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# taz.de -- Erdgasförderung vor Borkum: Bund verteilt Geschenke an Gaskonzerne
> Um vor Borkum Gas zu fördern, will Merz-Regierung eilig
> deutsch-niederländisches Abkommen. Niedersachsens Umweltminister sieht
> Klimaziele in Gefahr.
Bild: Bohrinsel des niederländischen Unternehmens One-Dyas in der Nordsee: Bun…
Hamburg dpa | Für die umstrittene Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum
will die Bundesregierung nach Angaben aus Niedersachsen ein Abkommen mit
den Niederlanden schließen. Die Eile in der Frage sei ungewöhnlich, sagte
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und wies auf
ausstehende Gerichtsverfahren zu dem Energieprojekt hin. „Die neue
Bundesregierung scheint nun die eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen
und verteilt damit Wahlgeschenke an fossile Gaskonzerne – am Rande unseres
einzigartigen Weltnaturerbes.“
Konkret geht es um ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und
den Niederlanden, über das seit Sommer 2022 verhandelt wurde. Dem
Ministerium in Hannover zufolge soll das sogenannte Unitarisierungsabkommen
kommenden Dienstag Thema im Bundeskabinett sein. Eine Bestätigung der
Bundesregierung lag Donnerstag nicht vor.
Damit deutet sich eine Kehrtwende an. Denn der [1][frühere
Bundeswirtschaftsminister] Robert Habeck (Grüne) hatte während seiner
Amtszeit im August 2024 erklärt, vor einer Unterzeichnung des Abkommens
mögliche Gerichtsurteile abwarten zu wollen.
Das [2][Projekt ist seit Jahren umstritten]. Die Pläne sehen vor, auch
[3][unter deutschem Gebiet zu bohren]. Ein Bündnis von
Umweltschutzorganisationen um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Insel
Borkum klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die
Gasförderung. Sie fürchten Umweltschäden für das benachbarte
Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. Neben der Klage der Umweltverbände gegen
die Fördergenehmigung gibt es auch noch ein laufendes Gerichtsverfahren um
ein [4][Seestromkabel für die Anbindung der Förderplattform].
Am Ende müssten es daher Gerichte sein, die die Frage der Gasförderung
beantworten, sagte Landesumweltminister Meyer. „Selbst wenn sich die
Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden
entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache
abzuwarten.“
19 Jun 2025
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