| # taz.de -- Trump, Musk und das TV-Duell: Präzise geplantes Chaos | |
| > Die Zeiten sind nicht die richtigen für Politikmüdigkeit. Gerade jetzt | |
| > gilt: Die Ärmel hochkrempeln und den rechten Populisten Paroli bieten! | |
| Bild: Trumps Werkzeug für den Staatsabbau: Elon Musk | |
| Politik, so sagt ein kluger Freund, interessiert ihn gerade nicht so sehr. | |
| Ihn interessiert Literatur, Musik, das Leben. Und ich verstehe, was er | |
| meint. Man musste sich nur die sogenannte Debatte zwischen Olaf Scholz und | |
| Friedrich Merz anschauen. Wenn Politik die Welt schrumpft und die | |
| Kleinteiligkeit der Argumente vor der Größe der Probleme und Fragen | |
| zerkrümelt, dann ist die Schwundstufe einer Form von Politik erreicht, die | |
| das Vertrauen vermittelt, dass sich etwas ändern kann. | |
| Und Vertrauen ist eine Essenz von Demokratie. Mir geht es aber gerade | |
| anders. Ich bin fasziniert von dem, was etwa in den USA passiert – nur | |
| anders fasziniert als beim ersten Mal, bei der ersten Präsidentschaft von | |
| Donald Trump. Damals war es Ekel, Abscheu, Widerstand. Heute ist es der | |
| Versuch zu verstehen, nicht nur was geschieht, sondern wie es geschieht. | |
| Ich sehe die Präzision, mit der sich die Trumpianer vorbereitet haben, etwa | |
| ihr Handbuch „[1][Project 2025]“, das eine [2][Anleitung zum Staatsstreich] | |
| ist, allerdings mit den Werkzeugen der Verfassung, weitgehend. Es ist, | |
| glaube ich, ziemlich klar, dass das, was Trump will, ein Umsturz ist – ein | |
| Umsturz der bisherigen Ordnung und Logik und Praxis von Demokratie. | |
| Dekrete ersetzen Debatten, die Exekutive dominiert die Legislative und die | |
| Judikative, wobei abzuwarten bleibt, was die Rolle der Gerichte ist und ob | |
| sich Trump an mögliche Urteile und Anordnungen hält. Trump regiert nicht | |
| wie ein Präsident, so fasste es der amerikanische [3][Podcaster Ezra Klein] | |
| zusammen, er regiert wie ein König. In vielem also ist das, was sich in den | |
| USA vollzieht, das Ende der Politik, wie wir sie kannten – und wie sie im | |
| deutschen Wahlkampf vorgeführt wird, allerdings mit dem schwindenden | |
| Selbstvertrauen von Laienschauspielern, denen mehr und mehr der Text | |
| ausgeht. | |
| ## Gezielt geschürte Verzweiflung | |
| Es ist performativ und programmatisch eine bemitleidenswerte und | |
| bedauernswerte Politikverkümmerung, was auch mit der zutiefst mittelmäßigen | |
| Qualität etwa der beiden präsentierten Kandidaten zu tun hat, die sich da | |
| an einsamen Pulten begegneten. Schwer zu sagen, für welche Aufgabe die | |
| beiden wirklich geeignet sind. Es gibt also sicher nichts zu beschönigen. | |
| In Deutschland herrscht massiver Unterdruck, in den USA massiver Überdruck | |
| in der politischen Sphäre, beides ist schlecht für eine funktionierende | |
| Demokratie. | |
| Der brasilianische Philosoph [4][Roberto Mangabeira Unger], den ich so mag, | |
| spricht von einer „high-energy democracy“ als Zielvorstellung – er meinte | |
| aber nicht die Hochspannungsdemokratie, die Donald Trump und vor allem Elon | |
| Musk gerade zünden, um das System so lange übertourig laufen zu lassen, bis | |
| es bricht. Der Schaden, der dabei entsteht, ist ihnen nicht nur egal, er | |
| ist Teil des Plans – Herrschaft muss schmerzen, damit Herrschaft wirkt, | |
| muss es Opfer geben. | |
| Das ist die Philosophie der Dominanz und die Grausamkeit, mit der sie etwa | |
| die internationalen Netzwerke von Hilfe, Unterstützung, Menschlichkeit | |
| verstören, die [5][die amerikanische Behörde USAID] in der ganzen Welt | |
| unterhielt. Millionen von Menschen waren von einem Tag auf den anderen ohne | |
| [6][HIV-Medikamente], steckten mitten in medizinischen Versuchen fest, | |
| Forschung wurde gestoppt, Fortschritt wurde gestoppt. | |
| Die Verzweiflung, die daraus resultierte, war keineswegs eine bedauerliche | |
| Begleiterscheinung, sondern sie war gewollt, sie war in manchem das Ziel, | |
| denn autoritäre Herrschaft braucht Angst, Angst ist das Machtmittel, das | |
| Politik ersetzt oder unmöglich macht. Angst also in weiten Teilen der Welt, | |
| die als Konstante präsent ist, Angst auch im Inneren der Demokratie, wo die | |
| so benannten Feinde mit Rache verfolgt werden und der demokratische Apparat | |
| durch Massenentlassungen zertrümmert wird – Dominanz zeigt sich in der | |
| Gewalt gegen Menschen, ihr Leben, ihr Schicksal. | |
| ## Überzeugung und harte Arbeit | |
| Woher kommt also diese gewisse Faszination für das, was Donald Trump und | |
| vor allem [7][Elon Musk] gerade anstellen, bei allem Ekel und aller Abscheu | |
| vor dem wirklich – um das Wort zu verwenden – Bösen, das sie antreibt und | |
| das sie verkörpern? Es ist vermutlich die Präzision, mit der sie vorgehen, | |
| wieder speziell Musk, dessen brutaler Staatsabbau zwar Chaos produzieren | |
| soll und Chaos produzieren wird und entsprechend desaströs sein wird – das | |
| alles aber wird uns vorgeführt mit der Präzision eines Plans, der eine | |
| ultimativ andere Form von Staat will und keine Demokratie mehr. | |
| Diese Klarheit ist das, was fasziniert, die performative Professionalität, | |
| die notwendig ist, um Dinge zu verändern. Musk, der von seinen | |
| Mitarbeitenden erwartet, dass sie 120 Stunden in der Woche arbeiten, machte | |
| sich gerade lustig über „die andere Seite“, die sich Wochenenden gönnt, | |
| während er und seine Truppe einfach durchschuften. Selbst schuld, so Musk, | |
| dass sie zwei Tage lang das Feld räumen in dieser Schlacht, die durch | |
| Anwesenheit und harte Arbeit gewonnen wird. | |
| Was wäre also, wenn wir, „die andere Seite“, genauso professionell vorgehen | |
| würden, genauso hart arbeiten würden, in manchem ähnlich rücksichtslos | |
| wären und die Prozesse so definieren würden, die Konzepte so fassen würden, | |
| die Ideen so groß denken würden, dass grundsätzliche Veränderungen möglich | |
| scheinen, möglich werden? Trump, so sagte es Ezra Klein, und ich glaube, er | |
| hat recht, Trump will, dass die Menschen daran glauben, dass er die Macht | |
| hat, alles anders zu machen. | |
| Es ist dieser Glaube, der in vielem die Grundlage seiner Macht ist, es ist | |
| dieser Glaube, der „der anderen Seite“ oft fehlt. Wie also kann dieser | |
| Glaube entstehen? Durch Überzeugung und harte Arbeit, das zeigt das | |
| Beispiel Musk. All das ist notwendig für eine Politik, die dem widerstehen | |
| kann, was die autoritäre Internationale gerade vollzieht. Es ist höchste | |
| Zeit. Wir müssen gestern anfangen. | |
| 12 Feb 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.project2025.org/ | |
| [2] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014 | |
| [3] https://www.nytimes.com/2025/02/11/opinion/ezra-klein-podcast-quinta-jureci… | |
| [4] https://www.youtube.com/watch?v=UG0YXi4MpaA | |
| [5] /USAID-stellt-Zahlungen-ein/!6063648 | |
| [6] /Abwicklung-von-USAID-in-Uganda/!6067513 | |
| [7] /Elon-Musks-politischer-Feldzug/!6058331 | |
| ## AUTOREN | |
| Georg Diez | |
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