# taz.de -- Kritik an Merz-Vorschlag: Krankenkassen-Rabatt für Gesundheitsdaten | |
> Persönliche Gesundheitsdaten weitergeben und dafür weniger | |
> Krankenkassenbeitrag bezahlen? Kritiker:innen sehen den Datenschutz | |
> gefährdet. | |
Bild: Rabatt für die Nutzungsfreigabe von Daten: Friedrich Merz' Vorschlag ern… | |
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich für eine kommerzielle | |
Nutzung sensibler Gesundheitsdaten ausgesprochen. Patient:innen, die ihre | |
persönlichen Gesundheitsdaten bereitstellen, sollen nach seiner Vorstellung | |
niedrigere Krankenkassenbeiträge zahlen. Kritik kommt sowohl von SPD und | |
Grünen als auch von Digitalexperten. Der Spitzenverband der gesetzlichen | |
Krankenversicherungen betont die Unverhandelbarkeit von Datenschutz. | |
Gemacht hatte Merz den umstrittenen Vorschlag, der allerdings nicht im | |
Wahlprogramm des Union steht, am vergangenen Donnerstag [1][bei einer | |
Wahlkampfveranstaltung in Dresden]. In einer Rede forderte er: „Jeder, der | |
seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt 10 Prozent | |
weniger Krankenversicherungsbeiträge als derjenige, der Angst hat und sagt: | |
‚Ich will das nicht.‘“ In Deutschland, befand er, werde zu viel über | |
Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung. | |
Merz' Vorschlag bezieht sich auf die elektronische Patientenakte (ePA). Sie | |
startete am 15. Januar in Modellregionen, bald soll sie bundesweit | |
ausgerollt werden. In der digitalen Akte sammelt sich alles, was an | |
Gesundheitsdaten anfällt: Diagnosen und Befunde oder verordnete Medikamente | |
– [2][sofern die Betroffenen die Zugriffsrechte nicht einschränken]. Rund | |
95 Prozent aller gesetzlich Versicherten haben der ePA nicht widersprochen, | |
für sie wird eine solche angelegt. | |
## Menschen mit stigmatisierten Krankheiten benachteiligt | |
Seit Langem warnen Datenschützer:innen vor dem Missbrauchs- und | |
Diskriminierungspotenzial der ePA. Vorgesehen ist, dass [3][auch | |
Privatunternehmen pseudonymisierte Daten für die medizinische Forschung | |
benutzen] können. Welche Unternehmen genau und zu welchem Zweck, | |
entscheidet das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) auf Grundlage des | |
„Gemeinwohls“. | |
Merz‘ Vorschlag würde nun ausdrücklich jene finanziell bevorteilen, die | |
bereit sind, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu teilen. Das kritisiert | |
auch Digitalexpertin Bianca Kastl. [4][Auf Mastodon schreibt sie]: „10 | |
Prozent für Datenspeichern? Gut, wenn du normale Krankheiten hast. Hast du | |
stigmatisierte Krankheiten und willst das nicht speichern? […] Pech.“ | |
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wollte auf | |
taz-Nachfrage nicht ins Detail gehen, erklärte aber: „Datenschutz ist für | |
uns nicht verhandelbar, sondern die Basis der Digitalisierung.“ | |
## „Gesundheitsdaten sind kein Rabattcoupon“ | |
Angesichts der Kostensteigerungen in den gesetzlichen | |
Krankenversicherungen, die zuletzt auch zu Beitragserhöhungen für die | |
Versicherten führte, ist die Finanzierbarkeit von Merz' Vorschlag mehr als | |
fraglich. | |
Kritik kommt auch vom grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen: | |
„Gesundheitsdaten sind kein Rabattcoupon.“ Der Vorschlag zeuge von | |
fehlender Fachkenntnis in Digitalisierung. Gesundheitsminister Karl | |
Lauterbach erklärte am Montag: „Gesundheitsdaten dürfen nicht verkauft | |
werden.“ Wer die ePA nutze, mache das für eine bessere Behandlung; wer die | |
Daten anonym spende, helfe der Forschung. | |
5 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=lFB0A_UNrT4&t=1905s | |
[2] /Start-der-elektronischen-Patientenakte/!6058818 | |
[3] /Datenschuetzer-ueber-neue-Patientenakte/!6059544 | |
[4] https://mastodon.social/@bkastl/113928655013243655 | |
## AUTOREN | |
Amelie Sittenauer | |
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