# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Syrien ist nicht sicher | |
> Ein blutiger Terroranschlag in Damaskus zeigt, wie prekär die | |
> Sicherheitslage ist. Die Bundesregierung sollte ihre Abschiebepläne | |
> zurückziehen. | |
Bild: Aufräumarbeiten in der Mar-Elias-Kirche, in der sich ein Selbstmordatten… | |
Mindestens 25 Tote, über 60 Verletzte. [1][Der Terroranschlag des | |
„Islamischen Staates“ (IS) auf eine griechisch-orthodoxe Kirche in | |
Damaskus] zeigt, wie prekär die Sicherheitslage in Syrien auch nach dem | |
Ende des Assad-Regimes ist. Die schreckliche Gewalttat wirft aber auch | |
einen langen Schatten nach Deutschland. Genauer: auf die deutsche | |
Bundesregierung und ihren Plan, [2][bald wieder nach Syrien abzuschieben]. | |
Praktisch sofort mit dem Fall von Langzeitdiktator Assad im vergangenen | |
Winter begannen Unionspolitiker*innen laut darüber nachzudenken, ob | |
viele syrische Geflüchtete jetzt nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren | |
könnten. Würdeloser und kaltherziger hätte die Reaktion auf eine der | |
wenigen guten Nachrichten des vorigen Jahres kaum ausfallen können. | |
Auch mögliche Abschiebungen wurden damals schnell Thema; wenige Monate | |
später schafften sie es in den Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Nach | |
Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern | |
und Gefährdern.“ | |
Um zu erkennen, dass es sich dabei um einen unmenschlichen Plan handelt, | |
braucht es den jüngsten Anschlag eigentlich nicht. Schon in den vergangenen | |
Monaten war klar, dass die neue syrische Regierung oft nicht in der Lage | |
ist, massive Gewalt zu verhindern. Es gab Gewalttaten mit Hunderten | |
getöteten Zivilisten in Regionen der Alawiten und Drusen. Der IS, | |
eigentlich auf einige Wüstengebiete zurückgedrängt, hat vermehrt | |
Aktivitäten gezeigt. | |
Und es ist ja nicht so, als ob die Bundesregierung all das nicht wüsste. | |
Vergangene Woche [3][zitierte der Spiegel aus einem geheimen Lagebericht | |
des Auswärtigen Amts zur Lage] in Syrien. „Extrem volatil“ und „sehr | |
angespannt“ sei die Sicherheitssituation, heißt es laut Spiegel in dem | |
Dokument. Der Zentralstaat habe nicht flächendeckend das Gewaltmonopol. | |
Wie prekär die Lage überall ist, unterstreicht der Anschlag in Damaskus. | |
Die Bundesregierung sollte daraus nun schleunigst Konsequenzen ziehen und | |
die Abschiebepläne offiziell zurückziehen. Denn Syrien ist nicht sicher. | |
Für niemanden. | |
23 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Terror-in-Syrien/!6092883 | |
[2] /Deutsche-Migrationspolitik/!6062268 | |
[3] https://www.spiegel.de/panorama/syrien-sicherheitslage-laut-geheimbericht-w… | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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