# taz.de -- Erdgasförderung vor Borkum: Bund verteilt Geschenke an Gaskonzerne | |
> Um vor Borkum Gas zu fördern, will Merz-Regierung eilig | |
> deutsch-niederländisches Abkommen. Niedersachsens Umweltminister sieht | |
> Klimaziele in Gefahr. | |
Bild: Bohrinsel des niederländischen Unternehmens One-Dyas in der Nordsee: Bun… | |
Hamburg dpa | Für die umstrittene Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum | |
will die Bundesregierung nach Angaben aus Niedersachsen ein Abkommen mit | |
den Niederlanden schließen. Die Eile in der Frage sei ungewöhnlich, sagte | |
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und wies auf | |
ausstehende Gerichtsverfahren zu dem Energieprojekt hin. „Die neue | |
Bundesregierung scheint nun die eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen | |
und verteilt damit Wahlgeschenke an fossile Gaskonzerne – am Rande unseres | |
einzigartigen Weltnaturerbes.“ | |
Konkret geht es um ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und | |
den Niederlanden, über das seit Sommer 2022 verhandelt wurde. Dem | |
Ministerium in Hannover zufolge soll das sogenannte Unitarisierungsabkommen | |
kommenden Dienstag Thema im Bundeskabinett sein. Eine Bestätigung der | |
Bundesregierung lag Donnerstag nicht vor. | |
Damit deutet sich eine Kehrtwende an. Denn der [1][frühere | |
Bundeswirtschaftsminister] Robert Habeck (Grüne) hatte während seiner | |
Amtszeit im August 2024 erklärt, vor einer Unterzeichnung des Abkommens | |
mögliche Gerichtsurteile abwarten zu wollen. | |
Das [2][Projekt ist seit Jahren umstritten]. Die Pläne sehen vor, auch | |
[3][unter deutschem Gebiet zu bohren]. Ein Bündnis von | |
Umweltschutzorganisationen um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Insel | |
Borkum klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die | |
Gasförderung. Sie fürchten Umweltschäden für das benachbarte | |
Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. Neben der Klage der Umweltverbände gegen | |
die Fördergenehmigung gibt es auch noch ein laufendes Gerichtsverfahren um | |
ein [4][Seestromkabel für die Anbindung der Förderplattform]. | |
Am Ende müssten es daher Gerichte sein, die die Frage der Gasförderung | |
beantworten, sagte Landesumweltminister Meyer. „Selbst wenn sich die | |
Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden | |
entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache | |
abzuwarten.“ | |
19 Jun 2025 | |
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