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# taz.de -- Letzte Generation vor Anklage: Angeklagt, weil angeklebt
> War die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ja, sagt der
> Generalstaatsanwalt in München und klagt fünf Mitglieder wegen deren
> Gründung an.
Bild: Ein Aktivist wird von der Polizei in München weggetragen
München taz | Setzt sich hier jemand effektiv gegen die massive Bedrohung
unserer Lebensgrundlagen ein? Oder machen da nur ein paar Rowdys Krawall
und nötigen rechtschaffene Bürger dieses Landes? [1][Die Aktionen der
Klimagruppe Letzte Generation] haben in den vergangenen Jahren in ganz
Deutschland stark polarisiert. Am stärksten jedoch ging man in Bayern gegen
die Klimaaktivisten vor.
Nicht wenige, die sich wiederholt an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten
wie dem Münchner Stachus festklebten, landeten für Wochen im Gefängnis.
Nicht als Strafe, sondern zur Vorbeugung. Denn nach dem umstrittenen
bayerischen Polizeiaufgabengesetz ist es möglich, Menschen ohne
Gerichtsverfahren für bis zu zweimal 30 Tage am Stück in Präventivhaft zu
nehmen. Auch eine besonders drastisch ausgefallene Durchsuchungsaktion
gegen Mitglieder der Letzten Generation sorgte für Aufmerksamkeit.
[2][Jetzt ist es die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) München], die
Anklage gegen fünf Mitglieder der Gruppe erhoben hat. Der Vorwurf: Bildung
einer [3][kriminellen Vereinigung]. Die Generalstaatsanwaltschaft München
bestätigte gegenüber der taz, dass unter dem Datum vom 28. Februar Anklage
gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation erhoben wurde. Ihnen wird
unter anderem auch vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu
haben. Die Anklage wurde bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung
von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingereicht und wird nun von der
Staatsschutzkammer des Landgerichts München weiterverfolgt. Der Deutschen
Presseagentur wurde die Anklage „aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen“
ebenfalls bestätigt.
Nach Angaben der Aktivisten umfasst die Anklageschrift 149 Seiten. Unter
den Beschuldigten ist demnach auch Carla Hinrichs, die frühere
Pressesprecherin der Letzten Generation, die eines ihrer prominentesten
Gesichter wurde. Außerdem soll nach dem Willen der Staatsanwälte auch
Wolfgang Metzeler-Kick vor Gericht. Der Münchner Umweltingenieur hatte
vergangenes Jahr mit einem 92-tägigen Hungerstreik für Aufsehen gesorgt. Er
soll auch zu den Aktivisten gehört haben, die den Flugverkehr am Berliner
Flughafen lahmgelegt haben.
## Eine Gruppe an krimineller Vereinigung
[4][Eine kriminelle Vereinigung ist laut § 129 des Strafgesetzbuches] eine
Gruppe, „deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten
gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei
Jahren bedroht sind“. Sie unterscheidet sich von einer terroristischen
Vereinigung wie der RAF, deren Zielsetzung beispielsweise darauf ausgelegt
ist, Mord oder Totschlag zu begehen – auch wenn etwa CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt und Ulrike-Meinhof-Tochter Bettina Röhl vor gut zwei
Jahren mit Blick auf die Letzte Generation schon vor einer „Klima-RAF“
warnten. Zwischen Gründung und Mitgliedschaft in der Vereinigung wird in
beiden Fällen jedoch zunächst nicht unterschieden.
Die Letzte Generation hatte vor einem Jahr einen Strategiewechsel
angekündigt und ist mittlerweile in der „Neuen Generation“ aufgegangen.
Entstanden war sie nach einem Hungerstreik vor der Bundestagswahl 2021 in
Berlin. Die gern als „Klimakleber“ bezeichneten Aktivisten suchten
Aufmerksamkeit für ihre Anliegen vor allem durch Blockaden des Straßen- und
Flugverkehrs sowie Farbattacken auf Bauwerke wie etwa das Brandenburger
Tor.
Die ehemalige Letzte Generation sieht in ihren Aktionen nichts
Verwerfliches und moniert: „Während die Klimakrise eskaliert und erneuter
Faschismus unsere Welt überschatten könnte, ist die Anklage als ein Angriff
auf zivilgesellschaftliches Engagement als einen Eckpfeiler der Demokratie
zu werten.“ Man habe deshalb eine Petition gegen das angestrebte Verfahren
an die Generalstaatsanwaltschaft München sowie die Justizministerien des
Bundes und des Landes Bayern gestartet. Zugleich sammelt die Gruppe Spenden
für die Verfahrenskosten.
„Was tut man, wenn alles auf dem Spiel steht? Man tut sich zusammen und
versucht, Alarm zu schlagen. Dafür werden wir angeklagt“, wird Carla
Hinrichs in der Pressemitteilung der nicht mehr Letzten Generation zitiert.
Sie sieht sich in der Rolle Hiobs: „Wir friedlich protestierende Menschen
sollen für das Überbringen der schlechten Nachrichten verurteilt werden,
für das Beharren auf Gerechtigkeit und dafür, dabei nicht allein gewesen zu
sein. Ist das gerecht?“
24 Mar 2025
## LINKS
[1] /Wie-weiter-mit-der-Klimabewegung/!6071359
[2] /Letzte-Generation-orientiert-sich-um/!6070128
[3] https://kripoz.de/2023/03/24/warum-die-letzte-generation-noch-keine-krimine…
[4] /Evolution-der-Klimaproteste/!6068812
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Neue Generation
Anklage
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Schwerpunkt Klimaproteste
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