# taz.de -- Nationaler Volkskongress in China: China zwischen Trump und Transfo… | |
> Beim Nationalen Volkskongress in Peking gibt Chinas Parteiführung die | |
> Richtung vor. Dieses Jahr gibt es einen Elefanten in der Halle: Donald | |
> Trump. | |
Bild: Chinas große Demokratiesimulation ist vorbereitet: Vor der Großen Halle… | |
Seoul taz | Auf den Brücken der Ringstraßen schieben Soldaten bereits | |
eifrig Wachschichten. Entlang der Bürgersteige haben sich wachsame Senioren | |
mit roten Armbinden eingefunden, um nach dem Rechten zu sehen. Und die | |
Zugpassagiere von außerhalb der Hauptstadt müssen wieder zusätzliche | |
Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Kurzum: Peking bereitet | |
sich auf den Nationalen Volkskongress (NVK) vor. | |
2.977 Delegierte aus sämtlichen Landesteilen finden sich ab Mittwoch in der | |
Großen Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens ein. Vor allem | |
ist der NVK eine große Demokratiesimulation. Schließlich sind sämtliche | |
Gesetze, die während jener Tage abgenickt werden, längst beschlossene | |
Sache. Dennoch ist das jährliche Politereignis ein [1][immens wichtiger | |
Gradmesser, um zu verstehen, wo die Volksrepublik hinsteuert]. | |
Laut der offiziellen Zahlen ist das [2][Bruttoinlandsprodukt der | |
Volksrepublik] im Vorjahr immerhin um fünf Prozent gestiegen. Doch wurde | |
das Wachstum noch 2018 zu zwei Dritteln durch den Binnenkonsum generiert, | |
ist dieser mittlerweile stark eingebrochen – sehr zum Leid europäischer | |
Firmen, deren Absatz im chinesischen Markt ebenfalls implodiert ist. | |
Stattdessen hat Chinas Abhängigkeit von den nach wie vor boomenden Exporten | |
deutlich zugenommen. | |
„Was wir wahrscheinlich sehen werden, ist ein bemerkenswertes Maß an | |
Kontinuität“, sagt Jabob Gunther von der Denkfabrik Merics mit Sitz in | |
Berlin. Der langjährige China-Experte ist sich sicher: Xi Jinping wird an | |
seinem Kurs von ideologischer Strenge und flächendeckender Industriepolitik | |
festhalten. | |
## Unternehmen werden nationalen Interessen untergeordnet | |
Tatsächlich hat der chinesische Parteichef seine Volkswirtschaft in | |
atemberaubendem Tempo transformiert. Längst hat nämlich wieder die | |
Parteiführung das Steuer in der Hand, während die Kräfte des freien Marktes | |
zurückgedrängt wurden. Eine Statistik macht dies besonders deutlich: Der | |
Anteil an chinesischen Unternehmen, die Verluste schreiben, befindet sich | |
auf dem höchsten Stand seit rund 20 Jahren. | |
Dahinter steckt System: Xi verlangt von seinen Privatunternehmen, dass | |
diese sich den nationalen Interessen unterordnen – und Profitinteressen | |
zumindest kurzfristig in den Hintergrund rücken. Nur so ist zu erklären, | |
dass etwa das Internetimperium Alibaba vom einst profitablen | |
Finanzdienstleistungssektor nun in künstliche Intelligenz investiert. Oder | |
dass Huawei sein erfolgreiches Smartphonegeschäft zurückfährt, um die | |
Ressourcen in jene von Xi Jinping definierten Zukunftsindustrien zu | |
stecken. | |
Der [3][überzeugte Kommunist Xi Jinping] dürfte sich angesichts der | |
geopolitischen Turbulenzen zusätzlich bestärkt fühlen. Er erwartet von | |
seiner Bevölkerung harte Opfer, um im Systemkampf gegen die USA zu | |
bestehen. Er propagiert, dass man während der nächsten Jahre die Gürtel | |
enger schnallen müsse, um in Zukunft die wohlverdienten Früchte des | |
chinesischen Aufstiegs ernten zu können. | |
Donald Trump könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Denn | |
während der US-Präsident einen Kuschelkurs gegenüber Wladimir Putin fährt, | |
eskaliert er den [4][Handelskrieg gegen China]. | |
## US-Interesse: ein Keil zwischen China und Russland | |
Zuletzt erklärte US-Außenminister Marco Rubio offenherzig, dass es der | |
US-Regierung vor allem darum gehe, einen Keil in die | |
[5][chinesisch-russische Partnerschaft] zu treiben. „Die große Erzählung | |
des 21. Jahrhunderts wird die Beziehung zwischen den USA und China sein“, | |
sagte Rubio dem rechtsextremen Medium Breitbart News. „Wenn Russland auf | |
lange Sicht zu einem dauerhaften Juniorpartner Chinas wird, dann haben wir | |
es mit zwei Atommächten zu tun, die sich gegen die Vereinigten Staaten | |
verbünden.“ | |
Nun versucht Trump gewissermaßen dem historischen Vorbild Richard Nixons | |
nachzueifern, nur unter umgekehrten Voraussetzungen. Nixon gelang es, das | |
maoistische China von der Sowjetunion zu lösen und auf die eigene Seite zu | |
ziehen – ein entscheidender Grundstein für Washingtons späteren Sieg | |
gegenüber Moskau im Kalten Krieg. | |
Ein halbes Jahrhundert später versuchen die USA nun offenbar, im Kalten | |
Krieg 2.0 mit der Hilfe des Kreml gegenüber Peking zu triumphieren. | |
4 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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