# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj zu Besuch in London | |
> Die EU, Frankreich und Deutschland stellen sich demonstrativ hinter die | |
> Ukraine, während sich der britische Premierminister in Zurückhaltung übt. | |
> Nun trifft Starmer auf Selenskyj. | |
Bild: Gerade erst aus den USA abgereist, ist Selenskyj schon in der britischen … | |
## Nato-Chef Rutte fordert Selenskyj auf, Beziehung zu Trump | |
wiederzuherstellen | |
Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus hat Nato-Generalsekretär Mark | |
Rutte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geraten, das | |
Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu reparieren. „Ich denke, | |
Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Präsident Trump | |
wiederherzustellen, das ist wichtig für die Zukunft“, sagte Rutte in einem | |
Interview mit der BBC. | |
Das Streitgespräch im Oval Office des Weißen Hauses bei Selenskyjs Besuch | |
in Washington bezeichnete er als „unglücklich“. Er habe seitdem zweimal mit | |
dem ukrainischen Präsidenten telefoniert. | |
Der Niederländer Rutte, der wie Selenskyj an einem Ukraine-Gipfel | |
europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Spitze in London am | |
Sonntag teilnehmen wird, gab sich Mühe, Zweifel an den Absichten der USA zu | |
zerstreuen: „Ich weiß mit Sicherheit, dass die US-Regierung äußerst | |
engagiert ist, um sicherzustellen, dass die Ukraine zu einem dauerhaften | |
Frieden gelangt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und die Europäer | |
werden dabei eine Rolle spielen müssen.“ (dpa) | |
## Russland meldet Eroberung von zwei weiteren Dörfern | |
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer in der | |
ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in | |
Moskau erklärte am Samstag, die russischen Soldaten hätten Sudne und | |
Burlazke nahe der Stadt Welyka Nowosilka im Süden der Region erobert. | |
Welyka Nowosilka war Ende Januar von der russischen Armee eingenommen | |
worden. (afp) | |
## Selenskyjs Ankunft geht europäischem Gipfeltreffen voraus | |
Nach seinem Besuch in Washington und dem Eklat im Gespräch mit US-Präsident | |
Donald Trump kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am | |
Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen. | |
Starmer werde sich „heute Nachmittag in der Downing Street“ mit Selenskyj | |
treffen, teilte eine Sprecherin des britischen Regierungschefs mit. | |
Britische Medien zeigten Bilder eines Flugzeugs mit ukrainischer Flagge, | |
das auf einem Flughafen nördlich von London landete. | |
In der britischen Hauptstadt findet auf Einladung Starmers am Sonntag ein | |
europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine statt, zu dem rund ein Dutzend | |
Staats- und Regierungschefs aus Europa erwartet werden. Der Gipfel solle | |
die „gemeinschaftliche und standhafte Unterstützung“ Europas für eine | |
Friedenslösung demonstrieren, „welche die künftige Souveränität und | |
Sicherheit der Ukraine sichert“, teilte Starmers Büro mit. (afp) | |
## Orban drängt EU zu Verhandlungen mit Putin | |
Der [1][ungarische Ministerpräsident Viktor Orban] hat die EU aufgerufen, | |
mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. | |
„Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union – dem Beispiel der | |
Vereinigten Staaten folgend – direkte Gespräche mit Russland über einen | |
Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen | |
sollte“, schrieb Orban am Samstag an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa | |
in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. | |
In dem Schreiben droht der ungarische Regierungschef damit, den anstehenden | |
EU-Sondergipfel zur Ukraine am 6. März zu blockieren. Europäische | |
Diplomaten bestätigten gegenüber AFP die Echtheit des Briefes. (afp) | |
## Selenskyj dankt den USA erneut | |
Nach einem Eklat im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj sich einmal mehr beim amerikanischen Volk für Hilfe und | |
Unterstützung bedankt. „Ich danke Präsident (Donald) Trump, dem Kongress | |
für seine parteiübergreifende Unterstützung, und dem amerikanischen Volk“, | |
schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Ukrainer hätten diese | |
Unterstützung immer geschätzt, vor allem in den drei Jahren der russischen | |
Invasion. | |
Selenskyj hat den USA in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe und | |
Unterstützung gedankt. In seinen abendlichen Videoansprachen gehörten diese | |
Dankesworte in Richtung der USA und anderer Unterstützer der Ukraine zum | |
festen Bestandteil seiner Erklärungen. (dpa) | |
## Linken-Chef fordert Dringlichkeitssitzung der UN | |
Linken-Chef Jan van Aken schlägt als Konsequenz aus dem Eklat zwischen den | |
USA und der Ukraine eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen vor. | |
„Wir haben jetzt eine richtig neue Weltlage. (US-Präsident) Donald Trump | |
hat deutlich gemacht, für ihn gilt nicht das Völkerrecht, sondern nur noch | |
das Recht des Stärkeren. Und deswegen, finde ich, muss die Welt auch eine | |
gemeinsame Antwort finden“, sagte van Aken der ARD. (dpa) | |
## Russland attackiert Ukraine mit mehr als 150 Drohnen | |
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Samstag nach Angaben des | |
ukrainischen Militärs mit 154 Drohnen attackiert. 103 davon seien | |
abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Das Büro der ukrainischen | |
Generalstaatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, bei einem Drohnenangriff | |
auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, seien zwölf Zivilisten | |
verletzt worden, darunter auch drei Kinder. Bürgermeister Ihor Terechow | |
sagte, einige der Drohnen hätten eine medizinische Einrichtung getroffen, | |
andere hätten Wohngebäude beschädigt. (ap) | |
## Baerbock will „ jetzt schnell handeln“ | |
Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation | |
zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr | |
Sicherheit in Europa. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und | |
national“, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. „Bis zur Bildung einer | |
neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist | |
ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“ | |
Dies sollten in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien in | |
engster Abstimmung zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung tun. | |
Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der | |
Schuldenbremse zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen, über das derzeit | |
diskutiert wird, sei die schlechtere Variante. „Sie hilft der Ukraine | |
nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere | |
Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen | |
im Cyberraum. (dpa) | |
## „Neue Zeit der Ruchlosigkeit“ | |
Die Ministerin sagte nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und | |
dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: „Eine neue | |
Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“ Die Europäer müssten entschlossen für | |
das Völkerrecht einstehen. | |
„Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der | |
souveränen und freien Ukraine.“ Baerbock mahnte, niemand sollte sich im | |
Feind irren. „Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine | |
Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“ (dpa) | |
## Russland bezichtigt Kiew der Schuld am Eklat im Weißen Haus | |
Russland hat Kiew die Schuld an dem Eklat beim Treffen des ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Washington | |
gegeben. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, | |
beschrieb das Treffen im Oval Office am Freitag als „völliges politisches | |
und diplomatisches Versagen“ für Kiew. | |
In einer Mitteilung am Samstag warf sie den europäischen Staats- und | |
Regierungschefs, die die Ukraine und Selenskyj weiter unterstützen wollen, | |
„politische Schwäche und extremen moralischen Verfall“ vor. Die russischen | |
Kriegsziele seien unverändert, sagte Sacharowa. Dies legte nahe, dass | |
Moskau auf einer entmilitarisierten Ukraine bestehen wird, der ein Beitritt | |
zur Nato versagt bleibt, sowie auf einem Verbleib der völkerrechtswidrig | |
annektierten ukrainischen Gebiete bei Russland. (ap) | |
## Protest gegen Putins Politik in Berlin | |
Hunderte von Menschen haben in der Berliner Innenstadt gegen die Politik | |
des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Zu der Demonstration | |
hatten die Witwe des russischen Dissidenten Alexej Nawalny, die | |
Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja, sowie die Oppositionspolitiker | |
Ilja Jaschin und Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa aufgerufen. | |
Die Demonstranten, viele von ihnen russische Oppositionelle im Exil, | |
versammelten sich am Potsdamer Platz und zogen zum Boulevard Unter den | |
Linden. Eine Kundgebung war am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor | |
geplant. | |
Etliche Demonstranten hatten selbstgemachte Plakate mitgebracht und gaben | |
sich darauf als Russen zu erkennen, die den Krieg in der Ukraine | |
verurteilen, Putin als Diktator kritisieren oder ihm vorwerfen, ein Mörder | |
zu sein. | |
Einen Tag nach dem Streit beim Treffen des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump waren auch viele | |
Transparente und Plakate zu sehen, die darauf Bezug nahmen: „Stop Putin, | |
Stop Trump“ war etwa darauf zu lesen. Andere warnten vor „Victim blaming“ | |
gegenüber der Ukraine, der Täter-Opfer-Umkehr, wie in Trumps Vorwürfen | |
gegenüber Selenskyj. | |
Angemeldet waren 3.000 Teilnehmer. Nach Angaben der Berliner Polizei | |
startete der Demonstrationszug mit rund 800 Menschen. Zwischenfälle wurden | |
bis zum frühen Nachmittag nicht bekannt. (dpa) | |
## Steinmeier kritisiert Trump wegen Demütigung Selenskyjs | |
undespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump wegen | |
des Eklats beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj | |
ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Diplomatie scheitert, wenn | |
Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden“, sagte Steinmeier | |
während eines Fluges nach Uruguay der Deutschen Presse-Agentur. Er rief | |
dazu auf, in Deutschland jetzt zügig eine neue Regierung zu bilden. | |
„Die Szene gestern im Weißen Haus ließ mir den Atem stocken. Nie hätte ich | |
geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen“, | |
sagte Steinmeier. (dpa) | |
## Scholz telefoniert mit Merz | |
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
Insidern zufolge mit CDU-Chef Friedrich Merz telefoniert. Scholz habe Merz | |
noch am Freitagabend angerufen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am | |
Samstag aus Unionskreisen. Laut mit dem Vorgang vertrauten Personen ging es | |
dabei um das am Sonntag in London geplante Treffen europäischer | |
Spitzenvertreter auf Einladung des britischen Premierministers Keir | |
Starmer. | |
An dem Treffen, bei dem es unter anderem um europäische Unterstützung für | |
die Ukraine gehen soll, nimmt auch Scholz teil. Starmer will – wie bereits | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch – die europäischen | |
Partner über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump unterrichten. | |
Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Telefonat von Scholz und | |
Merz berichtet. (rtr) | |
## Türkischer Außenminister spricht mit Lawrow | |
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich mit seinem russischen | |
Amtskollegen Sergej Lawrow über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Das | |
berichteten Regierungsvertreter am Samstag. Am Sonntag will sich Fidan an | |
einem Gipfel in London beteiligen, auf dem europäische Regierungen ein | |
mögliches Ende des Konflikts besprechen wollen. (ap) | |
## „Die freie Welt braucht einen neuen Anführer“ | |
Der beispiellose [2][Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald | |
Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj] hat bei den | |
europäischen Verbündeten der Ukraine Fassungslosigkeit ausgelöst. | |
Zahlreiche Regierungen bekundeten Selenskyj in der Nacht zum Samstag ihre | |
Solidarität, nachdem dieser vor der Weltöffentlichkeit von Trump | |
zurechtgewiesen und wegen angeblicher Respektlosigkeit getadelt wurde. | |
Während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, angesichts des | |
Verhaltens der US-Führung brauche die freie Welt nun einen neuen Anführer, | |
herrschte im Kreml in Moskau Genugtuung. | |
Trump, angefeuert von seinem Vizepräsidenten JD Vance, und Selenskyj | |
gerieten am Freitag bei ihrem Treffen im Oval Office vor laufenden Kameras | |
heftig aneinander. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit | |
für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, der US-Präsident drohte | |
zugleich mit einem Ende der Unterstützung. | |
Selenskyj verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante | |
Unterzeichnung des Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine sowie | |
eine gemeinsame Pressekonferenz waren geplatzt. US-Medien berichteten, der | |
ukrainische Staatschef sei von Trump-Mitarbeitern aufgefordert worden, das | |
Weiße Haus zu verlassen. | |
Nach dem Eklat erklärte Selenskyj in einem Interview, er respektiere „den | |
US-Präsidenten und das amerikanische Volk“. Auf die Frage, ob er sich bei | |
Trump entschuldigen wolle, antwortete er: „Ich bin nicht sicher, dass wir | |
etwas Schlimmes getan haben.“ Zugleich zeigte sich der ukrainische | |
Präsident mit Blick auf die Beziehungen zu den USA weiter zuversichtlich: | |
„Natürlich“ sei das Verhältnis zwischen Washington und Kiew noch zu rette… | |
sagte er. | |
In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte Trump später, Selenskyj habe | |
den USA in ihrem „geliebten Oval Office keinerlei Respekt entgegen | |
gebracht“. Selenskyj sei „nicht zu einem Frieden bereit“, er könne | |
„zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“. US-Außenminister Mar… | |
Rubio verlangte, Selenskyj solle sich bei Trump „dafür entschuldigen, dass | |
er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat“. | |
Nach dem Eklat bekundeten zahlreiche europäische Spitzenpolitiker ihre | |
Solidarität mit der Ukraine. [3][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im | |
Onlinedienst X, auf Deutschland und auf Europa könne „sich die Ukraine | |
verlassen]“. Der CDU-Chef und voraussichtliche künftige Bundeskanzler | |
Friedrich Merz erklärte auf X: „Wir dürfen nie den Aggressor und das Opfer | |
in diesem schrecklichen Krieg verwechseln.“ | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte vor Medienvertretern er denke, | |
„es war richtig, dass wir alle vor drei Jahren der Ukraine geholfen und | |
Russland sanktioniert haben und dies auch weiterhin tun werden“. | |
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief zu einem Gipfel der USA | |
und der Europäer auf. Dabei solle besprochen werden, wie mit den großen | |
Herausforderungen der Gegenwart umgegangen werden soll, angefangen mit der | |
Ukraine. „Jede Spaltung des Westens schwächt uns alle und hilft denen, die | |
einen Niedergang unserer Zivilisation sehen wollen“, heißt es in einer | |
Erklärung. | |
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach den USA ab, in der westlichen | |
Welt künftig weiter die Führungsrolle übernehmen zu können: „Heute ist kl… | |
geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht“, schrieb Kallas | |
in Onlinenetzwerken. [4][Die Europäer forderte sie auf „diese | |
Herausforderung anzunehmen“]. (afp) | |
## SNP-Politiker: britische Einladung zurücknehmen | |
Ein führender Politiker der Schottischen Nationalpartei SNP hat gefordert, | |
die britische Einladung an US-Präsident Donald Trump durch Premierminister | |
Keir Starmer wieder zurückzuziehen. „Starmer sollte besser aufhören zu | |
knien und das Angebot eines Staatsbesuchs zurückziehen“, schrieb Stephen | |
Flynn, der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament auf X. | |
Was als durchaus gelungener Versuch galt, Trump milde zu stimmen, droht | |
nach dem Eklat zwischen Selenskyj und dem US-Präsidenten, nun für Starmer | |
zur Belastung zu werden. Schon bei früheren Besuchen Trumps während dessen | |
erster Amtszeit kam es zu erheblichen Protesten in Großbritannien. Der | |
einflussreiche britische LBC-Journalist Lewis Goodall schrieb auf X, das | |
Angebot zum Staatsbesuch sei nach dem vor laufenden Kameras ausgetragenen | |
Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj nun ein „Alptraum“. | |
Keir Starmer hatte Trump [5][im Rahmen seines Besuchs in Washington in | |
dieser Woche] eine Einladung von König Charles III. zu einem historischen | |
zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich überreicht. | |
Anders als Wolodymyr Selenskyj einen Tag später hatte Starmer ein überaus | |
harmonisches Treffen mit dem US-Präsidenten. Nach dem Eklat zwischen | |
Selenskyj und Trump bekundete Starmer seine Unterstützung für den | |
ukrainischen Präsidenten nicht direkt im Anschluss per Social Media. Der | |
Brite versucht, sich als Brückenbauer über den Atlantik zu positionieren. | |
Für Sonntag hat er zu einem Ukraine-Gipfel mit Selenskyj und europäischen | |
Staats- und Regierungschefs geladen. | |
Starmer habe sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump telefoniert, teilte | |
der Regierungssitz Downing Street mit, nachdem der Ukrainer das Weiße Haus | |
vorzeitig verlassen hatte. „Er behält seine unerschütterliche Unterstützung | |
für die Ukraine bei und tut alles, was er kann, um einen Weg zu einem | |
dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die | |
Ukraine zu finden“, sagte ein Downing-Street-Sprecher. (dpa) | |
## Moskau freut sich über „Ohrfeige“ | |
Selenskyj bedankte sich am Freitag und Samstag in zahlreichen einzelnen | |
Online-Beiträgen bei X bei den westlichen Verbündeten. „Danke für ihre | |
Unterstützung“, schrieb er als Reaktion auf rund 30 Veröffentlichungen, in | |
denen die Verbündeten der Ukraine ihre Solidarität bekundeten. | |
Aus Moskau war hingegen Genugtuung über den Streit zwischen Trump und | |
Selenskyj zu vernehmen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew | |
nannte Selenskyj ein „anmaßendes Schwein“, das „im Oval Office eine | |
ordentliche Ohrfeige“ erhalten habe. Der russische Unterhändler in den | |
Gesprächen mit der US-Seite, Kirill Dmitrijew, nannte die | |
Auseinandersetzung zwischen beiden Staatschefs „historisch“. (afp) | |
1 Mar 2025 | |
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