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# taz.de -- Streit um Epstein-Akten: Obama kontert Trumps „schwachen Versuch …
> In den USA versucht Präsident Trump, dem Streit um die Epstein-Akten zu
> entkommen – mit unbewiesenen Anschuldigungen gegen Ex-Präsident Obama.
> Dieser äußert sich nun.
Bild: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama: Das Bild zeigt ihn auf dem Demo…
Washington taz | US-Präsident Donald Trump und die republikanische Führung
im US-Kongress können sich der laufenden Kontroverse um den
[1][verstorbenen Kinderschänder Jeffrey Epstein] nicht entziehen. Der
republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sah sich
am Dienstag gezwungen, die Abgeordneten vorzeitig in die Sommerpause zu
schicken, um eine Abstimmung über die Veröffentlichung von weiteren
Dokumenten im Epstein-Fall vorerst zu verhindern.
Johnsons Entscheidung zeigt, dass der Druck auf die Trump-Regierung weiter
zunimmt. Sowohl Republikaner als auch Demokraten verlangen von der
Regierung mehr Transparenz in der Epstein-Affäre, die vor allem [2][in der
MAGA-Bewegung] für zahlreiche Verschwörungstheorien gesorgt hat.
Trump hatte Justizministerin Pam Bondi bereits vergangene Woche damit
beauftragt, weitere Akten und Dokumente, die derzeit gerichtlich unter
Verschluss gehalten werden, zu veröffentlichen. Das US-Justizministerium
hatte in den vergangenen Tagen einen offiziellen Antrag diesbezüglich
gestellt. Ob der zuständige Richter dieser Forderung nachkommen wird, ist
nicht bekannt.
„Es besteht kein Grund für den Kongress, die Regierung zu etwas zu drängen,
das sie bereits tut“, sagte Johnson während seiner wöchentlichen
Pressekonferenz am Dienstag. Vielen Abgeordneten reichte diese Begründung
allerdings nicht. „Die Öffentlichkeit wird das nicht einfach so hinnehmen,
und das ist auch richtig so“, sagte der republikanische Abgeordnete Ralph
Norman aus South Carolina.
## Kritik von Demokraten und Republikanern
Der Demokrat Jim McGovern ging sogar noch einen Schritt weiter und
behauptete, dass Republikaner sich vor der Wahrheit fürchten würden. „Es
ist unglaublich, dass sie wegen dieser Epstein-Akten so eine Scheißangst
haben“, sagte McGovern, der ranghöchste Demokrat im
Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Johnson, der es seit seiner Wahl zum Sprecher im Oktober 2023 geschafft
hatte, die gespaltene republikanische Fraktion durch geschickte Manöver
zusammenzuhalten, geriet am Montagabend an seine Grenzen. Er verlor die
Kontrolle über den so wichtigen Geschäftsordnungsausschuss, der Gesetze zur
Diskussion und Abstimmung an das gesamte Repräsentantenhaus schickt.
Die Republikaner stoppten am Montagabend plötzlich sämtliche Abstimmungen
im Ausschuss, um zu verhindern, dass Demokraten für einen Antrag stimmen
können, der die Veröffentlichung von zusätzlichen Epstein-Akten gefordert
hätte. Warum Johnson diese unorthodoxe Entscheidung traf, ist unklar, denn
auch er hatte sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung von
weiteren Dokumenten ausgesprochen.
## Obama soll hinter Anti-Trump-Verschwörung stecken
Trump, der am Dienstag den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr.
im Weißen Haus empfing, wollte sich [3][zur Epstein-Affäre nicht weiter
äußern]. Er änderte stattdessen das Thema und bezichtigte den früheren
Präsidenten Barack Obama des Verrats.
„Er ist schuldig, daran besteht kein Zweifel. Das war Verrat. (…) Sie haben
versucht, die Wahl zu stehlen. Sie haben versucht, die Wahl zu verfälschen.
Sie haben Dinge getan, die sich niemand auch nur im Entferntesten
vorgestellt hat, nicht einmal in anderen Ländern“, sagte Trump im Oval
Office.
Die unbewiesenen Anschuldigungen gegen Obama und andere Mitglieder aus
dessen Regierungszeit kommen, nachdem die Geheimdienstdienstbehörde ODNI in
der vergangenen Woche Dokumente und E-Mails veröffentlicht hatte, die
angeblich belegen sollen, dass der demokratische Ex-Präsident hinter einer
Verschwörung gegen Trump stecken würde, die nach dessen Wahlsieg im Jahr
2016 begonnen habe.
Der Obama-Regierung wird vorgeworfen, dass die Geheimdienst-Berichte über
angebliche russische Wahlmanipulation während der US-Präsidentschaftswahl
2016 erfunden wurden, um Trumps Wahlsieg zu untergraben. Sowohl eine
Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller als auch ein Gutachten
durch den US-Senat bestätigten in den Folgejahren, dass Russland
tatsächlich auf verschiedene Weise versuchte, die Wahl zu beeinflussen.
Obama sah sich aufgrund der Dimension der Anschuldigungen gezwungen, eine
Erklärung abzugeben.
## Erklärung von Ex-Präsident Obama
„Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten würdigt unser Büro den ständigen
Unsinn und die Fehlinformationen, die aus dem Weißen Haus strömen,
normalerweise nicht mit einer Antwort. Aber diese Behauptungen sind
ungeheuerlich genug, um eine solche zu rechtfertigen. Diese bizarren
Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Versuch, abzulenken“,
hieß es in einer Stellungnahme von Obamas Pressesprecher Patrick Rodenbush
am Dienstag.
Eine erste Auswertung der veröffentlichten Dokumente gibt keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass die Obama-Regierung eine Verschwörung gegen Trump
geplant oder realisiert hätte. Sue Gordon, die während Trumps erster
Amtszeit als stellvertretende Geheimdienst-Direktorin tätig war, erklärte
gegenüber der taz, dass die als neue Beweise angepriesenen Dokumente nur
das bestätigen würden, was bereits bekannt sei.
„Vereinfacht ausgedrückt scheint sie (die derzeitige
Geheimdienst-Direktorin Tulsi Gabbard) die Nuancen zwischen den Wörtern
Einmischung – also Maßnahmen gegen die Wahlinfrastruktur, die wir nicht
gesehen haben – und Einflussnahme – also die Absicht und Handlung mit
verschiedenen Mitteln, die Wahl nach den eigenen Interessen zu beeinflussen
– übersehen zu haben“, analysierte Gordon.
Gabbard hatte erklärt, dass sie sowohl Obama als auch andere Personen an
das Justizministerium zur weiteren Untersuchung möglicher Straftaten
weiterleiten werde. Für viele Beobachter ist dies nichts weiter als eine
Ablenkungstaktik der Trump-Regierung, um von der aktuellen Kontroverse um
Epstein abzulenken und MAGA-Anhängern ein neues Angriffsziel zu geben.
23 Jul 2025
## LINKS
[1] /Affaere-um-Sexualstraftaeter-Epstein/!6101365
[2] /Risse-in-der-Pro-Trump-Bewegung/!6098745
[3] /Epstein-Skandal-und-Trump/!6042650
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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