# taz.de -- Korruptionsskandal in Spanien: Durchhalten um jeden Preis | |
> Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez kämpft um sein | |
> politisches Überleben, während die rechte Opposition auf vorgezogene | |
> Neuwahlen hofft. | |
Bild: Die Festnahme des PSOE-Schwergewichts Santos Cerdán wegen mutmaßlicher … | |
Madrid taz | Am Wochenende haben sowohl die sozialistische PSOE als auch | |
die konservative Partido Popular (PP) Parteikongresse abgehalten. | |
Ministerpräsident Pedro Sánchez bildete auf dem kleinen PSOE-Parteitag die | |
Führung der Sozialisten komplett um. PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo sieht | |
sich dagegen bereits im Regierungspalast und ließ sich erneut als | |
Spitzenkandidat der konservativen Partei bestätigen. | |
„Mein Herz ist gebrochen, meine Entschlossenheit nicht“, erklärte Sánchez. | |
Er sprach von „Enttäuschung“ und „Verrat“ und von der „Überraschung… | |
Partei, als die dunklen Machenschaften, die seinem Organisationssekretär | |
Santos Cerdán vorgeworfen werden, bekannt wurden. Der mittlerweile in | |
Untersuchungshaft sitzende starke Mann an der PSOE-Spitze soll bei | |
öffentlichen Bauaufträgen die Hand aufgehalten haben. | |
Auch wenn die Sozialisten ihn sofort aus allen Ämtern entließen und | |
zwangen, als Abgeordneter abzutreten, hinterlässt der Skandal schwere | |
Schäden am Image von Sánchez. Denn der kam einst bei einem Misstrauensvotum | |
an die Macht, das die PP verlor, weil sie sich mit Korruption finanziert | |
hatte. | |
Es war Cerdán, der die parlamentarische Mehrheit aus linken Parteien und | |
nationalistischen Abgeordneten aus unterschiedlichen Regionen hinter | |
Sánchez’ Minderheitsregierung vereinigte. Der Skandal Cerdáns ist nicht der | |
erste unter dem PSOE-Chef. Auch gegen Cerdáns Vorgänger als | |
Organisationssekretär, José Luis Ábalos, wird ermittelt. Die beiden | |
arbeiteten – so der jetzige Ermittlungsstand – eng zusammen. | |
## Gegenseitige Empfehlungen für Prostituierte | |
Die Antikorruptionspolizei entdeckte auf dem Rechner eines Komplizen | |
Gesprächsmitschnitte, die – sofern sie echt sind, was die Beklagten | |
bestreiten – von einem Lebenswandel zeugen, der alles andere als | |
vorbildlich ist. Neben Verhandlungen über hohe Geldbeträge empfahlen sie | |
sich gegenseitig Prostituierte. Deshalb beschloss die PSOE neben der | |
Umbesetzung des Parteivorstandes auch am Wochenende, dass künftig aus der | |
Partei ausgeschlossen wird, wer Prostituierte frequentiert. | |
„Der Kapitän gibt nicht auf, wenn die See rau ist. Er bleibt, um den Sturm | |
zu überstehen und das Schiff zurück in den Hafen zu steuern“, erklärte | |
Sánchez. Durchhalten bis zum regulären Wahltermin 2027 ist sein Motto. Die | |
Linksregierung habe beim sozialen Umbau Spaniens noch viel zu tun, deshalb | |
wolle er auf keinen Fall eine Regierung aus einem Bündnis aus PP und | |
rechtsextremer Vox. | |
Die Angst vor einem Rechtsbündnis hält Sánchez’ Unterstützer zusammen. Das | |
musste PP-Chef Feijóo kürzlich erneut erfahren. Ihm fehlen für ein | |
Misstrauensvotum gegen Sánchez fünf Abgeordnete. Die konservativen | |
Nationalisten aus dem Baskenland oder Katalonien, PNV und Junts, könnten | |
beide diese beisteuern. Doch sie wollen auf keinen Fall eine Regierung | |
unter Vox-Beteiligung. | |
Der PP-Parteitag dürfte die Nationalisten in ihrer Haltung bestärkt haben. | |
Denn der Ex-Ministerpräsident José María Aznar heizte die Stimmung an, | |
indem er die Nationalisten Verbrecher nannte und prophezeite, Sánchez werde | |
im Gefängnis enden, weil er mit diesen Verbrechern eine Mehrheit gebildet | |
habe. Aznar warnte erneut vor dem Ende der spanischen Nation, sollte die | |
PSOE weiter mithilfe von Basken und Katalanen regieren. | |
Mit 99 Prozent als Spitzenkandidat bestätigt, gab sich Feijóo gemäßigt. Er | |
wolle einen „grundlegenden Wandel Spaniens aus der Mitte heraus“. Er strebe | |
zehn Millionen Stimmen an, um allein mit absoluter Mehrheit regieren zu | |
können. Laut Umfragen würde die PSOE derzeit an Zustimmung verlieren und | |
vor allem Vox zulegen. Feijóo wird ohne sie kaum regieren können. | |
6 Jul 2025 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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