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# taz.de -- Bedrohte Pressefreiheit in Österreich: FPÖ setzt neuen Bosheitsst…
> Nach einer kritischen Recherche drohte der Wiener FPÖ-Chef der
> Tageszeitung „Der Standard“. Die anderen Parteien lassen das der FPÖ
> durchgehen.
Bild: Fühlt sich verfolgt: Dominik Nepp, Stadtrat und FPÖ-Landesparteiobmann …
Wien taz | Zwar stecken [1][die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und
ÖVP] noch am Anfang. Das hindert die rechtsradikale FPÖ aber nicht, schon
jetzt Drohungen gegen Medien auszusprechen – diesmal gegen die Tageszeitung
Der Standard aus Wien. „Fünf gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt�…
endlich vorbei ist“, schrieb Dominik Nepp, Stadtrat und
FPÖ-Landesparteiobmann in Wien. Nachsatz: „Presseförderung nur mehr für
echte Qualitätsmedien.“ Das X-Posting erreichte mittlerweile mehr als
250.000 Menschen.
Seit Jahren fühlt sich die FPÖ von kritischen Medien verfolgt. Sie macht
keinen Hehl daraus, das tatsächlich problematische System aus
Medienförderungen und willkürlich verteilten Regierungsinseraten umbauen zu
wollen – freilich nur im eigenen Interesse. Auch den ORF, das größte
Medienhaus Österreichs, will sie beschneiden. Eine so offen ausgesprochene
Drohung ist aber sogar für die hiesigen Verhältnisse ungewohnt.
Was war der Stein des Anstoßes? Der Standard [2][hatte über eine Recherche
des öffentlich-rechtlichen Senders France Télévisions berichtet.] Weil die
französischen Journalisten keinen Interviewtermin bei der FPÖ bekamen,
besuchten sie den öffentlichen „FPÖ-Stammtisch“ in einem Wiener Gasthaus.
Dort sprachen auch die Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Von
ihnen kamen mehrere rassistische und anderweitig problematische Aussagen.
Stefan bezeichnete Geflüchtete aus Afghanistan etwa als „Gesindel“. Zur EU
meinte er, man müsste „eigentlich eh austreten“. Tschank forderte unter
anderem, Migranten „mit aller Staatsgewalt vor die Türe zu setzen“. Die
Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnete er als Hindernis, „leider
im Verfassungsrang“.
## Fantasien vom „Volkskanzler“
Die FPÖ zeigt sich dünnhäutig gegenüber der Berichterstattung. Man arbeite
mit „Stasi-Methoden“, sagte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Zudem
warf er der internationalen Presse vor, eine [3][Russland-Nähe der FPÖ]
„herbeizufantasieren“. Dabei schloss die Partei schon 2016 einen
„Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei Einiges Russland. Auch setzte sie
sich für russisches Gas sowie gegen Russland-Sanktionen ein.
Auch über angebliche „Nazi-Anspielungen“ in der Auslandspresse beschwerte
sich Hafenecker. Diese macht die FPÖ aber schon selbst: Parteichef Herbert
Kickl will „Volkskanzler“ werden – ein Begriff, den NS-Propagandaminister
Joseph Goebbels etabliert hat. Wie schon die Nazis spricht Kickl zudem von
„Systemparteien“ und „Systempolitikern“.
Längst hat sich die FPÖ über Kanäle wie FPÖ-TV und befreundete
Alternativmedien wie AUF1 und Unzensuriert.at ein paralleles
Medienuniversum aufgebaut. Dieses soll nun weiter wachsen, mit einem neuen
TV-Studio und einer nachrichtlichen Website. Ziel ist laut Mediensprecher
Hafenecker „Content, Content, Content“, der „ungefiltert“ die Menschen
erreichen soll. Im Lauf des Jahres soll zudem ein bundesweiter
FPÖ-Radiosender starten. Zu den Kosten wollte sich Hafenecker nicht
äußern.
FPÖ-Mann Dominik Nepp, der dem Standard drohte, wird weiter Stadtrat in
Wien bleiben. Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos kritisierte auf
taz-Anfrage zwar die Äußerungen, will aber keine Konsequenzen ziehen.
Ähnlich bei der ÖVP, die an ihren Verhandlungen mit der FPÖ festhält. Die
österreichischen Medien müssen sich auf weiteren Druck einstellen.
15 Jan 2025
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher…
[3] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901
## AUTOREN
Florian Bayer
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