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# taz.de -- Tarifkonflikt bei Charité-Tochter: Streik nur erlaubt, wenn er nic…
> Durch ein Gerichtsurteil ist der Ausstand bei der CFM vorerst beendet.
> Die Beschäftigten behelfen sich mit kleineren Protestaktionen.
Bild: Streikdemos wie diese am vergangenen Donnerstag wird es vorerst nicht meh…
Berlin taz | Eigentlich wollten sie am Streikposten stehen, doch nun müssen
die Beschäftigten der Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM)
wieder auf symbolische Protestaktionen zurückgreifen. Am Montagnachmittag
stehen rund 50 Mitarbeiter:innen mit Transparenten und Trillerpfeifen
vor dem Tagungshaus in der Luisenstraße. „Herr Wegner, wir wollen Sie an
Ihr Versprechen erinnern“, ruft die Gruppe dem CDU-Senatschef zu, der
gerade in einer Audi-Limousine zum Frühlingsempfang der Universitätsklinik
vorgefahren wird.
Der Frust bei den CFM-Beschäftigten ist groß, nachdem sie [1][am
vergangenen Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten waren], der
bereits am Freitag von Verdi für beendet erklärt wurde. Der Grund: Die CFM
hatte in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung versucht,
den Streik in letzter Minute vor Gericht zu verhindern.
Das Arbeitsgericht erklärte den Streik daraufhin zwar für rechtmäßig,
allerdings nur unter der Bedingung, dass Verdi eine Notdienstversorgung
gewährleiste. Das Problem sei dabei aber, so Verdi, dass der von CFM
geforderte Personalschlüssel zum Teil sogar über dem des Normalbetriebes
liege.
„Es werden personelle Besetzungen gefordert, die im Tagesdienst gar nicht
machbar sind“, berichtet Robin Weber, Mitglied der Tarifkommission. Da
unter diesen Umständen kein effektiver Arbeitskampf möglich sei, habe man
beschlossen, den Streik vorzeitig zu beenden. „Die Entscheidung untergräbt
das Streikrecht der Kolleginnen und Kollegen“, beklagt Weber. Verdi
kündigte bereits an, die Gerichtsentscheidung zu überprüfen und
gegebenenfalls Revision einzulegen.
## Streik verunmöglicht
CFM weist die Vorwürfe zurück: „In fast allen Bereichen weicht die
Notdienstbesetzung signifikant von der Normalbesetzung ab“, sagt
Unternehmenssprecherin Sophie Külz zur taz. Die CFM respektiere das
grundgesetzlich verankerte Streikrecht, müsse allerdings auch die
Sicherheit der Patient:innen sicherstellen.
Die rund 2.500 Mitarbeiter:innen übernehmen an der Universitätsklinik
sämtliche Aufgaben, die nicht mit der direkten
Patient:innenversorgung zu tun haben, darunter Reinigung,
Essenszubereitung, Hausmeisterdienste, Sterilisation von medizinischem
Gerät. Bereits am 28. März stimmten die Beschäftigten mit 99,3 Prozent für
einen unbefristeten Streik. Zuvor hatten fünf Verhandlungsrunden keinerlei
Ergebnis gebracht, die Geschäftsführung legte nicht einmal ein Angebot vor.
Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Angleichung der
Gehälter an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem
auch die Beschäftigten [2][des Mutterkonzerns] bezahlt werden. Die
Geschäftsführung hält dagegen, ein solcher Schritt würde den finanziellen
Ruin der CFM nach sich ziehen, und beziffert den Mehraufwand auf rund 40
Millionen Euro jährlich.
[3][Im Koalitionsvertrag versprach der Senat, die Tochterunternehmen der
landeseigenen Krankenhauskonzerne schnellstmöglich wieder einzugliedern].
Der Schritt hätte ebenfalls eine Bezahlung nach TVöD zur Folge. Da sich
politisch bislang kaum etwas tat, will Verdi das Ziel nun durch
Tarifverhandlungen erreichen.
8 Apr 2025
## LINKS
[1] /Tarifverhandlungen-bei-der-Charite/!6075748
[2] /Missstaende-an-der-Berliner-Charite/!6032951
[3] /Tarifverhandlungen-bei-CFM/!6071914
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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Krankenhausreform
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