# taz.de -- Nach Korruptionsvorwürfen: Gouverneurin erwägt Absetzung von New … | |
> Die Streit um den New Yorker Bürgermeister Eric Adams geht weiter: Nach | |
> dem US-Justizministerium will jetzt auch die Gouverneurin eingreifen. | |
Bild: In der Kritik: Eric Adams | |
New York ap | Die Gouverneurin des US-Bundesstaats New York, Kathy Hochul, | |
zieht eine [1][Absetzung des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams] in | |
Betracht. Hochul sagte, sie werde am (heutigen) Dienstag in Manhattan ein | |
Treffen einberufen, „um über den weiteren Weg zu sprechen“. Die Kündigung… | |
mehrerer hochrangiger Beamter, inklusive der ersten stellvertretenden New | |
Yorker Bürgermeisterin Maria Torres-Springer, werfen ihrer Ansicht nach | |
„ernsthafte Fragen über die langfristige Zukunft“ von Adams als | |
Bürgermeister auf. | |
In den 235 Jahren der Geschichte des US-Staates New York seien noch nie die | |
Befugnisse einer Gouverneurin oder eines Gouverneurs genutzt worden, um | |
einen gewählten Bürgermeister abzusetzen, erklärte Hochul. „Den Willen der | |
Wähler umzustoßen, ist ein ernster Schritt, der nicht auf die leichte | |
Schulter genommen werden sollte“, sagte sie. Jedoch könne die aktuelle | |
Situation im Rathaus nicht ignoriert werden. Für eine Amtsenthebung sieht | |
die Stadtsatzung ein gerichtsähnliches Verfahren vor. | |
Adams steht zunehmend unter Druck, seit das US-Justizministerium in der | |
vergangenen Woche die Bundesstaatsanwälte in Manhattan angewiesen hat, | |
[2][seine Anklage wegen Korruption fallen zu lassen]. Als Begründung sagte | |
der amtierende stellvertretende Justizminister Emil Bove, Adams solle sich | |
stattdessen dem von Präsident Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen | |
illegale Einwanderung und seiner Wiederwahl widmen. Der ungewöhnliche | |
Schritt warf Fragen über die politische Unabhängigkeit des Bürgermeisters | |
auf. | |
Am Montag forderte etwa der ehemalige Watergate-Anwalt Nathaniel Akerman | |
den zuständigen Bundesrichter Dale E. Ho auf, den Antrag auf Einstellung | |
des Verfahrens gegen Adams abzulehnen. Er sagte, das Gericht solle prüfen, | |
wie das Justizministerium zu seiner Entscheidung gekommen sei und Bove | |
solle seine Position vor Gericht erläutern. Akerman sagte, er wolle sich | |
einschalten, weil niemand die Interessen der Öffentlichkeit vertrete. | |
Zuletzt hatte ein weiteres Mitglied von Adams’ Demokratischer Partei, die | |
Stadtrat-Sprecherin Adrienne Adams, den Bürgermeister zum Rücktritt | |
aufgefordert. Sie sagte, mit dem Rücktritt von Adams’ Stellvertretern sei | |
klar, dass er „das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner | |
Regierungskollegen und der New Yorker Bürger verloren hat“. | |
## Ein Rücktritt nach dem anderen | |
Am Montag hatte Eric Adams neben der Kündigung seiner ersten | |
Stellvertreterin Torres-Springer auch die Abgänge weiterer | |
stellvertretender Bürgermeister bestätigt – Meera Joshi, Anne Williams-Isom | |
und Chauncey Parker. Und auch die oberste Bundesstaatsanwältin in Manhattan | |
ist im Streit um die Korruptionsvorwürfe zurückgetreten. Danielle Sassoon | |
wollte der Anordnung, die Klage fallen zu lassen, nicht Folge leisten und | |
trat aus Protest am vergangenen Donnerstag zurück. | |
Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, sich mit kostenlosen oder | |
vergünstigten Reisen und illegalen Wahlkampfspenden ausländischer | |
Staatsbürger bestechen haben zu lassen. Gemäß dem US-Gesetz dürfen | |
ausländische Staatsbürger [3][keine Wahlkampfspenden für US-Wahlen] | |
tätigen. Adams bestritt alle Vorwürfe und bezeichnete die Kritik an seinen | |
Auslandsreisen als unfair. | |
18 Feb 2025 | |
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