# taz.de -- Strafverfolgung einer Protestaktion: Papierflieger landet vor Geric… | |
> Eine Klimaaktivistin hat bei einer Blockade in Bremen einen Papierflieger | |
> geworfen und musste dafür vor Gericht. Das Ergebnis: Freispruch. | |
Bild: Wenn er nicht gefangen wird, ist er zu ahndender Müll: Papierflieger, in… | |
Bremen taz | Kurzen Prozess machte am Donnerstag eine Bremer Amtsrichterin. | |
Um 10.43 Uhr, keine halbe Stunde nachdem der Prozess gegen eine 22-jährige | |
Klimaaktivistin begonnen hatte, sprach sie diese auch schon frei. | |
[1][Angeklagt] war die junge Frau, weil sie sich geweigert hatte, ein | |
Bußgeld in Höhe von 20 Euro für das Werfen eines Papierfliegers zu zahlen. | |
Das ist laut Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich | |
des Umweltschutzes in Bremen der fällige Betrag für das unsachgemäße | |
Entsorgen von Papiermüll und Taschentüchern. | |
Gefaltet und geworfen hatte sie einen Platzverweis, den sie und weitere 43 | |
Personen bekommen hatten, weil sie am 20. Juli vergangenen Jahres die | |
Hochstraße vor dem Hauptbahnhof blockierten. Die Zahl steht [2][in einer | |
Senatsantwort an die Bremer CDU]. Die Blockade war Teil einer groß | |
angelegten, nicht angemeldeten [3][Protestaktion der Letzten Generation] | |
mit rund 400 Teilnehmer:innen, die über mehrere Stunden an drei Stellen | |
Straßen in der Bremer Innenstadt besetzten. | |
Die Richterin hört der jungen Frau aufmerksam zu, als diese ausführt, dass | |
es sich bei dem Papierflieger um einen künstlerischen Ausdruck gehandelt | |
habe. 2024 sei das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen | |
gewesen, mit verheerenden Hitzewellen. Erstmals habe die globale | |
Durchschnittstemperatur [4][mehr als 1,5 Grad] gegenüber der | |
vorindustriellen Zeit gelegen. | |
In „sengender Hitze“ hätten sie auf der Hochstraße gestanden: „Mit unse… | |
friedlichen Versammlung wollten wir darauf aufmerksam machen und vor dem | |
warnen, was passiert, wenn wir das Klima weiter nicht angemessen schützen“, | |
liest sie von ihrem Laptop ab. Die Reaktion der Polizei darauf mit dem | |
Einsatz von Wasserwerfern und Schmerzgriffen an den Protestierenden sei | |
angesichts der Klimakrise „absurd“ gewesen. „Deshalb habe ich auf | |
künstlerische Weise ausgedrückt, dass ich auf der Hochstraße bleiben muss.“ | |
Zudem habe sie nichts weggeworfen, sagt die Frau im grünen Hoodie, die an | |
der Universität Kassel Ökologische Landwirtschaft studiert. Unter der | |
Hochstraße hätten sich weitere Protestierende befunden, die ihren und | |
weitere Papierflieger in Empfang nahmen und ordnungsgemäß entsorgten. | |
Das ist dann auch der Grund, warum die Richterin sie freispricht: „Ein | |
Papierflieger fliegt besser als ein zusammengeknülltes Papier, Sie konnten | |
davon ausgehen, dass er aufgefangen wird.“ Insofern habe sie nicht gegen | |
den [5][Paragrafen 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes] verstoßen, der | |
vorschreibt, Abfälle „nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder | |
Einrichtungen“ zu beseitigen. | |
Das Urteil – die Kosten trägt die Staatskasse – hört dann auch der einzige | |
Zeuge, ein Polizist, der nach seiner Aussage im Saal geblieben ist, | |
zwischen rund 20 Unterstützer:innen der Angeklagten. Der 41-jährige | |
schildert die Ereignisse am 20. Juli 2024 um 15.34 Uhr aus seiner Sicht: Er | |
sei in der Beweissicherungseinheit eingesetzt gewesen, deren Mitglieder | |
laut Senatsantwort von 169 Personen die Personalien überprüften und 66 in | |
Gewahrsam nahmen. | |
„Es ist ja ein edler Gedanke, sich für das Klima einzusetzen“, sagt der | |
durchtrainierte Polizist, aber es „erschließe“ sich ihm nicht, warum man | |
Platzverweise wegwerfe. „Das passt doch nicht zusammen.“ Die Angeklagte, | |
die allein ohne Anwalt oder Anwältin gekommen ist, will von ihm wissen, ob | |
er den Flieger als Müll wahrgenommen habe oder ob er denke, dass sie diesen | |
für Müll gehalten habe. „Für mich war das Müll, in Ihren Kopf kann ich | |
nicht gucken“, entgegnet er sehr freundlich. | |
## Identifizierung anhand von Videoaufzeichnungen | |
Später sagt der Polizist der taz, die Angeklagte, die auffällig hellblonde | |
Haare hat, sei die einzige der Papierflieger-Werfer:innen gewesen, die man | |
anhand der Videoaufzeichnungen habe identifizieren können. Ob er selbst die | |
Anzeige gestellt habe, will er nicht verraten. „Die Polizei“ habe dies | |
getan. | |
Damit nahm die Sache ihren Lauf. Die Umweltbehörde, bei der die Anzeige | |
einging, verwarnte die Studentin zunächst und gab ihr die Möglichkeit, den | |
Vorfall zu erklären. Nachdem sie dies nicht getan hatte, bekam sie einen | |
Bußgeld-Bescheid, gegen den sie laut Umweltbehörde ebenfalls ohne Erklärung | |
Einspruch einlegte. Daraufhin ging der Vorgang wie immer in solchen Fällen | |
an die Staatsanwaltschaft über. | |
Die hätte das Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | |
allerdings einstellen können, genauso wie das Amtsgericht – immerhin | |
beklagen die Justizbehörden eine Arbeitsbelastung, die eine zügige | |
Bearbeitung aller Verfahren erschwere. | |
Die Bremer CDU hatte sich im August vom Innensenator die Kosten des | |
Polizeieinsatzes vorrechnen lassen. 129.907,82 Euro hatte der demnach | |
gekostet, für den Einsatz von 344 Polizist:innen aus Bremen, Hamburg | |
und Schleswig-Holstein. Darin waren aber noch nicht alle Rechnungen | |
enthalten, etwa die für die Dixi-Klos und die Wasserwerfer. Und auch keine | |
Kostenaufstellung für die Verfolgung des Papierflieger-Vergehens. | |
4 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Letzte-Generation-angeklagt/!6074746 | |
[2] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcU-N0__… | |
[3] /Letzte-Generation-orientiert-sich-um/!6070128 | |
[4] /Erderhitzung-von-152-Grad/!5988579 | |
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__28.html | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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