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# taz.de -- Bundestagswahl 2025: Was die Parteien in der Medienpolitik versprec…
> Social Media, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Desinformation – wie
> positionieren sich die Parteien vor der Wahl? Ein Blick in die Programme.
Bild: Aus Altpapier werden Wahlzettel hergestellt – die Zukunft ist digital
## Presseverständnis: AfD gegen alle?
Alle Parteien bekennen sich in ihren Programmen zur Presse- und zur
Meinungsfreiheit. Doch haben sie unterschiedliche Vorstellungen davon.
Die SPD bezeichnet freie, vielfältige Medien als „Fundament der Demokratie“
und will deshalb lokale und regionale Medien fördern. Die Grünen verstehen
Pressefreiheit vor allem als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik, sie
wollen – ebenso wie die Linke – bedrohte Journalist:innen schützen. Die
Linkspartei lenkt den Blick auch auf das Zeitungssterben und bemängelt,
dass Zeitungen „immer häufiger Großkonzernen“ gehören.
Rechts der Mitte bekennen sich CDU und CSU zum Modell aus
Öffentlich-Rechtlichen und privaten Medien – letzteren wollen sie besonders
die Einkünfte aus Werbeeinnahmen garantieren. Die FDP sieht die Presse- und
Meinungsfreiheit „von innen und außen zunehmend unter Druck“ und will diese
Grundrechte schützen.
Über die Beschränkung der Meinungsfreiheit [1][klagt auch das Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW)]. Die Partei kritisiert die staatliche Förderung von
Faktenchecks und unterstellt eine Zusammenarbeit von Staat und Medien „zur
Beeinflussung der freien Meinungsbildung“. In den Augen der AfD versagt die
Presse als Kontrollorgan – ausgenommen sind hier die angeblich
„alternativen Medien“. Sie raunt, eine „politische Klasse“ nutze ihren
medialen „Einfluss auf die Bevölkerung“, um eigene Interessen
durchzusetzen.
## ÖRR: Ausbau oder Verschlankung?
Eigentlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja Ländersache. Zur
Frage, wie er aussehen oder reformiert werden soll, haben die Parteien
trotzdem starke Meinungen. Die Grünen wollen die Angebote verschiedener
EU-Länder in einer gemeinsamen Plattform zusammenführen. Die SPD spricht
sich für eine „auftragsgerechte“ Finanzierung aus, was als Appell zum
Zusammenkürzen gelesen werden kann.
Die Unionsparteien brechen ihre Reformideen auf drei Hauptpunkte runter:
„Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“ Auch die FDP will den
ÖRR von innen reformieren und verschlanken, zudem soll der Rundfunkbeitrag
deutlich gesenkt werden. Dagegen will die Linke soziale Einrichtungen und
Menschen mit Behinderung von der Beitragszahlung befreien. Sie fordert
zudem mehr Transparenz, will die Gehalts- und Ausgabestrukturen offenlegen.
Die AfD unterstellt dem ÖRR „Meinungsmache bis hin zur Manipulation“, da er
eng mit den „etablierten Parteien“ vernetzt sei. Sie fordert eine
„Entideologisierung“ und einen zusammengekürzten „Grundfunk“. Das BSW …
mehr Bildung im Vergleich zum Sportangebot, kritisiert die Zusammenarbeit
mit externen Produktionsfirmen sowie Spitzengehälter, Pensionslasten und
„überbordende Bürokratie“. Ferner soll es weniger „staats- und
parteiennahe“ Aufsicht geben, dafür soll eine Enquetekommission die
Berichterstattung untersuchen.
## Social Media: Utopie gegen Hass?
Die vielleicht schönste – aber unrealistische – Idee kommt von der Linken:
eine genossenschaftliche Plattform [2][als Alternative zu kommerziellen
Social Medias], mit der „wirklich soziale Netzwerke“ gefördert werden.
Das Programm der AfD ist eher dystopisch. Sie inszeniert sich im Stile
Donald Trumps und Elon Musks und spricht von einer „Zensur von
Meinungsäußerungen“, meint damit aber das Löschen von Hassnachrichten und
Desinformation durch Moderator*innen. Die Partei behauptet sogar, dass die
Bundesregierung auf Social-Media-Plattformen den „Gedankenaustausch ihrer
Bürger“ steuern würde.
Ganz anders Grüne und SPD. Sie fordern ein starkes Vorgehen gegen Hass im
Internet und ein digitales Gewaltschutzgesetz. Es würde Opfern von
digitaler Gewalt helfen, gegen Täter*innen vorzugehen und könnte auch im
Bereich der bildbasierten Gewalt helfen, wenn etwa Nacktbilder einer Person
ohne Einverständnis veröffentlicht werden.
Grüne, Union und SPD wollen außerdem, dass Jugendliche auf den Plattformen
sicherer sind. Insbesondere die Grünen haben dafür ein Programm entworfen,
um Minderjährige vor Sucht zu schützen und dennoch teilhaben zu lassen.
Dafür wollen sie schädliche Algorithmen bekämpfen, den Datenschutz für
Minderjährige stärken und automatische Kindersicherungen einführen, ebenso
wie einen neuen Bürgerrat für digitalen Kinder- und Jugendschutz.
## Medienbildung: Gegen die Extreme?
Grüne und SPD fordern einen [3][Ausbau der Medienbildung] nicht nur in der
Schule, sondern für alle Altersgruppen. Für die Grünen ist eine erhöhte
Medienkompetenz ein Mittel gegen Extremismus: „Gerade junge Leute
radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue
Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in
allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.“ Die Sozialdemokraten sehen
in der Bildung einen Weg, „um Manipulation und Desinformation
entgegenzuwirken“.
Union und FDP fokussieren sich auf die digitale Bildung in der Schule und
reden einem „Digitalpakt 2.0“ das Wort. Damit beziehen sie sich auf den
2018 verabschiedeten „Digitalpakt Schule“, mit dem Bund und Länder die
Digitalisierung in allgemeinbildenden Schulen mit 5 Milliarden Euro
förderten. Die Liberalen wollen zudem die Beschäftigung mit künstlicher
Intelligenz in der Schule vorantreiben.
Während das BSW „Handys und Tablets mindestens bis Ende der Grundschule aus
Klassenzimmern verbannen“ will, fordert die Linkspartei, digitale Geräte in
der Schule kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch die Linke spricht sich
für einen „Hochschul-Digitalpakt“ mit zusätzlichen Mitteln aus Bund und
Ländern aus.
16 Feb 2025
## LINKS
[1] /Das-BSW-im-Wahlkampf/!6065392
[2] /Neues-soziales-Medium/!6065369
[3] /Bildung-im-Wahlkampf/!6065486
## AUTOREN
Johannes Drosdowski
Leon Holly
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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