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# taz.de -- Syrische „Volksversammlung“: Syriens undemokratische Wahlen
> In Syrien sind Wahlen angekündigt. Doch Gebiete der Drusen und Kurden
> werden ausgeschlossen und das Volk darf nicht direkt wählen.
Bild: Der syrische Interimspräsident Ahmad al-Sharaa erläutert die endgültig…
Beirut taz | In Syrien sollen Mitte September ein neues Parlament und
Regierung für den politischen Übergang gewählt werden. Doch von
[1][demokratischen Wahlen] kann nicht die Rede sein. Der derzeitige
Interimspräsident Ahmad al-Scharaa plant, 70 Abgeordnete selbst zu
ernennen. Vergangene Woche unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret,
welches ihm die Befugnis dazu erteilt. Die restlichen 140
Parlamentsmitglieder sollen durch regionale Wahlgremien gewählt werden.
Der nationale Wahlausschuss hat in der Hauptstadt Damaskus am Sonntag
Unterausschüsse in den Wahlkreisen ernannt. Diese müssen innerhalb von 15
Tagen zuständige Personen für die regionalen Wahlgremien nominieren.
Kämpfer der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten im Dezember das
Assad-Regime gestürzt. Danach hatte deren Chef Ahmad al-Scharaa eine
Übergangsregierung gebildet. Im Januar hatte er das bestehende Parlament
aufgelöst, die alte Verfassung außer Kraft gesetzt und im März eine
Übergangsverfassung verabschiedet.
Zwischen dem 15. und 20. September soll es die erste Wahl eines Parlaments
seit dem Sturz der Assad-Regierung geben. Al-Scharaa hat dazu eine
Verfassungserklärung unterzeichnet. Derzufolge wird das Parlament, die
„Volksversammlung“, für drei Jahre gewählt. Die Versammlung soll für die
Gesetzgebung in Syrien zuständig sein, bis eine ständige Verfassung in
Kraft tritt.Auf deren Grundlage soll es dann neue Wahlen geben. Die
Regierung will ausländischen Beobachtern die Überwachung der Wahlausschüsse
gestatten. Außerdem soll es eine Frauenquote von 20 Prozent geben.
## Drusische und kurdische Gebiete ausgeschlossen
Am Samstag wurde bekannt, dass sowohl die mehrheitlich drusischen Gebiete
im Süden als auch die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Nordosten des
Landes von den Wahlen ausgeschlossen werden sollen. Im Übergangsparlament
würden Sitze für die drei Provinzen „reserviert“, sagte Nawar Nadschmeh,
Mitglied der Wahlkommission, der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur
Sana.
Der Prozess beginne in Suweida sowie in Raka und Hassakeh erst, wenn es
nicht weiter definierte „Sicherheitsbedingungen“ zuließen. Die Sitze würd…
angeblich zu einem späteren Zeitpunkt besetzt. Wahlen könne es nur in
Gebieten geben, „die vollständig unter staatlicher Kontrolle stehen“, so
Nadschmeh.
[2][In Suweida] versucht die Übergangsregierung, mit Gewalt Kontrolle zu
erlangen. Regierungstruppen und verbündete Kämpfer [3][blockieren seit
anderthalb Monaten] die Hauptzufahrtsstraße in die bedeutendste
mehrheitlich drusische Stadt im Süden Syriens. Es mangelt an Benzin,
Medizin und Essen. Im Juli starben dort bei Massakern über 1.600 Menschen.
Truppen, die dem Innenministerium unterstehen, begingen Morde an Drusen,
wie das UN-Büro für Menschenrechte sowie die syrische Beobachtungsstelle
für Menschenrechte berichteten. Die völkerrechtswidrigen Tötungen sind
durch Videos dokumentiert.
In kurdischen Gebieten Raka und Hassakeh im Norden und Nordosten von Syrien
gibt es Differenzen zwischen der Selbstverwaltung und der syrischen
Übergangsregierung über eine Vereinbarung vom 10. März zur Integration
kurdischer Institutionen in die Zentralregierung. Kurdische Anführer lehnen
den derzeitig vorgesehenen Wahlprozess als undemokratisch ab.
Die Selbstverwaltung erklärte am Sonntag, die Einstufung ihrer Regionen als
unsicher sei erfolgt, um eine Politik zu rechtfertigen, mit der „mehr als
fünf Millionen Syrer*innen in der Region“ die politische Teilhabe
verweigert werde. „Diese Wahlen stellen lediglich eine Fortsetzung der
Marginalisierung und Ausgrenzung dar, unter der die Syrer unter der
Assad-Dynastie gelitten haben“, heißt es weiter in der Erklärung.
25 Aug 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Julia Neumann
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