| # taz.de -- Nach Korruptionsvorwürfen: Gouverneurin erwägt Absetzung von New … | |
| > Die Streit um den New Yorker Bürgermeister Eric Adams geht weiter: Nach | |
| > dem US-Justizministerium will jetzt auch die Gouverneurin eingreifen. | |
| Bild: In der Kritik: Eric Adams | |
| New York ap | Die Gouverneurin des US-Bundesstaats New York, Kathy Hochul, | |
| zieht eine [1][Absetzung des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams] in | |
| Betracht. Hochul sagte, sie werde am (heutigen) Dienstag in Manhattan ein | |
| Treffen einberufen, „um über den weiteren Weg zu sprechen“. Die Kündigung… | |
| mehrerer hochrangiger Beamter, inklusive der ersten stellvertretenden New | |
| Yorker Bürgermeisterin Maria Torres-Springer, werfen ihrer Ansicht nach | |
| „ernsthafte Fragen über die langfristige Zukunft“ von Adams als | |
| Bürgermeister auf. | |
| In den 235 Jahren der Geschichte des US-Staates New York seien noch nie die | |
| Befugnisse einer Gouverneurin oder eines Gouverneurs genutzt worden, um | |
| einen gewählten Bürgermeister abzusetzen, erklärte Hochul. „Den Willen der | |
| Wähler umzustoßen, ist ein ernster Schritt, der nicht auf die leichte | |
| Schulter genommen werden sollte“, sagte sie. Jedoch könne die aktuelle | |
| Situation im Rathaus nicht ignoriert werden. Für eine Amtsenthebung sieht | |
| die Stadtsatzung ein gerichtsähnliches Verfahren vor. | |
| Adams steht zunehmend unter Druck, seit das US-Justizministerium in der | |
| vergangenen Woche die Bundesstaatsanwälte in Manhattan angewiesen hat, | |
| [2][seine Anklage wegen Korruption fallen zu lassen]. Als Begründung sagte | |
| der amtierende stellvertretende Justizminister Emil Bove, Adams solle sich | |
| stattdessen dem von Präsident Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen | |
| illegale Einwanderung und seiner Wiederwahl widmen. Der ungewöhnliche | |
| Schritt warf Fragen über die politische Unabhängigkeit des Bürgermeisters | |
| auf. | |
| Am Montag forderte etwa der ehemalige Watergate-Anwalt Nathaniel Akerman | |
| den zuständigen Bundesrichter Dale E. Ho auf, den Antrag auf Einstellung | |
| des Verfahrens gegen Adams abzulehnen. Er sagte, das Gericht solle prüfen, | |
| wie das Justizministerium zu seiner Entscheidung gekommen sei und Bove | |
| solle seine Position vor Gericht erläutern. Akerman sagte, er wolle sich | |
| einschalten, weil niemand die Interessen der Öffentlichkeit vertrete. | |
| Zuletzt hatte ein weiteres Mitglied von Adams’ Demokratischer Partei, die | |
| Stadtrat-Sprecherin Adrienne Adams, den Bürgermeister zum Rücktritt | |
| aufgefordert. Sie sagte, mit dem Rücktritt von Adams’ Stellvertretern sei | |
| klar, dass er „das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner | |
| Regierungskollegen und der New Yorker Bürger verloren hat“. | |
| ## Ein Rücktritt nach dem anderen | |
| Am Montag hatte Eric Adams neben der Kündigung seiner ersten | |
| Stellvertreterin Torres-Springer auch die Abgänge weiterer | |
| stellvertretender Bürgermeister bestätigt – Meera Joshi, Anne Williams-Isom | |
| und Chauncey Parker. Und auch die oberste Bundesstaatsanwältin in Manhattan | |
| ist im Streit um die Korruptionsvorwürfe zurückgetreten. Danielle Sassoon | |
| wollte der Anordnung, die Klage fallen zu lassen, nicht Folge leisten und | |
| trat aus Protest am vergangenen Donnerstag zurück. | |
| Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, sich mit kostenlosen oder | |
| vergünstigten Reisen und illegalen Wahlkampfspenden ausländischer | |
| Staatsbürger bestechen haben zu lassen. Gemäß dem US-Gesetz dürfen | |
| ausländische Staatsbürger [3][keine Wahlkampfspenden für US-Wahlen] | |
| tätigen. Adams bestritt alle Vorwürfe und bezeichnete die Kritik an seinen | |
| Auslandsreisen als unfair. | |
| 18 Feb 2025 | |
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