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# taz.de -- Erinnerungskultur in Spanien: Verherrlichung von Ex-Diktator Franco…
> Dem früheren Herrscher Francisco Franco zu huldigen gilt künftig als
> „Demütigung“ der Opfer. Dafür sorgten die Linken mit einem neuen Gesetz.
Bild: FEMEN-Protest gegen Franco-Gedenken in Madrid, am 21. November 2021
Madrid taz | Das spanische Parlament – der Kongress – hat am
Donnerstagmittag eine Reform des Gesetzes zur Regelung des Vereinsrechts
verabschiedet. Damit können jetzt Organisationen und Gruppierungen
aufgelöst werden, die das Franco-Regime verherrlichen.
Dies gilt künftig als „Demütigung“ der Opfer der Franco-Diktatur. Allen
voran wird davon die Nationale Stiftung Francisco Franco betroffen sein,
die bisher alle steuerlichen Privilegien einer Stiftung genoss und dem 1975
verstorbenen Diktator gedenkt sowie dessen Erbe huldigt.
Als Auflösungsgrund gilt künftig „die Ausübung von Aktivitäten, die eine
[1][Rechtfertigung des Franquismus] darstellen“, sei es durch
„Verherrlichung des Staatsstreichs von 1936 oder der darauffolgenden
Diktatur“ oder durch „Verherrlichung“ seiner Führungspersönlichkeiten. …
stellt die „Verachtung und Erniedrigung der Würde der Opfer“ des
Staatsstreichs, des Krieges oder der Diktatur dar, und gilt als „direkt
oder indirekt Anstiftung zu Hass oder Gewalt gegen sie“.
Die Reform ist Folge des 2022 verabschiedeten Gesetzes zur Demokratischen
Erinnerung, das [2][die Diktatur verurteilt] und die Opfer in den
Vordergrund stellt. Eine Auflösung eines Vereins kann nur nach einem
Gerichtsbeschluss erfolgen und kann entweder von der Staatsanwaltschaft
oder von Gedenkstätten und -verbänden beantragt werden.
„Die Staatsanwaltschaft wird bei Fällen von Anstiftung zu Hass oder Gewalt
ein Strafverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Grundrechten,
insbesondere im Zusammenhang mit der illegalen Vereinigungsbildung, in
Erwägung ziehen“, heißt es im Gesetz. Einmal aufgelöst, können die
Mitglieder keine neuen Vereine gründen.
## Linke dafür, Konservative und Rechte dagegen
179 Angeordnete aus den Reihen der regierenden Sozialisten von
Ministerpräsident Pedro Sánchez, dem linksalternativen Koalitionspartner
Sumar sowie allerlei kleinerer linker und regionaler Parteien stimmten für
das Gesetz. Nur die konservative Partido Popular (PP), eine rechte
Regionalpartei aus Nordspanien, sowie die rechtsextreme VOX stimmten
dagegen.
Die PP hatte nach einer ersten Abstimmung im Kongress vergangenen April
ihre Mehrheit in der zweiten Kammer – dem Senat – genutzt, das Gesetz
vollständig umzuschreiben. Statt dem Verbot franquistischer Vereinigungen
sollten linke baskische Gruppierungen verboten werden, um der Opfer der
Separatistenorganisation ETA zu gedenken, die 2011 alle Aktivitäten
einstellte und sich 2018 auflöste. Mit der Abstimmung am Donnerstag wurde
der ursprüngliche Text – der von den Sozialisten ausgearbeitet worden war –
wieder gültig.
Während der Debatte warfen die Unterstützer des neuen Vereinsrechts der PP
vor, „die Franco-Diktatur weiß waschen“ zu wollen, um sich so an die
rechtsextreme, neofranquistische VOX –immerhin drittstärkste Kraft im
Kongress – anzubiedern. VOX bezeichnete das neue Gesetz als „Zensur“, die
die freie Meinungsäußerung einschränke.
Francesc Marc Álvaro Vidal, Sprecher der Katalanischen Republikanischen
Linken (ERC) richtete sich an PP-Chef Alberto Núñez Feijóo: „Ihr
rechtsextremes Bündnis nimmt ein böses Ende. Sie mussten sich entscheiden,
Angela Merkel zu sein oder sich in den Abgrund zu stürzen, und sie haben
sich für den Abgrund entschieden“, erklärte er mit Blick auf den Umgang
Deutschlands mit seiner Vergangenheit, der in Spanien als vorbildlich gilt.
20 Jun 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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