| # taz.de -- Marodes Schienennetz: Trotz Sondervermögen fehlen der Bahn viele M… | |
| > Die Deutsche Bahn wird von der Bundesregierung mit viel Geld versorgt. | |
| > Konzernchef Richard Lutz fürchtet, es könnte trotzdem nicht reichen. | |
| Bild: Die Generalsanierung der Bahnstrecken, hier zwischen Hamburg und Berlin, … | |
| Berlin dpa | Trotz zusätzlicher Milliarden für die Deutsche Bahn aus dem | |
| Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes könnte das Geld für die Schiene in | |
| wenigen Jahren wieder knapp werden. Das könnte etwa [1][Konsequenzen für | |
| den Neu- und Ausbau haben], fürchtet Bahnchef Richard Lutz. | |
| „Dass wir aus dem Sondervermögen zusätzliches Geld bekommen, ist | |
| superklasse“, sagte Lutz der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer | |
| Fortschritt, und der gesamte Sektor und sicherlich auch die Kunden im | |
| Personen- und Güterverkehr sind der Regierung dankbar für das wichtige | |
| Signal ‚pro Schiene‘.“ | |
| ## Es fehlen rund 17 Milliarden Euro | |
| Dennoch reiche das Geld nach wie vor nicht aus. Der Grundbedarf an | |
| zusätzlichen Finanzmitteln bis 2029, um die nötigen Sanierungen | |
| durchzuführen und die Basis für die Digitalisierung des Schienennetzes zu | |
| legen, betrage etwa 45 Milliarden Euro. „Für die Haushaltsjahre 2025 und | |
| 2026, die ja in den nächsten Monaten vom Bundestag beschlossen werden, sind | |
| wir ziemlich nahe an diesen Bedarfszahlen“, sagte der Bahnchef. | |
| Doch danach steige der Zusatzbedarf. Es fehlten bis 2029 rund 17 Milliarden | |
| Euro. „Ob diese Finanzierungslücke noch geschlossen werden kann, werden die | |
| nächsten Monate und Jahre zeigen.“ | |
| Das Kabinett hatte vergangene Woche beschlossen, dass die Bahn bis 2029 für | |
| Investitionen in die Infrastruktur rund 107 Milliarden Euro erhalten soll | |
| und damit deutlich mehr, als noch im Haushalt der alten Bundesregierung | |
| vorgesehen war. Ein großer Teil der Summe, rund 81 Milliarden Euro, kommt | |
| dpa-Informationen zufolge aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der | |
| Bundesregierung. | |
| ## Haushaltsmittel ins Sondervermögen geschoben | |
| Doch darin enthalten sind demnach auch Mittel in Höhe von rund 38 | |
| Milliarden Euro, die bisher im Kernhaushalt des Bundes veranschlagt sind | |
| und von dort ins Sondervermögen geschoben werden sollen. Zur Disposition | |
| stehen zudem geplante Gelder, die in den nächsten Jahren als Eigenkapital | |
| an die Bahn hätten fließen sollen – rund 14 Milliarden Euro. | |
| Rechnet man diese Summen hinaus, käme die Bahn bis 2029 auf Zusatzmittel | |
| von 29 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Brauchen täte sie Lutz | |
| zufolge aber rund 45 Milliarden Euro. | |
| „Am Ende sind es natürlich Bund und Parlament, die festlegen, wie viel Geld | |
| in die Eisenbahn in Deutschland fließen soll und damit wesentlich | |
| beeinflussen, [2][wie sich Kapazität, Stabilität und Qualität der | |
| Schieneninfrastruktur entwickeln werden]“, sagte der Konzernchef weiter. | |
| Auf Basis der finalen Entscheidungen würden Bahn und Bund alles dafür tun, | |
| die richtigen Prioritäten zu setzen und die betriebliche Lage für Fahrgäste | |
| und Güterkunden zu verbessern. „Erhalt und Erneuerung der bestehenden | |
| Infrastruktur gehen dabei immer vor Neu- und Ausbau“, sagte Lutz. | |
| ## Generalsanierung verschiebt sich bis 2035 | |
| Diese leiden schon lange unter dem schlechten Zustand der jahrzehntelang | |
| vernachlässigten Schieneninfrastruktur. Erneut waren im ersten Halbjahr | |
| mehr als ein Drittel aller Fernzüge verspätet unterwegs. Rund 80 Prozent | |
| davon gehen der Bahn zufolge auf [3][Probleme mit der Infrastruktur und | |
| notwendigen Baustellen] zurück. | |
| Um das Problem in den Griff zu bekommen, saniert die Bahn in den nächsten | |
| Jahren Dutzende viel befahrene Strecken mit zentraler Bedeutung für den | |
| bundesweiten Schienenverkehr. Doch zuletzt war bekanntgeworden, dass sich | |
| der Zeitplan für diese sogenannte Generalsanierung um vier Jahre nach | |
| hinten schieben wird. Die letzte Strecke soll nun erst 2035 modernisiert | |
| werden statt 2031. | |
| Derzeit bespricht der bundeseigene Konzern die neuen Zeitpläne mit der | |
| Branche und der Politik. „Wir gehen davon aus, dass die DB InfraGo im | |
| dritten Quartal ein abgestimmtes Konzept mit dem Bund verabschieden kann“, | |
| sagte Bahnchef Lutz. „Der bisherige Zeitplan, der ja ebenfalls mit Bund und | |
| Branche abgestimmt war, war ambitioniert, ohne Frage. Alle wussten | |
| natürlich, dass wir uns in Sachen Sanierung wahnsinnig viel vornehmen, | |
| insbesondere in den Jahren ab 2028.“ | |
| ## Spannungsfeld zwischen Fahren und Bauen | |
| Da die jeweiligen Korridore für die Dauer der Sanierungen über Monate voll | |
| gesperrt werden, müssen Fahrgäste und Güterunternehmen Ersatzverkehre und | |
| lange Umwege in Kauf nehmen. Insbesondere die Union, aber auch die | |
| Wettbewerber im Güterverkehr waren deshalb seit jeher kritisch, ob die | |
| Generalsanierung bis Anfang der 2030er Jahre durchgeführt werden könne. Im | |
| Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht, der Zeitplan werde fortlaufend | |
| überprüft. | |
| „Es bleibt ein Spannungsfeld zwischen Fahren und Bauen, das es sowohl im | |
| mehrjährigen Sanierungsprogramm als auch im unterjährigen | |
| Baustellenmanagement auszubalancieren und aufzulösen gilt“, betonte Lutz. | |
| „Ein gestreckter Zeitplan ist im Sinne der Marktverträglichkeit natürlich | |
| eine gute Sache. Man darf aber nicht verkennen, dass sich der angestrebte | |
| Zielzustand, in dem wir wieder eine vollständig sanierte und | |
| leistungsstarke Infrastruktur haben, dann um einige Jahre nach hinten | |
| verschiebt und die betrieblichen Risiken aus störanfälligen Anlagen, die | |
| erst später ersetzt und erneuert werden können, länger bestehen bleiben.“ | |
| 1 Jul 2025 | |
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