wahlprozess kann keine Rede sein – die
Bevölkerung war faktisch ausgeschlossen. Besonders gravierend ist der
politische Ausschluss der demokratisch-säkularen Kräfte in Syrien –
darunter kurdische und drusische Gemeinschaften. Regionen wie Suwaida,
Hasaka und Raqqa blieben vollständig unrepräsentiert.
Die Reaktion der westlichen Staaten ist auffallend verhalten. Weder die USA
noch die europäischen Regierungen äußern ernsthafte Kritik an der
mangelnden Legitimität des neuen syrischen Parlaments. Stattdessen
dominieren geostrategische und wirtschaftliche Erwägungen den politischen
Diskurs. Die derzeitige US-Administration sucht die Annäherung an die
wohlhabenden Golfstaaten – Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate – um Kapitalflüsse und politische Kooperation zu
sichern.
Akteure mit radikal-islamistischer Ideologie werden plötzlich als legitime
politische Kräfte akzeptiert. Diejenigen, die einst Seite an Seite mit
westlichen Partnern gegen den IS kämpften und für säkulare Prinzipien
eintraten, verlieren zunehmend politische und materielle Unterstützung.
Dieser Widerspruch offenbart den moralischen Erosionsprozess westlicher
Politik. Solange westliche Regierungen bereit sind, ihre Prinzipien
ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen unterzuordnen, werden
sie weiter ihre Glaubwürdigkeit als Verteidiger demokratischer Werte
verlieren.
6 Oct 2025
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Syrien/!t5007613
[2] /Erste-Parlamentswahl-nach-Assad-Regime/!6117590
## AUTOREN
Amed Mardin
## TAGS
Ahmed al-Scharaa
Parlamentswahlen
Kurdistan
Wahlen
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Syrien
Reden wir darüber
Social-Auswahl
Schwerpunkt Syrien
Ahmed al-Scharaa
Schwerpunkt Syrien
Syrischer Bürgerkrieg
Trümmer und Träume
Podcast „Fernverbindung“
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ahmed al-Scharaa in Washington: Normalisierung, ja – aber nicht ohne Bedingun…
Westliche Regierungen sollten sich für Syrien öffnen, doch auch auf
Minderheitenschutz und Demokratie pochen. Damit kann man ihnen aber nicht
trauen.
Ahmed al-Scharaa: Syrischer Präsident in den USA eingetroffen
Es ist bereits sein zweiter Besuch in den USA: Am Montag wird Syriens
Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Donald Trump im Weißen Haus sprechen.
Nach den ersten Wahlen in Syrien: Die Auswahl der Gemäßigten
Syrien hat ein neues Parlament. Bei dem undemokratischen Auswahlverfahren
schafften es nur wenige religiöse Minderheiten und nur sehr wenige Frauen.
Erste Parlamentswahl nach Assad-Regime: Ist ein demokratischer Wandel in Syrien…
In Syrien wird ein neues Parlament gewählt. Kritiker befürchten aber, dass
Demokratie nur Fassade bleibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gewalt in Syrien: Auf Suweidas Straßen
Nach den Zusammenstößen im Südwesten Syriens Ende Juli machte unsere
Autorin schmerzhafte Entdeckungen in ihrem Viertel. Doch sie schöpfte auch
Hoffnung.
Nach dem Sturz Assads: Syriens erste Wahl – historisch, aber nicht frei
Erstmals nach dem Sturz von Diktator Assad wird in Syrien gewählt. Gebiete
der Drusen und Kurden sind ausgeschlossen, Bürger dürfen nicht direkt
wählen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.