| # taz.de -- Rechte Aufrufe zur Wahlbeobachtung: Hauptsache Zweifel | |
| > Ein Verein und die AfD rufen dazu auf, die Bundestagswahl zu beobachten. | |
| > Das erinnert an Versuche in den USA, Misstrauen am Wahlprodezere zu | |
| > verbreiten. | |
| Bild: Querdenken und zweifeln an allem was einem nicht in die Vorstellung passt | |
| Count the votes! Stop the count! Wer sich an die | |
| [1][US-Präsidentschaftswahlen 2020 erinnert], wird die Sprechchöre noch im | |
| Ohr haben. Weil Donald Trump die Wahl gegen Joe Biden verloren hatte, | |
| setzte er den Mythos in die Welt, die Demokraten hätten die Wahl und somit | |
| die Präsidentschaft gestohlen. Stimmzettel seien einfach so aufgetaucht, | |
| andere seien manipuliert oder falsch ausgezählt worden. Diese Behauptungen | |
| stellten sich als Fake News heraus. Doch auch vor der Wahl war für den | |
| Republikaner eigentlich schon klar: Wenn die Demokraten die | |
| Präsidentschaftswahlen gewinnen, muss Wahlbetrug im Spiel sein. | |
| Auch in Deutschland gibt es Misstrauen darüber, wie die Bundestagswahl | |
| ablaufen wird. Ein Verein, der dazu aufruft, dem Prozedere am 23. Februar | |
| beizuwohnen und Wahlbeobachter_in zu werden, ist Wabeo (ein Portmanteau aus | |
| „Wahl“ und „Beobachtung“). Auf den ersten Blick sieht deren Website | |
| ungefährlich aus. Dann liest man „Vertraust Du blind?“, „Hat die | |
| Bundeswahlleiterin Angst vor verifizierter Wahlbeobachtung?“, und riecht | |
| erste Anti-Establishment-Sentiments. | |
| Wabeo bietet an, Interessierte zu verifizieren, damit sie Wahlbeobachter_in | |
| werden können. Ein unnötiger Zwischenschritt: Schließlich kann jeder und | |
| jede ohne Anmeldung im Wahllokal aufkreuzen und das Ganze beobachten. Nur | |
| Wabeo aber verifiziert … und sammelt dabei Geld ein. 6,49 Euro kostet ein | |
| TAN-Brief, den man dazu benötigt. Ein weiterer Betrag ab einem Cent, eine | |
| Art Spende, diene der „Verifizierung“. | |
| In beiden Fällen sammelt Wabeo jedenfalls Daten. Und wo landen die 6,49 | |
| Euro und 1 Cent? Bei Bürger für Deutschland e. V., wie im eigenen Impressum | |
| steht. Ein Trägerverein der Querdenken-nahen Initiative | |
| „Deutschland-steht-auf“. | |
| ## Jeder kann Wahlbeobachter_in werden | |
| Es ist gut, dass Wahlbeobachtung jedem und jeder möglich ist. Problematisch | |
| ist aber, wenn bei der Mobilmachung Misstrauen gesät wird. Misstrauen, das | |
| dann verbreitet wird und im Nachhinein, ähnlich wie bei Trump, dazu genutzt | |
| werden kann, die Wahlergebnisse per se infrage zu stellen. | |
| Noch offensichtlicher wird das auf der Seite von [2][„Ein Prozent“] – ein… | |
| vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften | |
| Verein. „So werfen wir die Linke aus dem Bundestag“ oder „Diese Fehler | |
| könnten der AfD richtig Stimmen kosten“ lauten dort die Zeilen der ersten | |
| Blogbeiträge. Im „Über uns“-Teil der Webseite steht: „Wir leisten | |
| Widerstand gegen eine politische Klasse, die längst nicht mehr die | |
| Interessen der eigenen Bevölkerung schützt, die sogar behauptet, es gäbe | |
| überhaupt kein ‚eigenes‘ Volk“. Eine ihrer Widerstandsformen: die | |
| Wahlbeobachtung. | |
| Dass jeder Wahlbeobachter_in werden kann und somit selbst am demokratischen | |
| Prozess der Wahl teilnehmen darf, scheint als Beweis dafür, dass die | |
| Demokratie ganz gut funktioniert, nicht auszureichen. Auch die AfD ruft als | |
| einzige der größeren Parteien auf ihrer Seite dazu auf, Wahlbeobachter_in | |
| zu werden. Ob jemand am 23. Februar „Stop the count!“ rufen wird, bleibt | |
| abzuwarten. | |
| 13 Feb 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Valérie Catil | |
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