| # taz.de -- Migrant*innen in Russland: „Wir sind hier für alle die Sündenb�… | |
| > Arbeitsverbote, Polizeiwillkür, Alltagsrassismus: Die Situation für | |
| > Migrant*innen in Russland wird immer unerträglicher. | |
| Bild: Vor einer Passkontrolle in Nowosibirsk im vergangenen April | |
| Moskau taz | Seine Dokumente hat er in einer grünlichen Mappe verpackt. Er | |
| hat sie immer dabei: Den übersetzten und notariell beglaubigten Pass, den | |
| Führerschein, die örtliche Registrierung, die Arbeitsbewilligung, die | |
| Autoversicherung, den Mietvertrag, ja, auch die Eheurkunde und die | |
| Geburtsurkunden der drei Kinder, ebenfalls übersetzt und notariell | |
| beglaubigt. | |
| „Man muss auf alles gefasst sein“, sagt Mirsoali. Der Mittvierziger | |
| reagiert vorsichtig auf Fragen von Fremden. Seinen Nachnamen will er nicht | |
| nennen, das will dieser Tage ohnehin kaum einer in Russland, wenn er von | |
| ausländischen Journalist*innen angesprochen wird. | |
| Die Menschen misstrauen allen und allem. Seit Russland den Krieg in der | |
| Ukraine begonnen hat und Russlands Präsident Wladimir Putin ein repressives | |
| Gesetz nach dem anderen unterzeichnet, ist die Gesellschaft nahezu | |
| verstummt. Mirsoali, Taxifahrer aus Tadschikistan, erzählt nach einer | |
| kurzen Pause von seiner Arbeit, seinem Leben in Russland. „Ich überlege, zu | |
| gehen. Zu viel Erniedrigung, zu viele Kontrollen, immer die Sorge, dass | |
| wieder ein neues Gesetz das Leben erschwert.“ | |
| S[1][eit am Abend des 22. März 2024 vier Bewaffnete der Terrormiliz | |
| „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) die Konzerthalle Crocus City | |
| Hall bei Moskau stürmten und mehr als 140 Menschen töteten], sieht Russland | |
| in jedem Migranten einen potenziellen Kriminellen. | |
| ## Laufend verschärft | |
| In nahezu allen Regionen werden die Migrationsgesetze laufend verschärft. | |
| [2][Kinder aus Migrantenfamilien, die „nicht genügend“ Russisch sprechen, | |
| dürfen keine Schule besuchen]. Sind sie aber nicht in der Schule, will der | |
| Staat die Eltern des Landes verweisen. Dass solche Gesetze gegen die | |
| russische Verfassung verstoßen und auch gegen die Genfer | |
| Kinderrechtskonvention, scheint im Land kaum jemanden zu interessieren. | |
| Wer die Sprachtests für Kinder abnimmt und nach welchen Kriterien – auch | |
| das ist nicht eindeutig geklärt. Die Familien bleiben auf sich allein | |
| gestellt. Die Digitalisierung erschwert zudem ihr Leben, da das System der | |
| sogenannten „staatlichen Dienstleistungen“, über die die Bürokratie im | |
| Land mittlerweile läuft, primär für russische Dokumente gemacht wurde. Bei | |
| ausländischen Passnummern treten oft unerwartete Probleme auf, die die | |
| Angestellten in den Behörden nicht lösen können. | |
| Die Liste der Repressionen ist lang. Aufenthaltsgenehmigungen werden nur | |
| mühsam erteilt. In Moskau und im Moskauer Umland soll in wenigen Wochen | |
| eine Pflicht-App für Migrant*innen getestet werden, durch die die | |
| Behörden stets über den Aufenthaltsort informiert werden. | |
| Seit Herbst 2024 gibt es in 51 der mehr als 80 Regionen in Russland | |
| Arbeitsbeschränkungen für Arbeitsmigrant*innen. Mal dürfen sie nicht in | |
| Bildungseinrichtungen oder in der Gesundheitsversorgung arbeiten, mal nicht | |
| als Koch oder Bedienung im Gaststättengewerbe tätig sein. In den meisten | |
| Orten aber trifft es Taxifahrer und Kuriere. | |
| ## Billige Arbeitskräfte | |
| Erst kürzlich hat die Stadt Sankt Petersburg ein Arbeitsverbot für | |
| migrantische Taxifahrer und Kuriere eingeführt, die ein sogenanntes | |
| „Patent“ besitzen. Das ist die Arbeitserlaubnis für alle (mit ein paar | |
| Ausnahmen), die visafrei nach Russland einreisen dürfen, vor allem für | |
| Menschen aus ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien. | |
| Das Verbot aber funktionierte nicht. Die örtliche Wirtschaft schlug Alarm, | |
| die Stadtverwaltung sprach davon, dass die Einführung des Gesetzes „auf | |
| unbestimmte Zeit“ verschoben worden sei. Auch andere Regionen rudern | |
| zurück. Denn Arbeitsmigrant*innen sind auch in Russland vor allem | |
| billige Arbeitskräfte, auf die die Menschen im Land nicht verzichten | |
| wollen. Laut Statistiken machen sie in manchen Branchen zwischen 50 und 70 | |
| Prozent der Belegschaften aus. | |
| „Für die Leute hier sind wir immer die Sündenböcke. Für Drecksjobs sind w… | |
| immer gut genug“, sagt der Moskauer Taxifahrer Mirsoali. Wenn der Staat | |
| jemanden, wofür auch immer, bestrafen wolle, seien die | |
| Arbeitsmigrant*innen ebenfalls die Ersten, die verdächtigt würden, | |
| sagt Mirsoali. Vor mehreren Jahren kam er aus Tadschikistan nach Russland, | |
| wollte hier Geld verdienen, seinen Kindern in der Heimat eine bessere | |
| Ausbildung ermöglichen. | |
| Er ging erst auf den Bau, arbeitete dann als „Mädchen für alles“ in | |
| Privathaushalten („Gärtnern, allerlei Reparaturarbeiten, so was“), fing | |
| schließlich an, Taxi zu fahren. „Ein guter Job eigentlich, aber es wird | |
| immer schwieriger. Der Rubel ist schwächer geworden, die Kontrollen | |
| stärker.“ | |
| ## Tief verankert | |
| Allen „Wir sind ein Vielvölkerstaat“-Sprüchen zum Trotz: Das Leben als | |
| „Nicht-Slawe“, wie die Russ*innen sagen, zudem mit einem nicht russisch | |
| klingenden Namen, war in Russland noch nie einfach. Der Alltagsrassismus | |
| ist tief verankert in der russischen Gesellschaft. Nordkaukasier*innen | |
| werden oft als „Schwarzärsche“ beschimpft. | |
| Die Menschen brüllen sie an und werfen ihnen vor, sie verstünden kein | |
| Russisch. Sie schreien und sagen: „Geh doch zu dir nach Hause!“ Dabei sind | |
| die Angeschrienen genauso in Russland zu Hause wie die, die sie anschreien. | |
| Auch Nordkaukasier*innen, Jakut*innen, Burjat*innen, Kalmück*innen und so | |
| viele andere, die angeblich nicht russisch aussehen, sind russische | |
| Staatsbürger*innen und müssen sich täglich gegen rassistische Sprüche | |
| und Überprüfungen durch Polizist*innen wehren. | |
| Migrant*innen aus Zentralasien haben es da ungleich schwerer. | |
| Offiziellen Statistiken zufolge sind etwa neun Millionen legale und | |
| illegale Migrant*innen im Land, etwa ein Drittel von ihnen soll aus | |
| Tadschikistan kommen. | |
| „Ich schufte und verhalte mich immer unauffällig. Aber das reicht nicht. | |
| Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich schon angehalten worden bin“, | |
| sagt Mirsoali. „Sie sind überall und könnten nach allem möglichen fragen.�… | |
| ## 30 Ausweisungen | |
| „Sie“, das sind die Polizisten, die jeden Migranten und jede Migrantin auf | |
| den Straßen anhalten und alle möglichen Dokumente verlangen können. Immer | |
| wieder kommt es zu Durchsuchungen von Hostels, wo Sicherheitskräfte | |
| Migrant*innen vermuten. | |
| Unlängst nahmen Polizist*innen in Moskau 500 Menschen aus Zentralasien | |
| fest, 30 von ihnen wurden ausgewiesen, da sie sich illegal im Land | |
| aufgehalten haben sollen. Der Innenminister Wladimir Kolokolzew will „nur | |
| nützliche Migranten“, wie er kürzlich sagte, keine, die den Job verloren | |
| oder die Uni-Prüfung nicht bestanden hätten. | |
| Selbst für eine Telefon-Sim-Karte müssen sich nun alle Ausländer*innen | |
| im Land – auch Tourist*innen – einer Überprüfung der Behörden stellen. | |
| Die, die im Land leben, brauchen dafür eine Versicherungskontonummer, die | |
| der Pensionsfonds ausstellt, müssen im digitalen „staatlichen | |
| Dienstleistungen“-Register angemeldet sein und biometrische Daten bei einer | |
| Bank abgegeben haben. Ein Gesetz verpflichtet alle Ausländer*innen | |
| dazu, sonst wird die vorhandene Nummer abgestellt, eine neue nicht | |
| erteilt. In speziellen Zentren, meist am Rande der Städte, müssen sie die | |
| Dokumente überprüfen lassen. | |
| In einem solchen Zentrum in Moskau verteilen sich Hunderte Menschen auf | |
| vier Etagen. „Hey, raffst du es nicht auf Russisch?“, brüllt eine | |
| Angestellte einen Usbeken an. | |
| Jedem hier wird gezeigt, dass er nicht willkommen ist. „So werden wir immer | |
| behandelt, als Störenfriede, nicht als Menschen“, sagt ein Doppelstaatler, | |
| der einst aus Tadschikistan kam, mittlerweile aber russischer Staatsbürger | |
| ist und seinen russischen Pass neu beantragen muss. Wichtig für die | |
| Angestellte ist, dass er seinen Wehrpass dabei und sich auch bei der | |
| Militärbehörde gemeldet hat. | |
| Der Mann kramt in seiner Dokumentenmappe. „Man muss hier auf alles gefasst | |
| sein“, sagt er – genau wie Mirsoali, der mit seinem gelben Taxi bereits | |
| zum nächsten Auftrag unterwegs ist. | |
| 12 Aug 2025 | |
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| Inna Hartwich | |
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