# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: London und Paris wollen Waffenruhe-Plan vorlegen

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: London und Paris wollen Waffe…

	> Kurz vor der Ukraine-Konferenz in London kündigt der britische Premier
	> Starmer eine „Koalition der Willigen“ an. Sie soll Sicherheiten für die
	> Ukraine garantieren.

	Bild: Milliardenkredit zugesagt: Selenskyj bekommt Unterstützung von Starmer

	## Starmer: Großbritannien und Frankreich arbeiten mit Ukraine an
	Waffenruhe-Plan

	Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der
	Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer
	in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer
	und westlicher Spitzenpolitiker in London. „Wir haben uns nun darauf
	geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und
	möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan
	zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird“, sagte Starmer. Anschließend solle
	der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das
	Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten
	Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald
	Trump am Samstag.

	Starmer betonte, er wolle eine „Koalition der Willigen“ formen, um konkrete
	europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen.
	„Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen“, sagte
	Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes
	einzelne Land in Europa zu warten. Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen
	Selenskyj und Trump sagte Starmer: „Das will niemand sehen.“ Deswegen habe
	er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. „Mein
	Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den
	zentralen Fokus zurückzuführen“, sagte Starmer. (dpa)

	## Institut warnt vor Gefahr eines Sieges für Putin in Ukraine

	Ein möglicher Wegfall der US-Militärhilfen für die Ukraine würden aus Sicht
	des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington Kremlchef Wladimir
	Putin einem Sieg in seinem Angriffskrieg näherbringen. Ein Ende der
	Waffenlieferungen könne zu einer Verstärkung der russischen Aggression, zur
	Einnahme neuer Gebiete und zur Zerstörung der Stabilität in der Region
	führen, teilte das ISW in einer Analyse mit.

	Die Experten bezogen sich auf Berichte, nach denen US-Präsident Donald
	Trump die Militärhilfe für die Ukraine stoppen könnte. „Die Einstellung der
	US-Militärhilfe und der finanziellen Unterstützung zur Stärkung der
	ukrainischen Rüstungsindustrie könnte dazu beitragen, das Gleichgewicht des
	Krieges zu kippen und Russland größere Vorteile auf dem Schlachtfeld in der
	Ukraine zu verschaffen, was die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges
	in der Ukraine erhöhen würde“, hieß es in der ISW-Analyse. Die Experten
	betonten, dass die bisherige Hilfe dazu beigetragen habe, russische Erfolge
	zu verhindern. (dpa)

	## Starmer: Trump will Frieden in der Ukraine

	Der britische Premierminister Keir Starmer ist nach eigenen Worten davon
	überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump trotz seines Streits mit dem
	ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen dauerhaften Frieden in
	der Ukraine anstrebt. Es sei ihm unangenehm gewesen, das Treffen von Trump
	und Selenskyj im Weißen Haus zu beobachten, bei dem es zu einem Wortgefecht
	vor laufenden Kameras gekommen war, sagt Starmer in einem TV-Interview der
	BBC. Er habe [1][Trump mehrmals gesprochen und ihn zweimal getroffen]. Er
	sei überzeugt, dass Trump einen dauerhaften Frieden wolle. „Er will, dass
	die Kämpfe in der Ukraine ein Ende finden“, sagt Starmer. (rtr)

	## Toter und Verletzte durch russischen Beschuss

	Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Frontstadt Kramatorsk wurde den
	Regionalbehörden zufolge ein Mensch getötet. Zwei weitere Personen seien
	verletzt worden, teilt Bürgermeister Oleksandr Gontscharenko mit. Ein
	Wohnviertel sei getroffen worden. Dabei sei ein im Jahr 2006 geborener
	junger Mann ums Leben gekommen, ein weiterer Mann und eine Frau seien
	verletzt worden. Aus anderen Landesteilen wurden wieder russische
	Drohnenangriffe gemeldet. Dabei wurde in der Stadt Saporischschja im
	Südwesten nach Behördenangaben ein Zivilist verletzt. Ein Wohngebäude sei
	getroffen worden. Dabei sei ein Brand ausgebrochen, bei dem das Dach
	zerstört und das Haus teilweise eingestürzt sei. Durch die Druckwelle der
	Explosion seien zudem benachbarte Häuser beschädigt worden. Dem Militär
	zufolge griff Russland in der Nacht mit insgesamt 79 Drohnen an. 63 Drohnen
	seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. (rtr)

	## Gabriel warnt vor US-Regierung

	Der [2][Eklat im Weißen Haus mit dem Streit zwischen Trump und Selenskyj
	vor laufenden Kameras] hat den früheren deutschen Außenminister Sigmar
	Gabriel nach eigenen Angaben im ersten Moment sprachlos gemacht. „Frieden
	scheint für den US-Präsidenten zu bedeuten, Wladimir Putin die Ukraine zu
	überlassen. Und das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts
	zu setzen“, sagt Gabriel der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) laut
	Vorabbericht. „Die Vereinigten Staaten entwickeln sich ganz offensichtlich
	zu einem Land, das sich von den Ideen des Westens wie Freiheit, Demokratie,
	Menschenwürde und der Stärke des Rechts verabschiedet hat – und damit auch
	von der auf diesen gemeinsamen Werten gegründeten Allianz mit Europa“, sagt
	der Vorsitzender des deutsch-amerikanischen Vereins „Atlantik-Brücke“.

	„Ein konservativer US-Publizist und traditioneller Republikaner, Robert
	Kagan, hat schon vor Jahren vorhergesagt, dass sich die Vereinigten Staaten
	unter Donald Trump zu einer „schurkischen Supermacht“ entwickeln werden“,
	fügt der frühere Außenminister hinzu. „Nun erleben wir, was das bedeutet:
	eine amerikanische Regierung, die mit dem Schurkenstaat Russland gemeinsame
	Sache macht. Und das könnte erst der Anfang sein.“ Es gebe anders als in
	Trumps erster Amtszeit keine gemäßigten Kräfte mehr, die den Präsidenten
	bremsen könnten. „Da ist also nun ein Mann völlig zügellos am Werk, dem man
	eine Supermacht niemals hätte anvertrauen dürfen.“ (rtr)

	## Russland: Hunderte tote Zivilisten an Grenze

	Ukrainische Angriffe auf russische Gebiete an der Grenze zur Ukraine haben
	nach russischen Angaben bislang 652 Zivilisten das Leben gekostet. Unter
	den Toten seien 23 Kinder, sagt der Leiter des russischen
	Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der Nachrichtenagentur Tass in
	einem Interview. Fast 3000 Menschen seien verletzt worden. Beweise für
	seine Angaben legt er nicht vor. Beide Seiten bestreiten, bei ihren
	Angriffen in dem Krieg Zivilisten ins Visier zu nehmen, den Russland vor
	drei Jahren mit seinem Überfall auf die Ukraine begonnen hat. Dennoch sind
	Tausende Zivilisten in dem Konflikt ums Leben gekommen, die große Mehrheit
	von ihnen sind Ukrainer. (rtr)

	## EVP-Chef für eigenständige Verteidigungspolitik Europas

	Nach dem Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen
	Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der europäischen
	Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), schnelle Entscheidungen für
	eine eigenständige Verteidigungspolitik Europas mit einer europäischen
	Armee und atomarer Abschreckung gefordert. „Wer nach Washington blickt, der
	muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig
	bewaffnen“, sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut
	Vorabbericht. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen
	Volkspartei nannte es „ein starkes und wichtiges Signal“, dass
	Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz jetzt mit Frankreich und
	Großbritannien über eine atomare Abschreckung Europas spreche.

	Das entsprechende Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei von
	Berlin viel zu lange ignoriert worden. Der EU-Sondergipfel am kommenden
	Donnerstag müsse klare Entscheidungen fällen, fordert Weber. „Zudem müssen
	wir jetzt die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen. Es wurde viel
	zu viel Zeit vertrödelt.“ Weber plädiert auch dafür, dass die europäischen
	Staaten Rüstungsgüter verstärkt aus europäischer Produktion beschaffen:
	„Wenn die USA als verlässlicher Freund und Partner ausfällt, dann stellt
	sich die Frage, warum wir unsere Waffen größtenteils in den USA kaufen?“,
	sagte der EVP-Vorsitzende. „Wir müssen unsere eigene Verteidigungsindustrie
	stärken.“ (rtr)

	## IAEA-Mission in Saporischschja

	Eine neue Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
	ist russischen Angaben zufolge im russisch besetzten Atomkraftwerk
	Saporischschja in der Ukraine eingetroffen. „Es ist von grundlegender
	Bedeutung, dass die Route erstmals über das Territorium der Russischen
	Föderation führte“, sagt Juri Tschernitschuk, der von Russland eingesetzte
	Leiter des Kraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine, in einem
	Video auf Telegram. Der Schichtwechsel der IAEA-Experten hatte sich wegen
	militärischer Aktivitäten rund um die Anlage um Wochen verzögert. Russische
	Truppen hatten das Kraftwerk Saporischschja, das größte in Europa mit sechs
	Reaktoren, in den ersten Wochen ihrer Invasion im Februar 2022 besetzt. Es
	produziert derzeit keinen Strom. (rtr)

	## Ukrainische Armee in russischem Gebiet Kursk unter Druck

	Die ukrainischen Truppen geraten nach ihrem Gegenangriff im russischen
	Gebiet Kursk laut Militärbloggern zunehmend unter Druck. Die russischen
	Streitkräfte hätten immer mehr die Feuerkontrolle über die Versorgungswege
	der Einheiten Kiews in der Region, berichtete der ukrainische militärnahe
	Blog „DeepState“. Die ukrainische Seite hat demnach nicht genügend Schritte
	eingeleitet, um diese Gefahr abzuwehren. Dadurch verschlimmere sich die
	Lage der Streitkräfte Kiews. Gegenmaßnahmen seien dringend erforderlich,
	hieß es. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region komplett zu
	befreien.

	Laut „DeepState“ konzentrieren die russischen Truppen seit Januar ihre
	Kräfte auf die ukrainische Logistik. „Aus irgendeinem Grund wurden von
	unserer Seite nicht die entsprechenden Entscheidungen getroffen, um dieses
	Problem zu beheben“, heiß es in dem Lagebericht. Im Februar habe sich die
	Lage verschärft. Es habe schwere russische Schläge gegen die ukrainischen
	Truppen gegeben. „Das schlimmste Szenario wäre, dass die russischen Truppen
	direkt an den Stadtrand von Sudscha vorrücken, obwohl sie dort praktisch
	schon die Feuerkontrolle haben.“ (dpa)

	## Protest gegen Putin – Demonstranten ziehen durch Berlin

	Hunderte von Menschen haben in der Berliner Innenstadt gegen die Politik
	des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Zu der Demonstration
	hatten die Witwe des russischen Dissidenten Alexej Nawalny, die
	Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja, sowie die Oppositionspolitiker
	Ilja Jaschin und Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa aufgerufen. Die
	Demonstranten, viele von ihnen russische Oppositionelle im Exil,
	versammelten sich zunächst am Potsdamer Platz. Von dort aus zogen sie mit
	Nawalnaja an der Spitze zum Boulevard Unter den Linden und vorbei an der
	russischen Botschaft zur Abschlusskundgebung in Richtung Pariser Platz.
	(dpa)

	## Ex-Botschafter Melnyk will nach Eklat im Weißen Haus „Wogen glätten“

	Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach
	dem Eklat im Weißen Haus eine Wiederannäherung der Ukraine an die USA
	gefordert. „Jetzt ist die Zeit, die Wogen zu glätten“, sagte Melnyk den
	Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Ukraine sei auf die
	Unterstützung der westlichen Partner „massiv angewiesen“. Daher hoffe er,
	dass es „trotz aller Rückschläge gelingen wird, die transatlantische
	Einigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“, betonte er. Die Ukrainer seien
	sowohl den USA als auch Europa „unermesslich dankbar“ für die „Errettung
	vor dem Abgrund“, fügte Melnyk mit Blick auf den seit drei Jahren
	andauernden Verteidigungsgkrieg gegen Russland und die westliche
	Unterstützung hinzu. (afp)

	## Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: Merz sollte sich vor Kanzlerwahl mit
	Trump treffen

	Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat dem
	CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz empfohlen, sich schon vor seiner möglichen
	Wahl zum Kanzler um ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu bemühen.
	„Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt“, sagte Bolton den Zeitungen des
	Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) und verwies auf die
	aktuellen Krisen zwischen den USA und der EU bei den Themen Ukraine und
	Zölle. Ein informelles Kennenlernen vorab könne sogar von Vorteil sein für
	Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben. „Er kann sagen: Ich bin der
	CDU-Vorsitzende und werde die führende Wirtschaftsmacht Europas steuern.
	Für Trump ist das Grund genug, genau hinzuhören.“

	Es werde Merz helfen, dass er vor seiner Rückkehr in die Politik in der
	Wirtschaft beim US-Finanzkonzern Blackrock tätig war, sagte Bolton den
	RND-Zeitungen weiter. „Das Thema Wirtschaft könnte sich noch vor den
	Zwischenwahlen 2026 zu einem für Trump äußerst sensiblen Thema entwickeln.“
	Bolton sagte, Trump mache nicht nur im Umgang mit dem ukrainischen
	Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „katastrophale Fehler“. Der US-Präsident
	habe auch noch immer nicht verstanden, dass der von ihm geplante
	Handelskrieg mit der EU den Preisanstieg in den USA weiter anschieben
	werde.

	„Vielleicht kann Merz ihm das verdeutlichen.“ Es gebe erste Anzeichen
	dafür, dass auch bei einflussreichen Leuten in den USA, viele davon
	Republikaner, Bedenken wachsen würden, „ob Trump nicht in doppelter
	Hinsicht auf dem falschen Dampfer ist: wirtschaftspolitisch und
	außenpolitisch“. Bolton war während Trumps erster Amtszeit (2017-21) von
	April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater der USA und
	wurde zu einem ausgesprochenen Trump-Kritiker. (afp)

	## Selenskyj will britische Milliarden für Waffenproduktion einsetzen

	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit Hilfe eines
	britischen Milliardenkredits die Armee aufrüsten. „Die Mittel werden in die
	Waffenproduktion in der Ukraine fließen“, schrieb Selenskyj auf der
	Plattform X. Das Darlehen werde die Verteidigungskapazitäten der Ukraine
	verbessern und mit den Einnahmen aus eingefrorenen russischen
	Vermögenswerten zurückgezahlt werden. „Das ist wahre Gerechtigkeit –
	derjenige, der den Krieg begonnen hat, muss auch dafür bezahlen“, schrieb
	Selenskyj. Die Regierungen Großbritanniens und der Ukraine hatten am
	Samstag einen Vertrag für ein britisches Darlehen von umgerechnet 2,74
	Milliarden Euro unterzeichnet, das bei der Verteidigung gegen den Angriff
	Russlands helfen soll. Zuvor war Selenskyj vom britischen Premierminister
	Keir Starmer am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen
	worden. (dpa)

	## Republikanische Senatorin stellt sich gegen Trumps Ukraine-Kurs

	Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat
	zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef
	Wolodymyr Selenskyj gegen Trumps außenpolitischen Kurs gestellt. Derzeit
	werde ihr übel, da es so aussehe, als lasse die Regierung ihre Verbündeten
	im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu,
	schrieb Murkowski auf der Plattform X. Die sei „eine Bedrohung für die
	Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt“. Das
	Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden
	Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als „schockierend“. Zudem
	kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten,
	Russland im Ukraine-Krieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den
	Krieg begonnen habe. Murkowski gilt als moderate Republikanerin. Die
	Senatorin für den Bundesstaat Alaska hatte auch in der Vergangenheit immer
	wieder Kritik an Trump geäußert und sich teils [3][gegen Entscheidungen
	ihres Parteikollegen] gestellt. (dpa)

	## Macron glaubt nicht an Bruch zwischen Kiew und Washington

	Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt nicht an einen Bruch zwischen
	seinem amerikanischen und ukrainischen Amtskollegen. In einem Interview mit
	La Tribune Dimanche bezeichnete er den Disput zwischen Donald Trump und
	Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus als „schief gelaufene
	Pressekonferenz“. Er denke, dass jeder über den Ärger hinaus zur Ruhe, zum
	Respekt und zur Anerkennung zurückkehren müsse, damit man konkret
	voranschreiten könne, denn das, worum es geht, sei zu wichtig, sagte Macron
	der Sonntagszeitung. Er habe nach dem Eklat am Freitagabend sowohl seinen
	ukrainischen Amtskollegen als auch den amerikanischen Präsidenten
	angerufen.

	Wie er der Zeitung weiter sagte, sei es vorzuziehen, eine strategische und
	vertrauliche Diskussion zu führen, um voranzukommen und Missverständnisse
	zu klären, jedoch nicht vor Zeugen. Macron ist überzeugt, dass auch die
	Vereinigten Staaten langfristig keine andere Wahl haben, als die Ukraine
	weiterhin zu unterstützen. „Das offensichtliche Schicksal der Amerikaner
	besteht darin, auf der Seite der Ukrainer zu stehen, daran habe ich keinen
	Zweifel“, sagte er. Zudem erklärte er, dass das bisherige Engagement der
	USA in der Ukraine im Einklang mit ihrer diplomatischen und militärischen
	Tradition stünde. (dpa)

	## Russland meldet Eroberung von zwei weiteren Dörfern in Region Donezk

	Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer in der
	ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in
	Moskau erklärte am Samstag, die russischen Soldaten hätten Sudne und
	Burlazke nahe der Stadt Welyka Nowosilka im Süden der Region erobert.
	Welyka Nowosilka war Ende Januar von der russischen Armee eingenommen
	worden. Die russische Armee rückt schon seit Monaten im Osten der Ukraine
	vor und eroberte dabei bereits eine ganze Reihe von Orten von der unter
	Personal- und Ausrüstungsmangel leidenden ukrainischen Armee. (afp)

	2 Mar 2025

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