# taz.de -- Proteste in Serbien: Auf die EU kann Serbiens Opposition lange wart… | |
> Die Studierenden lassen das System Vučić zwar ins Leere laufen. Aber ob | |
> sie am Ende damit Erfolg haben, ist offen. | |
Bild: Massenproteste in Serbien: Studierende blockieren eine Straße | |
[1][Hunderttausende demonstrieren in Serbien für Rechtsstaatlichkeit und | |
Demokratie] – einer der größten Proteste in der Geschichte des Landes. Mit | |
Kreativität, Humor und unermüdlicher Ausdauer fordern die Studierenden eine | |
autokratische Herrschaft heraus. Sie haben eine dezentrale, | |
basisdemokratische Bewegung geschaffen, in der Entscheidungen kollektiv | |
getroffen werden. Die Bevölkerung steht hinter ihnen: Laut einer Studie der | |
Nichtregierungsorganisation CRTA unterstützen 80 Prozent der Serbinnen und | |
Serben ihre Forderungen. Die Regierung kann die Bewegung nicht | |
kontrollieren. Die Studierenden kümmern sich nicht um die Lügen der | |
regierungsnahen Medien, sondern schaffen ihre eigenen Erzählungen, Memes, | |
Symbole. Sie haben keine zentralen Anführer, die als Angriffsfläche dienen | |
könnten – eine Taktik, die Vučićs System ins Leere laufen lässt. | |
Die Reaktionen der Regierung wirken immer verzweifelter. So ließ sie | |
Hunderte Traktoren ins Regierungsviertel fahren, um Bauernproteste für | |
Vučić vorzutäuschen. Doch während sich bei den [2][echten Demonstrationen | |
täglich Bauern solidarisieren,] waren bei den Pro-Vučić-Traktoren keine | |
Landwirte zu sehen. Die Studierenden fordern nicht einmal explizit Vučićs | |
Rücktritt – sie erkennen seine Autorität gar nicht erst an. Sie wollen | |
funktionierende Institutionen und Rechtsstaatlichkeit. Dass das mit Vučić | |
nicht zu haben ist, versteht sich für die meisten von selbst. Die Frage, | |
die sich jetzt stellt: was nun? | |
Serbien ist keine Demokratie, in der faire und freie Neuwahlen ausgerufen | |
werden könnten. Vučić regiert am Parlament vorbei, kontrolliert Medien und | |
Justiz, bekämpft die Opposition mit kriminellen Mitteln. Bei den letzten | |
Wahlen gab es laut internationalen Wahlbeobachtern massive | |
Unregelmäßigkeiten. Freie und faire Wahlen bräuchten demokratische | |
Rahmenbedingungen. Dafür müsste eine Übergangsregierung her, doch Vučić | |
weigert sich. | |
Gleichzeitig fehlt der internationale Druck. Statt Kritik zu äußern, | |
hofierten europäische Politiker Vučić: Olaf Scholz sicherte sich Lithium | |
für die deutsche Autoindustrie, Emmanuel Macron verkaufte Kampfjets, Ursula | |
von der Leyen lobte Serbiens EU-Kurs, und Markus Söder nahm einen Orden aus | |
Vučićs Hand entgegen. Auch Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) bleibt | |
Teil der politischen Familie von CDU und CSU. Angesichts dieses Rückenwinds | |
für das System Vučić überrascht es nicht, dass bei den Protesten keine | |
EU-Flaggen zu sehen sind. | |
Vučić hat in den vergangenen Monaten viel Rückhalt verloren. Die Frage ist, | |
ob er die Proteste aussitzen kann – oder ob am Ende doch die Studierenden | |
den längeren Atem haben. [3][Vučić wankt.] | |
16 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Krsto Lazarević | |
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