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# taz.de -- Kritik an Merz-Vorschlag: Krankenkassen-Rabatt für Gesundheitsdaten
> Persönliche Gesundheitsdaten weitergeben und dafür weniger
> Krankenkassenbeitrag bezahlen? Kritiker:innen sehen den Datenschutz
> gefährdet.
Bild: Rabatt für die Nutzungsfreigabe von Daten: Friedrich Merz' Vorschlag ern…
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich für eine kommerzielle
Nutzung sensibler Gesundheitsdaten ausgesprochen. Patient:innen, die ihre
persönlichen Gesundheitsdaten bereitstellen, sollen nach seiner Vorstellung
niedrigere Krankenkassenbeiträge zahlen. Kritik kommt sowohl von SPD und
Grünen als auch von Digitalexperten. Der Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherungen betont die Unverhandelbarkeit von Datenschutz.
Gemacht hatte Merz den umstrittenen Vorschlag, der allerdings nicht im
Wahlprogramm des Union steht, am vergangenen Donnerstag [1][bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Dresden]. In einer Rede forderte er: „Jeder, der
seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt 10 Prozent
weniger Krankenversicherungsbeiträge als derjenige, der Angst hat und sagt:
‚Ich will das nicht.‘“ In Deutschland, befand er, werde zu viel über
Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung.
Merz' Vorschlag bezieht sich auf die elektronische Patientenakte (ePA). Sie
startete am 15. Januar in Modellregionen, bald soll sie bundesweit
ausgerollt werden. In der digitalen Akte sammelt sich alles, was an
Gesundheitsdaten anfällt: Diagnosen und Befunde oder verordnete Medikamente
– [2][sofern die Betroffenen die Zugriffsrechte nicht einschränken]. Rund
95 Prozent aller gesetzlich Versicherten haben der ePA nicht widersprochen,
für sie wird eine solche angelegt.
## Menschen mit stigmatisierten Krankheiten benachteiligt
Seit Langem warnen Datenschützer:innen vor dem Missbrauchs- und
Diskriminierungspotenzial der ePA. Vorgesehen ist, dass [3][auch
Privatunternehmen pseudonymisierte Daten für die medizinische Forschung
benutzen] können. Welche Unternehmen genau und zu welchem Zweck,
entscheidet das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) auf Grundlage des
„Gemeinwohls“.
Merz‘ Vorschlag würde nun ausdrücklich jene finanziell bevorteilen, die
bereit sind, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu teilen. Das kritisiert
auch Digitalexpertin Bianca Kastl. [4][Auf Mastodon schreibt sie]: „10
Prozent für Datenspeichern? Gut, wenn du normale Krankheiten hast. Hast du
stigmatisierte Krankheiten und willst das nicht speichern? […] Pech.“
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wollte auf
taz-Nachfrage nicht ins Detail gehen, erklärte aber: „Datenschutz ist für
uns nicht verhandelbar, sondern die Basis der Digitalisierung.“
## „Gesundheitsdaten sind kein Rabattcoupon“
Angesichts der Kostensteigerungen in den gesetzlichen
Krankenversicherungen, die zuletzt auch zu Beitragserhöhungen für die
Versicherten führte, ist die Finanzierbarkeit von Merz' Vorschlag mehr als
fraglich.
Kritik kommt auch vom grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen:
„Gesundheitsdaten sind kein Rabattcoupon.“ Der Vorschlag zeuge von
fehlender Fachkenntnis in Digitalisierung. Gesundheitsminister Karl
Lauterbach erklärte am Montag: „Gesundheitsdaten dürfen nicht verkauft
werden.“ Wer die ePA nutze, mache das für eine bessere Behandlung; wer die
Daten anonym spende, helfe der Forschung.
5 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=lFB0A_UNrT4&t=1905s
[2] /Start-der-elektronischen-Patientenakte/!6058818
[3] /Datenschuetzer-ueber-neue-Patientenakte/!6059544
[4] https://mastodon.social/@bkastl/113928655013243655
## AUTOREN
Amelie Sittenauer
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Digitale Patientenakte
Gesundheit
Datenschutz
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personenbezogene Daten
Friedrich Merz
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