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# taz.de -- USA sprechen von Völkermord in Sudan: Genozidvorwurf gegen den Anf…
> Angehörige der aufständischen RSF-Miliz in Sudan „haben Genozid
> begangen“, erklärt Antony Blinken. Die USA verhängen Sanktionen gegen
> RSF-nahe Firmen.
Bild: Eine für Papa, eine für Mama … Kleinkind mit Gewehrpatronen in Khartu…
Kampala taz | Erstmals deklariert die US-Regierung den Konflikt in Sudan
als „Völkermord“. In seiner [1][Presseerklärung] vom Dienstag spricht
US-Außenminister Anthony Blinken nicht nur von „Kriegsverbrechen“, die
beide Kriegsparteien Sudans begehen. Er wirft auch [2][der
paramilitärischen Miliz RSF (Rapid Support Forces)], die einen Großteil der
Region Darfur kontrolliert, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und
„ethnische Säuberungen“ vor und folgert: „Ich komme jetzt zum Schluss, d…
Angehörige der RSF und alliierter Milizen in Sudan Genozid begangen haben.“
Sie „ermorden systematisch Männer und Jungen – sogar Kleinkinder – auf
ethnischer Basis und vergewaltigen gezielt Frauen und Mädchen bestimmter
ethnischer Gruppen und verüben andere Formen brutaler sexueller Gewalt“,
rechtfertigt der Außenminister die Einstufung.
Ausdrücklich betont Blinken allerdings, dass die neuen Sanktionen gegen die
RSF „keine Unterstützung oder Bevorzugung“ der regulären sudanesischen
Armee (SAF) darstellen. „Beide Kriegsparteien tragen die Verantwortung für
die Gewalt und das Leid in Sudan und verfügen nicht über die Legitimität,
ein zukünftiges friedliches Sudan zu regieren“, heißt es.
Erst im Dezember hatte [3][der UN-Menschenrechtsrat] von gezielten
Bombardierungen ziviler Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern,
Wohnvierteln und Märkten, von gewaltsamen Entführungen und systematischen
Plünderungen von Privathäusern in Darfur berichtet. Vergewaltigungen und
Zwangsarbeit seien an der Tagesordnung.
Vertreter*innen des humanitären UN-Koordinierungsbüros OCHA berichteten
am Montag [4][dem UN-Sicherheitsrat] in New York von einer
menschengemachten Hungerkatastrophe, die in fünf Vertriebenenlagern in
Sudan grassiert. Mittlerweile sind über elf Millionen Sudanesen im eigenen
Land vertrieben, über drei Millionen suchen in den umliegenden Ländern
Schutz.
Die für internationale Sanktionen zuständige Behörde im
US-Finanzministerium Ofac (Office of Foreign Assets Control) [5][erließ am
Dienstag entsprechend Sanktionen] gegen RSF-Anführer Mohammad Hamdan Daglo
Mousa, der unter seinem Kriegsnamen Hametti bekannt ist. Das bedeutet, dass
er nicht mehr in die USA einreisen darf und seine Konten und Anlagen in den
USA eingefroren werden.
## Seit 20 Jahren in Darfur aktiv
Hametti gilt seit Jahrzehnten als brutaler Kriegsherr. Er stammt selbst aus
Darfur. Zu Zeiten des Darfurkrieges vor 20 Jahren stieg er zum Anführer der
arabischen Reitermilizen Janjaweed (übersetzt: Teufel auf Pferden) auf, die
von seinem Onkel gegründet worden war. Diese Milizen wurden vom damaligen
Diktator Omar al-Bashir angeheuert, um die nichtarabischsprachige
Bevölkerung Darfurs unter Kontrolle zu bekommen, sie begingen grausame
Übergriffe auf Zivilisten.
Bereits damals stand die Frage im Raum, ob die Übergriffe als Völkermord
bezeichnet werden können. 2009 und 2010 erließ der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH) gegen al-Bashir, der Sudan bis 2019 regiert hatte,
[6][Haftbefehl unter anderem wegen Völkermords] in Darfur. 2004 war
Blinkens Vorgänger Colin Powell der erste US-Minister gewesen, der den
Darfurkonflikt als Völkermord bezeichnete. Nun trifft es Bashirs damaligen
Verbündeten Hametti.
## Goldgeschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Neben Hametti sanktioniert die US-Finanzbehörde sieben Firmen, die mit der
RSF Geschäfte machen und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)
registriert sind. Darunter sind einige im internationalen Goldhandel tätig,
andere verkaufen Waffen und Munition.
Die RSF kontrolliert im Süden und Westen Darfurs Goldminen. Deren Ausbeute
wird nach Dubai ausgeflogen und dort werden Waffen eingekauft. Die
Geschäftsführer der meisten der sieben Firmen sind bereits als
Einzelpersonen sanktioniert. Die VAE-Regierung verneinte in der
Vergangenheit vehement, der RSF Waffen zu liefern.
Noch dazu gelten die VAE als Verbündete der USA und Israel im Gazakrieg.
Die Übergriffe des israelischen Militärs in Gaza haben die USA bislang
nicht als Völkermord bezeichnet. Im Dezember wies Blinkens Vize Vedant
Patel alle Anschuldigungen zurück, Israel begehe einen Genozid an den
Palästinensern. Die Vorwürfe seien „unbegründet“, so Patel.
8 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.state.gov/genocide-determination-in-sudan-and-imposing-accounta…
[2] /Krieg-in-Darfur/!6026950
[3] https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/ffm-sudan/index
[4] https://news.un.org/en/story/2025/01/1158756
[5] https://www.federalregister.gov/documents/2023/05/05/2023-09826/imposing-sa…
[6] https://www.hrw.org/news/2010/07/13/sudan-icc-warrant-al-bashir-genocide
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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