# taz.de -- Sparmaßnahmen beim rbb: Vorschläge zur Verschlankung | |
> Der rbb soll umstrukturiert werden, nun gibt es erste konkretere | |
> Vorschläge. Bei den Mitarbeitenden ist die Stimmung weiter angespannt. | |
Bild: Das gemeinsame Mittagessen mit den Kolleg:innen wird schwierig: Die rbb-K… | |
Berlin taz | Auf über drei Stunden war die Belegschaftsversammlung am | |
vergangenen Freitag anberaumt, um die nächsten Schritte für den | |
langfristigen Umbau des rbb zu besprechen. Und große | |
Umstrukturierungsmaßnahmen stehen bevor: Im Januar hatte rbb-Intendantin | |
Ulrike Demmer angekündigt, wegen der prekären Finanzlage 22 Millionen Euro | |
einsparen zu wollen. Damit diese Einsparungen möglich sind, müssen in | |
Zukunft 254 Vollzeitstellen wegfallen. | |
150 Vorschläge legte die Geschäftsleitung deshalb am Freitag vor, um die | |
Personal- und Honorarkosten zu senken. Wie aus einer rbb-Pressemitteilung | |
hervorgeht, fallen darunter auch Maßnahmen wie „die [1][Verschlankung von | |
Strukturen], die Verringerung von Aufwänden in Produktion und Verwaltung, | |
der Abbau von Führungsebenen, die Zusammenlegung von | |
Organisationseinheiten, die Optimierung von Prozessen sowie Veränderungen | |
des Programmangebotes“. | |
Erste programmatische Veränderungen stehen bereits fest: So will man | |
„starke Marken stärken“, indem sie inhaltlich und personell mit anderen | |
Angeboten zusammengelegt werden. Die tagesaktuelle Werktags-Sendung „Der | |
Tag“ soll so auf Samstag ausgeweitet werden, dafür entfällt das | |
„Heimatjournal“ am Samstag. Darüber hinaus sollen die | |
Nachrichtenredaktionen aller Radioprogramme zusammengelegt werden. Auch die | |
Produktion des Hörgeschichten-Podcasts für Kinder, „Ohrenbär“, wird | |
eingestellt. | |
## Mitarbeitende warnen vor Konsequenzen | |
Die Mitarbeiter:innen hätten bereits in der Woche nach der | |
Belegschaftsversammlung die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu beziehen | |
und Gegenvorschläge zu machen, heißt es in der Mitteilung. Diese würden | |
dann in gemeinsamen Workshops reflektiert, bevor Ende Mai weitere Gespräche | |
mit Mitarbeitendenvertretungen und Gewerkschaften stattfänden. | |
„Ein nachhaltiger Umbau des rbb ist unausweichlich, und er ist | |
schmerzhaft“, sagte Demmer am Freitag. Um betriebsbedingte Kündigungen zu | |
vermeiden, plane der rbb zudem Programme zu Vorruheständen oder der | |
einvernehmlichen Aufhebung von Arbeitsverhältnissen, heißt es weiter. | |
Von den Mitarbeitenden selbst vernimmt man derweil großen Unmut. Schon kurz | |
nach der Belegschaftsversammlung verschickte ein Zusammenschluss aus festen | |
und freien Mitarbeiter:innen – aus Grafik, Schnitt, Ton, Kamera und | |
Redaktionen – eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie vor den | |
Konsequenzen der Einschnitte warnen: „Begriffe wie ‚digitale | |
Transformation‘ oder ‚Zielbildprozess‘ verschleiern, dass sich die Arbeit | |
auf immer weniger Schultern verteilt, dass technisches Personal zugunsten | |
von ‚smart production‘ weichen muss, dass Journalist:innen dennoch | |
parallel mehrere Ausspielwege bedienen sollen und dabei die Zeit für | |
Recherchen immer knapper wird.“ | |
## Angespannte Arbeitsatmosphäre | |
Auch schon vor der Versammlung am Freitag war die Stimmung in den Reihen | |
der rbb-Mitarbeitenden schlecht. Nach Unsicherheiten durch Corona, der | |
Affäre um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger, [2][der fehlerhaften | |
Recherche zum Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar], und nun der | |
nächsten Sparreform ist die Arbeitsatmosphäre in der Sendeanstalt an einem | |
Tiefpunkt angelangt. | |
Bei den Mitarbeitenden, festen wie freien, ist die Rede von einem Gefühl | |
der Resignation und der Angst vor dem Jobverlust. „Die Stimmung im Sender | |
ist konstant schlecht“, sagt eine Person. Hinzu kommt Ärger über die | |
veralteten Strukturen und aufgeblähten Verwaltungsstrukturen, in der sich | |
viele freie Journalist:innen einigen wenigen, besser bezahlten, | |
festangestellten Führungskräften gegenübersehen. | |
Insbesondere beim Umgang mit freien Mitarbeitenden hat die | |
Geschäftsleitung in der Folge Vertrauen verspielt, sagen Mitarbeitende. | |
Dabei geht es um einen Bestandsschutzvertrag für sogenannte „feste Freie“, | |
der zwischen Arbeitnehmervertretungen und Geschäftsführung bereits vor über | |
einem Jahr ausgehandelt wurde. Dieser soll freie Mitarbeitende bei | |
Stellenabbau stärker als bisher schützen. Ihn weigert sich jedoch | |
Intendantin Demmer zu unterschreiben. Der Vertrag ist dabei nicht | |
unumstritten, einige befürchten, dass es so insbesondere für junge freie | |
Mitarbeitende noch schwerer wird. | |
Zur Unzeit kam vor kurzem auch die Meldung, dass die | |
Mitarbeitenden-Kantinen des rbb in Berlin und Potsdam ab dem 1. Juni | |
schließen sollen. Die Streichung sei auch ein „symbolisches Zeichen“, hei�… | |
es von Mitarbeitenden. Die Kantine als sozialer Ort, als Ort des | |
Austausches im rbb ginge damit verloren. | |
## „Der rbb ist blank“ | |
Wer und wann von den Sparmaßnahmen am meisten getroffen ist, wird sich | |
weiter zeigen. Fest steht, [3][der rbb braucht dringend Geld], um die | |
Zahlungsfähigkeit des Senders nach 2026 zu gewährleisten und um in digitale | |
Erneuerung und in die Entwicklung neuer Angebote zu investieren. Erst Ende | |
2024 hatte der Berliner Rechnungshof den Sender gerügt. Demzufolge waren im | |
Jahr 2022 bereits 84 Prozent der Bilanzsumme des Senders in | |
Pensionsrückstellungen gebunden. Die Verpflichtungen für die betriebliche | |
Altersvorsorge seien kontinuierlich angestiegen – 2022 betrugen sie 773,4 | |
Millionen Euro. | |
Darüber hinaus kann der rbb derzeit auch nicht mit Mehreinnahmen durch eine | |
Erhöhung des Rundfunkbeitrages rechnen. Die unabhängige Kommission zur | |
Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte für die Beitragsperiode von 2025 | |
bis 2028 zwar eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent pro Monat empfohlen. Um | |
Reformen und Effizienz anzustoßen, hatten die | |
Ministerpräsident:innen der Länder einer Erhöhung Ende 2024 aber | |
nicht zugestimmt. ARD und ZDF haben daraufhin Klage beim | |
Bundesverfassungsgericht eingelegt, eine Entscheidung steht noch aus. | |
So gilt, was Ulrike Demmer Ende Januar [4][bei einer Sondersitzung des | |
rbb-Rundfunkrates] sagte: „Der rbb ist blank. Die Finanzlage ist prekär, es | |
gibt keine Puffer.“ | |
8 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Amelie Sittenauer | |
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